Steglitz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Grüne fordern frühzeitige Infos zu Baumfällungen

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für solche Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Der Antrag, dem sich die...

  • Steglitz
  • 17.03.17
  • 57× gelesen

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

  • Charlottenburg
  • 14.03.17
  • 316× gelesen
An der Bäkestraße entstehen MUFs für 475 geflüchtete Menschen. | Foto: Degewo

Sechs neue Flüchtlingsheime nur ein erster Schritt

Steglitz-Zehlendorf. Anfang Februar wurden alle Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen freigezogen. Die Bewohner konnten in Modulare Unterkünfte (MUF) in anderen Bezirken einziehen. Auch in Steglitz-Zehlendorf entstehen sechs neue MUF. Denn noch immer müssen über 17 000 Geflüchtete in Berlin in Notunterkünften leben. Die fünf Standorte für sechs geplante neue Unterkünfte sind über ganz Steglitz-Zehlendorf verteilt. Der Bau der ersten Unterkünfte, sogenannter Tempohomes, für rund 250 bis...

  • Steglitz
  • 12.03.17
  • 2.934× gelesen

Weiter keine Ordnungsamt-App in Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Sperrmüll am Straßenrand, Schlaglöcher, falsch parkende Autos, defekte Klettergerüste auf Spielplätzen, Hundekot – all dies können Berliner ihren Ordnungsämtern über die neue Ordnungsamt-App melden. Alle Berliner? Nein. In Steglitz-Zehlendorf nicht. Im Südwesten ist eben die Welt noch in Ordnung, könnte man glauben. Weit gefehlt. Auch hier gibt es Dreck am Straßenrand, illegalen Müll und Falschparker. Was es aber nicht gibt, ist die Möglichkeit, diese Missstände schnell und...

  • Steglitz
  • 11.03.17
  • 1.016× gelesen

Wie sehen junge Menschen ihren Kiez?

Steglitz-Zehlendorf. Wie sehen junge Menschen ihre Ortsteile? Was macht die Kieze interessant? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will es wissen und stellt in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt und das Kinder-und Jugendbüro (KiJub) sollen gemeinsam eine Veranstaltungsreihe konzipieren, in der Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen den Bezirk in neue „moderne“ Ortsteile untergliedern können. Die bestehenden Ortsteile sollen...

  • Zehlendorf
  • 10.03.17
  • 93× gelesen

Die Linke geht mit Franziska Brychcy in den Bundestagswahlkampf

Steglitz-Zehlendorf. In ihrer Wahlversammlung am 7. März wählte die Linke Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September. Vier Kandidaten hatten sich zur Wahl gestellt. Brychcy erhielt 82,6 Prozent der Stimmen. Die 32-Jährige ist Europawissenschaftlerin und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Brychcy will im Wahlkampf die Bekämpfung von Armut, bezahlbare Mieten, Investitionen in Bildung und weniger Rüstungsausgaben und...

  • Steglitz
  • 10.03.17
  • 778× gelesen
Helga Schulz aus Neukölln ist eine von berlinweit 297 Kandidaten, die sich Ende März der Wahl zu den bezirklichen Seniorenvertretungen stellen. | Foto: GS LSBB/LSV

Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick. Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft daraus laut Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) diejenigen...

  • Friedenau
  • 08.03.17
  • 308× gelesen

Wahlamt sucht befristete Mitarbeiter für Briefwahl zur Bundestagswahl

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 24. September, finden die Wahlen zum Bundestag statt. Zur Vorbereitung der Wahlen sucht das bezirkliche Wahlamt engagierte Bürger, die als Mitarbeiter des Wahlamtes zur Durchführung der Briefwahl tätig werden. Neben der Möglichkeit, ganz nahe am Geschehen zu sein und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach EG3 TV-L für den Einsatz vom 1. August bis zum 7. Oktober angeboten. Die Tätigkeit im Briefwahlbereich setzt keine...

  • Steglitz
  • 03.03.17
  • 831× gelesen

Bündnisgrüne nominieren Urban Aykal für den Bundestag

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung haben die Mitglieder von B'90/Grüne im Bezirk den 42-jährigen Urban Aykal als Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Außerdem wurde Susanne Mertens zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Urban Aykal lebt seit vielen Jahren in Steglitz. Der gebürtige Berliner arbeitet als Quartiersmanager im Neuköllner Richardplatz-Kiez. „Für mich war als Kind einer Migranten- und Arbeiterfamilie Bildung der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben. Ich...

