Abgeordnetenhaus

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Der vom Abgeordnetenhaus für fünf Jahre gewählte Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB), sein offizieller Titel lautet „Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, geht wieder auf Sendung. BAB ist seit 2017 der DDR-Bürgerrechtler Tom Sello. Unter dem Titel BABcast stellt er in dem Podcast seine Behörde vor und beleuchtet in mehreren Folgen das Leben im geteilten Berlin sowie die SED-Diktatur und ihre Folgen. Die erste, 24 Minuten lange Folge ist bereits erschienen. Darin geht es...

Berlin. Von den bis zum Beginn der Sommerferien an die Schulen gelieferten 7747 mobilen Luftreinigungsgeräten wurden nach Stand Ende Juni 90 Prozent angeschlossen. Mittlerweile dürften das fast alle sein, sagt Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP). Die Luftfilter sind gerade im Herbst wichtig, wenn nicht ständig bei offenem Fenster gelüftet werden kann. DJ

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Berlin. Easy, Ösi, Ufo, Gigollo, Apollo, Bandit, Asterix, Cash, Hannes, Wotan und Gertrud – das sind Namen von Diensthunden, die bei der Polizei als Schutzhund, Zugriffshund oder als Leichen-, Rauschgift- und Sprengstoffspürhund arbeiten. Diese Informationen hat Innenstaatssekretär Torsten Akmann veröffentlicht, weil der fraktionslose Anfragenweltmeister Marcel Luthe alles über die Polizeihunde wissen wollte. Aufgelistet werden in der Tabelle alle 86 einsatzfähigen und acht in Ausbildung...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Trotz massiver Umsatzeinbrüche von bis zu 75 Prozent wegen Corona gibt es in den Bezirken Pläne und Anträge für 98 Hotels und Hostels mit über 11.000 Betten. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Christian Rickerts auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (Grüne) zum Thema „Geplante Hotelneubauten in Berlin“ hervor. Die Zahl der geplanten neuen Betten ist voraussichtlich viel höher, weil in der Auflistung der Senatswirtschaftsverwaltung bei etlichen Neubauprojekten...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Die Polizei hat von Anfang 2018 bis Mitte Mai 2021 204 antisemitische Schmierereien registriert. In 22 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt. Rechtskräftig verurteilt wurde lediglich einer. Das geht aus den Tabellenkolonnen hervor, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf zusammengestellt hat. Fresdorf wollte wissen, wie viele antisemitische Schmierereien es an öffentlichen Gebäuden gegeben hat. Doch so detailliert werden die Daten...

Berlin. Bis zum 30. Juli wird in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5 die Ausstellung „Charterflug in die Vergangenheit“ gezeigt. Sie wurde 2019 anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Besuchsprogramms des Senats unter der Federführung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Kooperation mit der Senatskanzlei entwickelt. Unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz beschloss der Senat am 10. Juni 1969, vor den Nazis Geflüchtete zu Berlin-Besuchen...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

Berlin. Die Polizei will zukünftig noch mehr blitzen und zwei weitere mobile Radaranhänger anschaffen. Seit 2019 hat die Polizei vier dieser Blitzwagen, die am Straßenrand abgestellt werden können und automatisch blitzen, wenn man zu schnell fährt. Die „semistationären Geschwindigkeitsmessanhänger gelten als wesentlich effektiver als stationäre Anlagen“, sagt Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf. Autofahrer sollen „im Gegensatz zu fest...

Berlin. In den Berliner Forschungseinrichtungen wurden 2017 insgesamt 833.339 Tiere getötet, ohne dass sie für Experimente eingesetzt wurden. Die sogenannten Überschusstiere wurden für die Labore gezüchtet und dann nicht für Tierversuche verwendet. Diese Zahlen teilte Justizstaatssekretärin Margit Gottstein (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) zu „Überschusstieren bei Tierversuchen“ mit. Aktuellere Zahlen liegen dem Landesamt für Gesundheit und...

Bis Ende Juli können sich Einzelpersonen und Gruppen für die Obermayer Awards bewerben, aber auch von Dritten dafür nominiert werden. Mit den Obermayer Awards 2022 sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei Kategorien am...