Nachdem in der April-Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Ausschussvorsitze neu vergeben wurden, ist der parlamentarische Betrieb der BVV nach der Wiederholungswahl wieder voll angelaufen. Die Ausschüsse arbeiten wieder.
„Mit der Einsetzung der Ausschüsse und Bestimmung der Vorsitze kann die BVV ihre Arbeit endlich wieder aufnehmen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Auch die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Ulrike Kipf und Bernd Steinhoff sind froh, nun wieder mit der parlamentarischen Arbeit beginnen zu können. „Das Wiederanlaufen der Ausschüsse ist ein wichtiger demokratischer Prozess nach der Wiederholungswahl“, erklären Kipf und Steinhoff.
SPD und Grüne hatten bereits im März gefordert, dass die Ausschüsse nach der Wahlwiederholung entsprechend der neuen Sitzverteilung wieder arbeitsfähig werden und neu strukturiert werden. Dazu mussten die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter bestimmt werden. Der Antrag war jedoch von der CDU- und der AfD-Fraktion vertagt worden. Auch bei der Sitzung im April stimmten die beiden Parteien gegen den Antrag, konnten sich jedoch nicht gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen durchsetzen. „Der Versuch, die Verwaltung des Bezirks aus parteitaktischen Gründen noch einen weiteren Monat lahmzulegen, ist somit glücklicherweise gescheitert“, sagt Macmillan. Immerhin hätte seit Februar Stillstand in Sachen Bezirkspolitik geherrscht, obwohl im Bezirk so viele wichtige Themen angegangen werden müssten.
Und so sind die Vorsitze der Ausschüsse verteilt: Die Grünen stellen zukünftig die Vorsitzenden in den Ausschüssen Sport, Jugendhilfe und Frauen, Gleichstellung und Queer sowie Partizipation und Integration. Die SPD stellt die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Haushalt, Personal, Europa und Klima, für Soziales, Pflege, Arbeit und Senioren, im Ausschuss für Bürgerdienste sowie im Geschäftsordnungsausschuss. Der Gesundheitsausschuss geht zukünftig an die CDU. Rainer Ziffels von der SPD verliert diesen Posten aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse nach der Wiederholungswahl.
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