  • Steglitz
  • 03.03.17
  • 875× gelesen
Rund 50 Bürger protestierten kürzlich gegen die Eröffnung eines Bürgerbüros der AfD in Lichterfelde Ost. | Foto: K. Rabe
2 Bilder

Jugendverband und Anwohner demonstrieren gegen Eröffnung eines AfD-Büros

Lichterfelde. „Refugees Welcome“ und „Rassisten und Nazis entgegentreten“ stand auf den Transparenten, mit denen rund 50 Menschen kürzlich hinter dem Bahnhof Lichterfelde Ost demonstrierten. Ihr Protest richtete sich gegen die Eröffnung eines AfD-Bürgerbüros. Lautstark machten die Demonstranten mit Trillerpfeifen und „Nazis raus“-Rufen ihren Protest deutlich. „Wir wollen mit unserer Demonstration zeigen, dass die AfD hier keinen Platz hat und nicht erwünscht ist“, sagt Michael Hapke von der...

  • Steglitz
  • 02.03.17
  • 2.029× gelesen
Hundehalter sind sauer. Sie fürchten drastische Einschränkungen durch die Neuausweisung des Grunewals als Landschaftsschutzgebiet. Foto: Thomas Schubert | Foto: Thomas Schubert

Hundefreunde befürchten drastische Einschränkungen im Freilaufgebiet Grunewald

Steglitz-Zehlendorf. Hundehalter sind in Alarmstimmung. Sie befürchten eine Verkleinerung des Freilaufgebiets im Grunewald. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will das Landschaftsschutzgebiet Grunewald mit darin liegenden Naturschutzgebieten neu ausweisen. Für die Bürgerinitiative (BI) Berliner Schnauzen hört sich dies nach „drastischen Einschränkungen“ an. „Weite Teile des Grunewalds westlich des Grunewaldsees und der Krummen Lanke bis hin zur Avus sind davon betroffen“,...

  • Zehlendorf
  • 24.02.17
  • 296× gelesen

Bezirksamt soll Gemäldezyklus zum KZ-Außenlager Lichterfelde ausstellen

Steglitz-Zehlendorf. Ein Gemäldezyklus über das KZ-Außenlager Lichterfelde soll in einer Ausstellung im Bezirk gezeigt werden. Dazu fordern die Fraktionen der SPD und der Linken das Bezirksamt auf. Die Bonner Künstlerin Ingrid Gahl hat einen Gemäldezyklus angefertigt, der sich ausschließlich an Gebrauchsgegenständen orientiert, die 1999 bei Ausgrabungen des KZ-Außenlagers Lichterfelde gefunden worden sind. Dieser Zyklus wird zur Zeit in Remagen ausgestellt und geht dann als Schenkung an die...

  • Steglitz
  • 24.02.17
  • 91× gelesen

Sprechstunden für Bürger

Steglitz-Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, lädt am Mittwoch, 1. März, zur Bürgersprechstunde ein. Im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, ist sie von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt sie eine Terminreservierung unter  902 99 70 01. Am Dienstag, 7. März, hat Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, ihre Sprechstunde für Bürger. Sie findet von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131,...

  • Steglitz
  • 23.02.17
  • 46× gelesen

Ausschuss wählt Vorsitzende

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

  • Mitte
  • 22.02.17
  • 105× gelesen

Bezirksamt ist komplett: Stadträtin mit großer Mehrheit gewählt

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm (SPD) ist zur neuen Stadträtin für Jugend und Gesundheit gewählt worden. Somit ist das Bezirksamt nun komplett. Im November hatten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD der sozialdemokratischen Kandidatin Franziska Drohsel die Stimmen verweigert. Von den 54 Bezirksverordneten stimmten auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 15. Februar, 40 mit Ja, sechs Verordnete stimmten gegen sie und acht enthielten sich. „Ich freue mich auf die anstehenden...

  • Steglitz
  • 16.02.17
  • 72× gelesen

Neue Bänke für Cramerplatz

Steglitz. Der Cramerplatz ist eine bei Anwohnern beliebte kleine Grünanlage. Vor allem Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind und für die der Bäkepark zu weit entfernt ist, halten sich hier gern auf. Doch die Bänke wurden vom Bezirk abgebaut. Die SPD-Fraktion der BVV ersucht das Bezirksamt in einem Antrag, die Bänke wieder aufzustellen. Darüber hinaus sollen auch die Mülleimer wieder angebracht und das Schild „Cramerplatz“ von Graffiti befreit werden. Der Antrag ist zunächst in den Ausschuss...

