Steglitz - Politik

Steglitz. Der Cramerplatz wird als kleine Grünanlage von den Anwohnern genutzt. Doch es gibt derzeit weder Sitzmöglichkeiten noch Mülleimer. Das soll sich schnell ändern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt eine neue Möblierung beschafft, Graffiti vom Schild „Cramerplatz“ entfernen lässt und auch am Spielplatz einen Mülleimer aufstellt. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze im Bezirk zu schaffen. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Verwaltung soll den kommunalen Kita-Träger, den Kitaeigenbetrieb Berlin-Süd-West, als auch freie Träger unterstützen. Der Bedarf an Kitaplätzen ist laut SPD-Fraktion durch den Zuzug junger Familien und durch den erweiterten gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz gestiegen. Der Antrag ist zunächst in den Ausschuss...

Lichterfelde. Während der Brückensanierung am S-Bahnhof Botanischer Garten sollen beide Zugänge zum Bahnhof geöffnet bleiben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Das Bezirksamt soll sich einsetzen, dass sowohl der Zugang von der Moltkestraße als auch der Enzianstraße geöffnet bleibt. Sollte nur ein Zugang offen bleiben, müssten S-Bahnfahrgäste erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Da nicht absehbar sei, wie lang die Sanierung dauern wird, sei dieser Nachteil für die Bürger nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit im Bezirksamt hat kürzlich zur Auftaktveranstaltung der Kampagne für fairen Handel eingeladen. Über 30 Vertreter aus der Bürgerschaft, Kirche und Politik diskutierten im Rathaus Zehlendorf, wie der Bezirk zur „Fair Trade Town“ werden kann. Die BVV hatte bereits im Oktober 2015 das Bezirksamt ersucht, sich an der Kampagne „Fair Trade Town“ zu beteiligen. Das Bezirksamt unterstützt dieses Vorhaben und hatte Interessierte und bereits...

Steglitz-Zehlendorf. Ein Großteil der zuletzt mit Flüchtlingen belegten Turnhallen im Bezirk kann wieder von Vereinen und Schulen genutzt werden. Die Onkel-Tom-Sporthalle ist schon seit Anfang April wieder frei. Jetzt folgten fünf weitere Hallen. Dies sind die Hallen Cole-Sports-Center, Kiriat-Bialik-Sporthalle, beide Sporthallen der Helene-Lange-Schule sowie eine Sporthalle der Schweizerhof-Grundschule. Die Hallen müssen jedoch noch saniert werden. Lediglich die Sochos-Sporthalle in der...

Steglitz-Zehlendorf. Bei der diesjährigen Wahl zur Seniorenvertretung haben 5889 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Damit erreichte die Wahlbeteiligung einen neuen Höchstwert von 6,04 Prozent. Im Vergleich der Bezirke liegt Steglitz-Zehlendorf auf Platz 3 hinter Treptow-Köpenick mit 7,5 Prozent und Lichtenberg mit 6,95 Prozent. Die meisten Stimmen erhielt Elmar Krause. Für ihn stimmten 2633 Wähler. An zweiter Stelle steht Barbara Bott mit 2120 Stimmen, gefolgt von Ingrid Hanke mit 1875...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zwei weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin anschaffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im April einstimmig beschlossen. Der Senat stellt in jedem Haushaltsjahr einen Betrag von 30 000 Euro zur Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung. Ein Gerät kostet 6000 Euro. Derzeit hat Steglitz-Zehlendorf neun solcher Displays. Sie helfen unter anderem dabei, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Die Kosten für den...

Steglitz-Zehlendorf. Der Griechisch-Deutsche Förderverein bekommt vom Bezirk 1350 Euro. Das Geld aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt den Verein dabei, ein Buch anlässlich seines 30-jährigen Bestehens herauszugeben. Die BVV stimmte einem entsprechendem Antrag des Haushaltsausschusses einstimmig zu. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat nach dem Verwaltungsgericht jetzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einen Sieg erringen können. Laut Gerichtsbeschluss steht der Fraktion im noch zu bildenden Jugendhilfeausschuss (JHA) nicht nur ein, sondern zwei Sitze zu. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hatte im Januar mit den Stimmen der FDP und der AFD die Sitzverteilung im JHA neu festgelegt – zum Nachteil für die SPD. Danach sollte die CDU drei, die Grünen zwei, FDP,...

Steglitz. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist direkt gewählter Abgeordneter für Steglitz-Südende. In der Schützenstraße 15 hat er am 29. März ein Bürgerbüro eröffnet. Es ist montags von 11 bis 16 Uhr, dienstags von 11 bis 17 Uhr und freitags von 12 bis 19 Uhr geöffnet. Ansprechpartnerin vor Ort ist Annette Unger. Bürger können sich in dem Büro über die politische Arbeit der SPD im Wahlkreis informieren. Termine mit Kollatz-Ahnen können unter  20 60 73 93 oder per E-Mail:...

Steglitz-Zehlendorf. Wird Schlachtensee bald der achte Ortsteil in Steglitz-Zehlendorf? Befürworter der Idee wünschen sich mehr Identität in ihrem Kiez, Kritiker fragen nach dem Sinn. Regionalforscher Dirk Jordan hat den Vorschlag in die Welt gesetzt. Er plädiert dafür, aus der Ortslage einen offiziellen Ortsteil zu machen. „Die Schlachtenseer haben einen ausgeprägten Sinn für ihr Gemeinwesen. Der östliche Teil gehört aber zu Zehlendorf, der westliche zu Nikolassee.“ Die Ausweisung als Ortsteil...

Steglitz-Zehlendorf. Laut einer Liste der Senatsbildungsverwaltung über den Sanierungsbedarf der öffentlichen Schulen in Berlin nimmt Steglitz-Zehlendorf die traurige Spitzenposition ein. Der Sanierungsstau beträgt fast 400 Millionen Euro. Zehn Schulen haben einen Bedarf von jeweils über zehn Millionen Euro. Den höchsten Sanierungsbedarf hat die Zehlendorfer John-F.-Kennedy-Schule mit 28,5 Millionen Euro gefolgt vom Zehlendorfer Schadow-Gymnasium mit rund 20 Millionen Euro. In Lankwitz weisen...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat am Sonnabend, 18. März, Ute Finckh-Krämer als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Steglitz-Zehlendorf gewählt. 84 Prozent der Delegierten stimmten auf der Wahlkreiskonferenz für Finckh-Krämer. Ute Finckh-Krämer ist bereits seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Sie hat sich mit 98 Stimmen gegen die beiden Mitbewerber David Blunk mit sechs Stimmen und Wolfram Meyer zu Uptrup mit zehn Stimmen im ersten Wahlgang durchgesetzt. Seit Januar...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Steglitz-Zehlendorf. Der spannende Kampf im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf um die Kandidatur für den Wahlkreis bei den Bundestagwahlen ist entschieden: Thomas Heilmann ging um die heiß geführte Auseinandersetzung als Sieger hervor. Der größte Berliner CDU-Kreisverband hat den früheren Justizsenator am Sonntag, 19. März, nominiert. Von 682 abgegebenen Stimmen entfielen 378 auf Heilmann. Sein Kontrahent, der langjährige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, erhielt 252 Stimmen. Darüber...

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für solche Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Der Antrag, dem sich die...