Neuer Sozialstadtrat will Kinderschutz stärken

Spandau. Frank Bewig ist Spandaus neuer Stadtrat für Gesundheit und Soziales. Vor sieben Wochen erst wählten ihn die Bezirksverordneten mit großer Mehrheit ins Amt.

Auf dem politischen Parkett ist er kein Neuling. Der Politologe saß seit 2006 für die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), bevor er im Oktober 2011 ihr Vorsteher wurde. Als Stadtrat will er seinen Schwerpunkt auf den Kinder- und Jugendschutz legen. Auch für die Schwachen und Hilfsbedürftigen möchte er sich verstärkt einsetzen. Was ihm noch wichtig ist, darüber sprach Frank Bewig mit Volkblatt-Reporterin Ulrike Kiefert.

Als Stadtrat für Gesundheit und Soziales haben Sie viel Verantwortung übernommen. Was qualifiziert Sie für den Job?

Frank Bewig: Vor allem meine Erfahrungen in der Bezirkspolitik. Insbesondere als Vorsteher der BVV habe ich gelernt, zusammenzuführen und zwischen den politischen Lagern zu vermitteln. Aber auch mein Lebenslauf hilft mir dabei. Meinen Zivildienst absolvierte ich in einer Einrichtung für behinderte Menschen. Und als Politik-Student engagierte ich mich als Betriebsratsmitglied bei einem Pflegeheimbetreiber.

Was war Ihre erste Amtshandlung als Stadtrat?

Frank Bewig: Mich meinen 250 Mitarbeitern vorzustellen. In vielen persönlichen Gesprächen konnte ich feststellen, dass in meinem Geschäftsbereich tolle und engagierte Leute arbeiten. Darüber bin ich natürlich sehr erfreut. Die ersten Wochen habe ich aber auch genutzt, um mir bei Vor-Ort-Besuchen in den Kiezen ein erstes Bild von der sozialen und gesundheitlichen Situation zu verschaffen.

Und was für einen Eindruck haben Sie?

Frank Bewig: Es gibt noch viel zu tun. Gerade die soziale Situation spitzt sich zu. In den vergangenen Jahren hat sich diese Entwicklung rasant beschleunigt. Wenn wir jetzt nicht energisch gegensteuern, wird dieser Abwärtstrend nur schwer aufzuhalten sein. Spandau leidet sehr darunter, dass Menschen aus den Innenstadtbezirken in die Randbezirke, also auch nach Spandau verdrängt werden. Dies liegt vor allem an den Mieten, die im Bezirk noch vergleichsweise günstig sind. Darum bleibe ich bei meiner Aussage, dass wir keine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus in Spandau brauchen, sondern eine Mischung aus allen Preislagen. Im Sozial- und Gesundheitsbereich will ich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vor allem die präventiven Angebote ausbauen. Nur so kann es gelingen, die später deutlich kostenintensiveren Hilfen zu verhindern.

An welche Vorsorgeangebote denken Sie?

Frank Bewig: Sozial- und Gesundheitspolitik beginnt beim Kinderschutz mit den Ersthausbesuchen nach der Geburt und setzt sich fort mit zahnärztlichen Untersuchungen und Impfungen. Bei den Ersthausbesuchen erreichen wir schon 70 Prozent, können hier aber noch besser werden. Die Kinderschutzkoordinatorin und der gesamte Kinder- und Jugendgesundheitsdienst arbeiten hier schon sehr engagiert. Aber mit mehr Geld könnte man noch mehr leisten. Ich denke da an Initiativen oder Kampagnen beispielsweise gegen den zunehmenden Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen. Mein Vorschlag ist deshalb, im Haushalt einen Fixposten allein für präventive Maßnahmen einzustellen. Mein Bereich hat zwar mit rund 250 Millionen Euro jährlich den größten Haushaltstitel. Aber das sind mehrheitlich Transferleistungen wie etwa die Sozialhilfe, zu denen der Bezirk verpflichtet ist. Wogegen die Präventionsarbeit eine freiwillige Aufgabe ist.

Was ist mit den Senioren? Auch die gehören in Ihren Amtsbereich.

Frank Bewig: Das ist richtig. Hier sind wir mit drei Seniorenklubs im Bezirk aber gut aufgestellt. Was nicht heißt, dass wir nicht auch hier besser werden können, denn der Bedarf steigt. So könnten etwa in Staaken oder im Süden Spandaus neue Anlaufstellen für Senioren eröffnet werden. Das kostet den Bezirk natürlich zusätzliches Geld, denn diese Einrichtungen sind alle in öffentlicher Trägerschaft. Und ich stehe dafür ein, dass diese Seniorenklubs auch in öffentlicher Trägerschaft bleiben und nicht privatisiert werden, damit der Bezirk ein Auge auf sie hat.

Was macht für Sie ein sozialer und gesunder Bezirk aus?

Frank Bewig: Wenn der Bezirk alle Möglichkeiten nutzt, um Menschen in die Lage zu versetzen, selbstbestimmt am "normalen" Leben teilzuhaben. Also das Existenzminimum gesichert ist und Anträge auf Sozialleistungen oder die Eingliederungshilfe für Behinderte zeitnah bewilligt werden. Dass unsere Kinder gesund aufwachsen und sich alle auf die einwandfreie Hygiene in Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Schwimmbäder verlassen können. Das gehört für mich dazu.

Haben Sie als neuer Stadtrat schon ein drängendes Problem ausgemacht?

Frank Bewig: Uns beschäftigt derzeit die Impfversorgung der Flüchtlinge im Bezirk. Hier haben wir zu wenig Personal und zu wenig Zeit, denn viele Flüchtlinge sind häufig nach einigen Wochen wieder weg aus Spandau. Es stehen aber wichtige Folgeimpfungen an. Hier müssen die Bezirke besser zusammenarbeiten. Auch wünschen wir uns, dass nur erwachsene Flüchtlinge künftig zentral vom Landesgesundheitsamt geimpft werden, während die Bezirke die Kinder und Jugendlichen versorgen. Dafür müssen die Bezirke aber auch personell wie finanziell in die Lage versetzt werden.