  • Steglitz
  • 16.02.17
  • 78× gelesen

Sprechstunden beim Stadtrat

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki, SPD-Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Verkehr, lädt für Donnerstag, 16. Februar, 15 bis 17 Uhr, zur Bürgersprechstunde ein. Am Dienstag, 21. Februar, ist Karnetzki in seiner Funktion als Interimsstadtrat für Jugend und Gesundheit ebenfalls in einer Bürgersprechstunde zu sprechen. Diese findet in der Zeit von 16 bis 18 Uhr statt. Beide Male empfängt der Stadtrat die Bürger in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3....

  • Zehlendorf
  • 06.02.17
  • 34× gelesen
Eileen Moritz setzt sich im Bezirk für die Belange von behinderten Menschen ein. | Foto: privat

Neue Beauftragte für Menschen mit Behinderungen im Amt

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat eine neue Beauftragte für Menschen mit Behinderung. Zu Beginn des Jahres hat Eileen Moritz ihre Tätigkeit aufgenommen. „Es ist ein wirklicher Neubeginn“, sagt die Sozialpädagogin und Supervisorin. Denn fast zwei Jahre lang musste der Bezirk ohne Beauftragte auskommen. Eileen Moritz lebt selbst mit einer Behinderung und ist im Elektrorollstuhl unterwegs. Daher teilt sie die Erfahrungen von Ausgrenzung, Vorurteilen und Diskriminierung, die viele Menschen mit...

  • Steglitz
  • 05.02.17
  • 541× gelesen

Wohnraumbündnis wieder unterstützen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Initiative für eine Neuauflage des bezirkliche Wohnraumbündnisses ergreifen. Weiter ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dort künftig mehr zu engagieren. Die SPD wünscht sich in einem Antrag, dass sich der Bezirk in solch einem Wohnraumbündnis stärker für die Belange von benachteiligten Personengruppen in Sachen Wohnraum einsetzt. Das Bezirksamt sei mit dem Sozialstadtrat Gründungsmitglied des bezirkliche Bündnisses für Wohnraum, hat aber aus...

  • Steglitz
  • 03.02.17
  • 92× gelesen

Kandidaten stellen sich vor

Steglitz-Zehlendorf. In den kommenden Wochen bis zum 13. März stellen sich die Kandidaten zur Wahl der Seniorenvertretung vor. Der erste Termin ist am Donnerstag, 9. Februar, 14 bis 19 Uhr im Vitanas-Seniorenpflegeheim, Königstraße 25-27. Am Montag, 13. Februar, kann man die Kandidaten von 10 bis 15 Uhr im Maria-Rimkus-Haus, Gallwitzallee 53, kennenlernen. Eine Woche darauf, am 22. Februar, sind die Kandidaten von 10 bis 15 Uhr im Hans-Rosenthal-Haus, Bolchener Straße 5, anzutreffen. Weitere...

  • Steglitz
  • 01.02.17
  • 66× gelesen
Carolina Böhm soll neue Stadträtin für Jugend und Gesundheit werden. | Foto: SPD Berlin/ Joachim Gern

SPD nominiert Carolina Böhm für Stadtratsposten

Steglitz-Zehlendorf. Die Delegierten der SPD Steglitz-Zehlendorf haben auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung einstimmig Carolina Böhm als Stadträtin für die SPD nominiert. Die 50-Jährige wird nun von der SPD-Fraktion in der BVV als Stadträtin für die Abteilung Jugend und Gesundheit vorgeschlagen. Carolina Böhm ist Diplom-Politologin und Master of Intercultural Education. Beruflich hatte sie Stationen als Dozentin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und war zuletzt Gleichstellungsbeauftragte im...

  • Steglitz
  • 30.01.17
  • 601× gelesen

FDP nominiert Hartmut Ebbing für Bundestagswahl

Steglitz-Zehlendorf. Der FDP-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf hat Hartmut Ebbing (60) als Bundestagskandidat im Wahlkreis 79 Steglitz-Zehlendorf aufgestellt. Ebbing stellte bei seiner Bewerbung insbesondere seine Kenntnisse in Wirtschafts- und Steuerpolitik heraus. Aber auch Musik und Kulturpolitik sei für ihn eine Herzensangelegenheit. Die Wahl zum Bundestag findet am 24. September statt.

  • Steglitz
  • 29.01.17
  • 70× gelesen

155.000 Euro für Anschlagopfer

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

  • Charlottenburg
  • 27.01.17
  • 38× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.