Bundesverfassungsurteil - Hartz IV Sanktionen 05.11.2019
Ist das Urteil der Sanktionseinschraenkungen ein Freibrief fuer die "Arbeitsverweigerer" - oder ein Signal zur Senkung der Grundsicherungshoehe?

Die Feststellung, der Verfassungswidrigkeit der Sanktionierung, durch das Bundesverfassungsgericht ist grundsaetzlich eine sicher richtige Entscheidung, aber gleichzeitig doch wohl auch, dass die absolute Grundsicherung 30% geringer ist als von der Regierung festgelegt. Derzeit sind 424€ fuer eine Singleperson (Bedarfsgemeinschaft mit nur einer Person) vorgesehen, aber durch Sanktionen darf diese Summe auf 398€ herabgesetzt werden.
Was sagt mir das?
Dass der Hartz IV Regelsatz zu hoch berechnet ist und eigentlich auch 398€ fuer ein Menschenwuerdiges Leben ausreichen?

Ist das Urteil ein Freibrief fuer die ca. 2% der Hartz IV - Empfaenger, welche nicht arbeiten wollen?
Ein Geschenk an eine Minderheit der Hartz IV - Empfaenger und Aufforderung an diejenigen, welche sich bisher nicht getraut haben?

Wer nach dem Verbot der Sanktionierung von 60% und 100% nun denkt, dass die Anzahl der Sanktionierungen von 10% und 30% weniger werden, wird sich ggf. taeuschen.
Meiner Meinung nach wird es mehr Sanktionen geben als je zuvor.

Eine Aenderung des Sanktionsverfahrens waere sicher sinnvoller gewesen, aber stand wohl nicht zur Debatte. Die Sachbearbeiter duerfen weiterhin subjektiv entscheiden und auch den Widerspruch bearbeiten. Die Sozialgerichte werden so sicher nicht entlastet werden. Transparenz ist nicht die Staerke der Arbeitsagenturen und Jobcentern.

Hinzu kommt noch, dass die Masznahmen der Jobcenter mehr als Fragwuerdig sind, da diese Masznahmenplaetze in der Anzahl schon ueber ein Jahr im voraus bezahlt wurden.
Also nichts anderes ist, als eine Arbeitsbeschaffung fuer ebenfalls gescheiterte Existenzen, welche nun die Hartz IV - Empfaenger mit Weihnachtssterne basteln u.v.a. Kindergartenspielen fuer einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt fit machen sollen.

Der Berliner Senat will nun auch ein Senatskaufhaus mit gebrauchten Dingen ins Leben rufen, da waere doch eine gute Moeglichkeit die Hartz IV - Empfaenger zeitweise mit einzubinden ohne immer gleich die Sanktionskeule zu schwingen.

So eine Art VEB ist durchaus sinnvoll, sowohl fuer die Umwelt (Recycling) oder ggf. auch als Muellbeseitiger in Parks und Wegen.

Besser die Hartz IV - Empfaenger foerdern statt sanktionieren?
Durch Sanktionen wird niemandem geholfen, weder dem Supermarkt, dem Staat noch dem Hartz IV - Empfaenger, eher aber wohl den kriminellen die weiteren Zuwachs bekommen.

Wuerde man die Zigaretten oder Kaffeebecher bepfanden, wuerde man ggf. sogar das Hartz IV ganz abschaffen koennen.

Lassen wir uns mal ueberraschen was sich nun die Politik ausdenkt, ein Zeitlimit fuer eine Neuregelung hatte ich bei der Urteilsverkuendung leider nicht vernommen.

Text: ah

Autor:

Andreas Holtz aus Spandau

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
DER HEIMWERKER ist seit fast 30 Jahren in Berlin am Markt.

JRB DER HEIMWERKER
Mit neuem Fachgeschäft an der Wilmersdorfer Straße für Sie da

JRB DER HEIMWERKER eröffnete sein neues Fachgeschäft in der Wilmersdorfer Straße 117/Ecke Pestalozzistraße. Das inhabergeführte Unternehmen ist seit 1991 am Berliner Markt, also fast 30 Jahre vorhanden. Damit finden uns nun auch wieder Kunden, die uns vermisst haben. Bei DER HEIMWERKER finden Sie Artikel für die Bereiche Haushalt, Werkzeug, Garten und Geschenkartikel. Es werden Artikel namhafter Firmen, wie Abus, Alpina, Gardena, Bosch, Leifheit, Rotho, Riess angeboten, sowie viele andere...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 23.11.20
  • 272× gelesen
WirtschaftAnzeige
Editha Hahn-Fink und Robert Hahn führen Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Rechtzeitig über Vorsorge nachdenken

