Bürgermeister zieht positive Halbzeit-Bilanz

Spandau. Schuldenabbau, Personalkonzept, Masterplan Altstadt, Bürgerhaushalt und "Spandau inklusiv": Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) zieht zur Halbzeit positive Bilanz. Aus der CDU kommt dagegen Kritik.

Seit zweieinhalb Jahren ist Helmut Kleebank (SPD) oberster Chef im Bezirk. "Ich bin hineingewachsen in das politische Geschäft. Es war die richtige Entscheidung, dieses Amt anzutreten", sagt der 49-Jährige. Sehr zufrieden sei er mit der ersten Halbzeit. Dass diese erfolgreich gelungen sei, zeige ihm die Resonanz der Bürger.

Die Zusammenarbeit im Bezirksamt sieht Kleebank "konstruktiv", auch wenn es mal hart zur Sache geht. Parteipolitisch will der Bürgermeister zwar nicht werden, aber der Mentalitätswechsel, mit dem die SPD 2011 angetreten sei, habe aus seiner Sicht stattgefunden. "Wir sind weg vom politischen Kleinklein hin zu mehr praktischen Ergebnissen für die Spandauer."

Kleebanks größter Erfolg zur Halbzeit ist unstrittig der Schuldenabbau. Bis Ende 2013 und damit ein Jahr früher als vom Senat vorgeschrieben hat er den Bezirk von mehr als 18 Millionen Euro Miesen befreit. Dies ist gelungen, weil alle Abteilungen mitgezogen sind, so Kleebank. Spandau sei zwar immer noch Konsolidierungsbezirk, könnte den Status aber bald verlieren. Möglich war der Schuldenabbau allerdings nur unter großem Spardruck. "Wir mussten auf Investitionen verzichten, haben sparsam gewirtschaftet, aber auch mehr Geld für die Jugend und Soziales ausgegeben", sagt Kleebank.

Ganz ohne Parteienpolitik geht es bei diesem Thema dann aber doch nicht. So wirft der Rathauschef der CDU vor, sich bei Haushaltsabstimmungen "unfair" verhalten zu haben. "Wir hätten 2013 fast ohne Haushalt dagestanden, weil die CDU ihn ablehnte. Das hat mich sehr enttäuscht."

Für die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat der Bürgermeister beim Schuldenabbau hingegen nicht gepunktet. Sie wirft ihm vor, die Gelder für Grünanlagen, Volkshochschule und das Straßenland gekürzt und Investitionsmittel für Schulen, Mensen und Bibliotheken ersatzlos gestrichen zu haben, um Prestigeobjekte wie das Haus der Gesundheit zu finanzieren.

Erfolge bescheinigt Helmut Kleebank auch seinen Bereichen Facility Management und Personalpolitik. Ein Personalentwicklungskonzept wird im Haus erarbeitet, Mitarbeiter wurden befragt, neue eingestellt, Führungspersonal geschult und Nachwuchs ausgebildet. "Wir haben steigende Bausummen bewältigt und alle Förderprogramme für Schulen, Sportanlagen und Kitas komplett ausgeschöpft", sagt Kleebank. "Spandau inklusiv" ist auf dem Weg, das Konzept für ein barrierefreies Rathaus in Arbeit und der Bürgerhaushalt geht ins zweite Jahr. Spandau hat wieder einen Integrationsbeauftragten und eine Frauenbeauftragte, und auch der "Masterplan Altstadt Spandau" nimmt konkrete Züge an. Viel zu tun gibt es trotzdem noch. "Wir haben immer noch die höchste Arbeitslosenrate in Berlin, der Wohnraum wird knapp und in vielen Kiezen herrscht eine gravierende soziale Schieflage", berichtet Kleebank weiter. Für diese gewaltigen Aufgaben müssten alle im Bezirk zusammenstehen. Vor allem in politischen Debatten wünscht er sich deshalb mehr Fairness.

Der Ball geht an die CDU als stärkste Fraktion im Bezirk, die den Bürgermeister seit seinem Amtsantritt kritisch beäugt und seine positive Bilanz keineswegs teilt. Schlecht verwaltet werde der Bezirk, mit mangelndem Detailwissen und fehlender Fachkenntnis, kritisiert die Fraktionsspitze. "Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben gezeigt, was Helmut Kleebank unter einer erfolgreichen Amtshälfte versteht: sich mit Pleiten, Pech und Pannen und teuer erkauften bunten Federn seine Bilanz schön zu reden", tadelt Fraktionschef Arndt Meißner und nennt als Beispiele Rechenfehler im Millionenbereich, versandete Projekte wie das kostenfreie WLAN für das Rathaus, der verzögerter Mensa-Bau am Kant-Gymnasium und Schulen, die nicht saniert werden. Dem Bezirksbürgermeister fehle es an einer Vision für Spandau.