BUND mahnt strengere Kontrollen an

Steglitz. Seit fast fünf Monaten ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Etliche Neuerungen in der Verordnung gelten dem Schutz der Radfahrer. Demnach könnten Polizei und Ordnungsämter das Parken von Kfz auf Rad- und Schutzstreifen ahnden. Nach Ansicht des BUND passiert das in der Praxis kaum.

Der BUND fordert daher, dass verstärkt zugeparkte Radstreifen kontrolliert werden. "Die Kontrollen sind überaus wichtig, denn wenn Radfahrer wegen parkender Autos auf die Fahrbahn ausweichen müssen, steigt das Unfallrisiko erheblich", begründet Martin Schlegel, Fachreferent für Verkehrspolitik, den Appell des BUND. Immer wieder würden sich beim BUND Bürger beschweren, dass das Behindern und Gefährden der schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht konsequent genug geahndet wird. "Dabei könnten Polizei und Ordnungsämter jetzt problemlos einschreiten, wenn auf Schutzstreifen für Radfahrer geparkt wird. Denn das ist mit der Novellierung der StVO verboten", so Schlegel. Er fordert deshalb von den Bezirken, die eigenen Dienststellen anzuweisen, "die Freihaltung von Radfahr- und Schutzstreifen sicher zu stellen." Michael Karnetzki, Stadtrat für Verkehr und verantwortlich für das bezirkliche Ordnungsamt, teilt den Eindruck des BUND nicht und findet die Forderung Schlegels überflüssig. Jedenfalls, was den Steglitz-Zehlendorf betrifft. "Nachdem das Parkverbot auf Schutzstreifen jetzt in der StVO eindeutig geregelt ist, geht das Ordnungsamt im Rahmen seiner geringen personellen Kapazitäten dagegen vor", sagt Karnetzki. Allerdings könnten die Mitarbeiter nie zu jeder Zeit überall sein, schränkt der Stadtrat ein. Er macht auch deutlich, dass es außer der Schloßstraße keine besonderen Schwerpunkte im Bezirk gibt, was die Behinderung von Radfahrern betrifft. Und hier seien täglich die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung vor Ort und gehen gegen Falschparker in den Ladezonen vor. Ebenso würden sie auch gegen das Parken auf den Schutzstreifen für Radfahrer einschreiten, so Karnetzki.

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat indes einen Antrag eingebracht, nach dem das Bezirksamt ersucht wird, sich für mehr Sicherheit für Radfahrer auf der Schloßstraße einzusetzen. Die Grünen fordert das Amt dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Radstreifen in der Schloßstraße durch einen durchgehenden Strich von der Fahrbahn zu trennen. Außerdem soll geprüft werden, ob der gesamte Radstreifen rot markiert werden kann.