Wer soll, wer darf mitmachen?

Spandau und Potsdam stellen gemeinsames Beteiligungsformat für Groß Glienicker See vor

Bürgerbeteiligungsverfahren laufen meist ungefähr so ab: Ein Projekt, etwa ein Bauvorhaben, wird vorgestellt und die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, dazu Fragen, Anmerkungen, Einwände vorzubringen. Das Format bezieht sich also auf eine Vorlage. Bei der vorgesehene Beteiligungsplattform zum Groß Glienicker und zum Sacrower See ist das etwas anders.

Dafür gibt es noch keinen "Masterplan", vielmehr soll der erst erarbeitet werden. Denn die Ansichten zum Zustand der Gewässer und was dagegen getan werden könnte, sind sehr unterschiedlich. Deshalb sollen jetzt verschiedene Interessenvertreter in ein Gremium berufen werden, das unter mediatorischer Anleitung am besten einen Konsens findet, aber zumindest mögliche Lösungswege skizziert. Die sollen wiederum Grundlage für eine im nächsten Schritt beauftragte Machbarkeitsstudie werden.

Dieses Vorgehen präsentierten und erläuterten Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU) und Bernd Rubelt, Potsdamer Umweltbeigeordneter, am 13. August in der Begegnungsstätte Alexander-Haus in Glienicke. Dass zwei Kommunen beteiligt sind, ist ebenfalls ungewöhnlich, liegt aber auf der Hand, denn beide sind Anrainer am Groß Glienicker See, während der Sacrower See allein zu Potsdam gehört.

See verliert Wasser

Wie berichtet haben die Gewässer einige Probleme. Wobei bereits bei deren Umfang und erst recht den Ursachen kein einheitliches Meinungsbild herrscht. Der Glienicker See verliert seit Jahrzehnten Wasser. Ist das naturgegeben, durch unzureichenden Zufluss verursacht oder durch den Klimawandel? Das Absinken des Pegels betrifft wiederum die Vegetation am Ufer, die Wasserqualität hat sich verschlechtert. Welchen Einfluss haben darauf Anwohner und nicht zuletzt die vielen Badegäste im Sommer? Wegen dieser unterschiedlichen Einschätzungen und Auffassungen laufe das Format auch als Mediation, erklärten die beiden politisch Verantwortlichen und skizzierten dann den technischen und zumindest groben zeitlichen Verlauf.

Bis zum 23. August konnten sich interessierte Büros für diese Aufgabe bewerben. Die Auswahl könne sehr schnell erfolgen, meinte Frank Bewig. Er gehe davon aus, dass der Zuschlag Anfang September erteilt werden könne.

Aufgabe des Büros ist es zunächst, sich einen Überblick über die verschiedenen Initiativen und Akteure zu verschaffen. Stimmen, die als relevant erachtet werden, sollen dann zur Mitarbeit in dem Beteiligungsgremium eingeladen werden. Dazu zählen Gruppen und Einzelpersonen, die durch unterschiedliche Aktivitäten und Anmerkungen zum Glienicker oder Sacrower See auf sich aufmerksam gemacht hätten. Sie würden vom Büro direkt angesprochen. Eigene Bewerbungen sind nicht ausgeschlossen, wurden aber zurückhaltend kommentiert. Auch weil die Mitgliederzahl im Gremium überschaubar bleiben soll, mit 15 bis 20 Beteiligten, skizzierte Frank Bewig die Größenordnung. Wann die Vertreter feststehen sollen, dafür gab es keine detaillierte Zeitvorgabe. Etwas konkreter wurde es bei der Frage, wann von diesem Kreis Ergebnisse erwartet werden. Der Spandauer Baustadtrat nannte als Zielmarke den kommenden Sommer.

"Nicht wieder bei Null beginnen"

Nach der Vorstellung des Verfahrens gab es Fragen und Anmerkungen. Mehrere wurden gleich vor Ort deponiert. Sie gehe davon aus, dass das Verfahren "nicht wieder bei Null beginne", meinte zum Beispiel die Vertreterin einer Initiative zum Sacrower See. Schließlich wäre schon viel Vorarbeit geleistet und bei manchen Themen bereits das weitere Vorgehen vereinbart worden.

Der Ortsbeirat von Groß Glienicke war in Sitzungsstärke anwesend. Wie seine Mitglieder mit Wünschen nach einer Mitarbeit umgehen sollen, wollte eine Vertreterin wissen. Sie und ihre Kollegen würde als Multiplikatoren sicher damit konfrontiert. Die Antworten darauf verwiesen vor allem auf das beauftragte Büro. Aber natürlich sollten bisherige Expertisen nicht unter den Tisch fallen.

Auch bei einem einigermaßen konsensfähigen Ergebnis warten weitere Herausforderungen. Die dann geplante Machbarkeitsstudie muss finanziert werden. Und erst recht braucht es Geld zum Umsetzen der Vorhaben. Die beiden Kommunen sehen nicht nur dabei auch ihre jeweiligen Bundesländer in der Pflicht, unabhängig von bisherigen Erfahrungen. Beim Aufzeigen der Probleme am Glienicker See sei er in der Vergangenheit auf Senatsebene nicht weiter gekommen, sagte Frank Bewig. Das wäre ein Grund gewesen, sie jetzt zusammen mit Potsdam anzugehen.