„Es gibt viele Menschen, die sich zu Lebzeiten Gedanken über ihren eigenen Tod machen“, sagt Robert Hahn. „Gerade in der heutigen Zeit, in der Familien oft weit voneinander entfernt leben, nimmt die Frage der Bestattungsvorsorge einen wichtigen Raum ein. Auch die finanzielle Absicherung der dereinstigen Bestattung wird in dieser unsicheren Gegenwart für viele Menschen immer wichtiger“, weiß er zu berichten. Robert Hahn führt das seit fast 170 Jahren im Familienbesitz befindliche...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 24.11.20
  • 97× gelesen
WirtschaftAnzeige
7 Bilder

Geekmaxi
Top-Angebote zum Black Friday

Geekmaxi (www.geekmaxi.com) ist eine in Europa ansässige E-Commerce-Website, auf der die neuesten Geräte wie Smart Home, Outdoors, Electronics und viele mehr verkauft werden. Da der Black Friday vor der Tür steht, hat Geekmaxi seinen Big Sale gestartet und einige exklusive Angebote für Sie zusammengestellt. Hier ist der Pre Black Friday Sale: : https://bit.ly/363t6rr. Sie können den 3% Rabatt-Gutscheincode verwenden: NEWGEEKMAXI. 249,99 € für XIAOMI ROIDMI NEX X20...

  • Mitte
  • 17.11.20
  • 284× gelesen
UmweltAnzeige
4 Bilder

Baumfällung:
Was und wann darf gefällt werden?

Für eine Baumfällung kann es viele Gründe geben: Alter oder Krankheit des Baums, ein Bauvorhaben, Sicherheit, unzumutbare Beschattung, Beeinträchtigung der Bäume untereinander. Um einen Baum zu fällen, müssen in Berlin und Brandenburg die entsprechenden Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Möchte man einen Baum in Berlin und Brandenburg fällen, muss zunächst festgestellt werden, ob der Baum geschützt ist. Gleichermaßen gilt während der Brut- und Setzzeit zwischen dem 1. März und dem...

  • Spandau
  • 23.11.20
  • 258× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile (von links): Michael Hahn, Rita Kleinkamp, Andreas Kleinkamp, Uwe Olewski.

Optik an der Zeile
Wir ziehen um: Rausverkauf startet am 1. Dezember 2020

Optik an der Zeile muss umziehen! Seit mehr als 30 Jahren ist nun Optik an der Zeile, Inhaber Andreas Kleinkamp, ein Begriff als Optiker im Märkischen Viertel. Seit J. Wilhelm das Unternehmen vor 36 Jahren gründete, hat sich viel verändert. So verändert sich auch das Märkische Zentrum zurzeit. Andreas Kleinkamp sagte: „Wir verabschieden uns vom Brunnenplatz mit einem Rausverkauf. Ab dem 1. Dezember 2020 geben wir auf die lagernden Brillenfassungen sensationelle Rabatte. Wir müssen umziehen...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.11.20
  • 580× gelesen
WirtschaftAnzeige
Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten im Spitzenrestaurant "Machiavelli".
4 Bilder

Restaurant "Machiavelli" am Roseneck
Seit 10 Jahren eine der besten Adressen in Grunewald

Dass das Spitzenrestaurant "Machiavelli" zu den ersten Adressen in der Hauptstadt gehört, ist berlinweit bestens bekannt. So überzeugt die Location seit dieser Zeit mit einer landestypischen italienischen, aber auch alpenländischen Kulinarik vom Feinsten. Darüber hinaus präsentiert sich das "Machiavelli" als wahre grüne Oase inmitten der Großstadt. Aktuell überrascht das Team selbstverständlich auch mit diversen Pfifferlingskreationen, wobei der beliebte, schmackhafte Pilz gern mit einem...

  • Grunewald
  • 04.08.20
  • 886× gelesen
WirtschaftAnzeige
Mariessa Franke (Mitte) und Charlotte Taufmann (rechts) sind zwei von vier Auszubildenden im Unternehmen, die Robert Hahn in ihrer dreijährigen Ausbildung zu qualifizierten Bestattungsfachkräften ausbildet.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Anspruchsvoller Beruf mit Zukunft: Bestattungsfachkraft

Beraten und betreuen – HAHN Bestattungen, als Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz, widmet sich nicht nur in fürsorglicher Weise Angehörigen im Trauerfall, sondern auch dem qualifizierten Nachwuchs. „Es ist eine anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe, einem verstorbenen Menschen die letzte Ehre zu erweisen und seine Angehörigen in den schweren Stunden des Abschieds sowohl psychisch als auch organisatorisch zu unterstützen“, sagt Robert Hahn, Urururenkel des...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.11.20
  • 262× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen