Abgeordnetenhaus

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Berlin. In den Kliniken der Charité wurde 2021 jede fünfte Operation abgesagt oder verschoben. Im Vergleich zu 2019 gab es 9500 stationär behandelte und operierte Fälle weniger. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) zu coronabedingt abgesagten Operationen hervor. Auch der kommunale Krankenhauskonzern Vivantes meldet einen Rückgang der Operationen von 25 Prozent im Jahre 2021 im Vergleich zu 2019. Hierbei sei...

Berlin. In der Hauptstadt drehen sich derzeit sechs Windräder. Die genehmigten Windenergieanlagen von vier Betreibern mit Leistungen zwischen zwei und vier Megawatt stehen im Norden Pankows. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine AfD-Anfrage hervor. Außerdem betreiben die Berliner Stadtwerke – ein Tochterunternehmen der Berliner Wasserbetriebe – auf den Berliner Stadtgütern acht Windenergieanlagen zur Stromerzeugung. Die Windräder stehen außerhalb Berlins in...

Seit 2016 hat der Senat einen anderen Berechnungsmodus für die Grünphasen an Ampeln, um das Überqueren der Straße für Fußgänger sicherer zu machen. Bei der sogenannten Räumzeit – das ist die Zeit zwischen auf Rot umspringendem Licht für die Fußgänger und der dann auf Grün umspringenden Ampel für Autofahrer – gehen die Planer von einer Gehgeschwindigkeit von einem Meter pro Sekunde aus. Vorher waren für den Weg 1,20 Meter pro Sekunde Berechnungsgrundlage. Die Fußgänger haben also mehr Zeit,...

Berlin. In der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5 hat der Präsident des Abgeordnetenhauses Dennis Buchner (SPD) die Ausstellung „Shared History – 1700 Jahre jüdisches Leben im deutschsprachigen Raum“ eröffnet. „Shared History“ stellt die jüdische Geschichte im deutschsprachigen Raum in fünf Segmenten dar, beginnend mit den antiken Anfängen und dem Mittelalter über Renaissance, Aufklärung und den Zivilisationsbruch des Holocausts bis hin zur Gegenwart. Die...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Berlin. Die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren haben derzeit 218 Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge. Das sind 32 Löschautos mehr als vor zehn Jahren. Dazu kommen 45 sogenannte Hubrettungsfahrzeuge, wie die Feuerwehrautos mit Drehleiter und Korb genannt werden. 2012 waren es 41. Wie aus der nach Wachen sortierten Wagenliste von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, sind darunter auch einige Oldtimer. Die ältesten Löschfahrzeuge stehen bei den Freiwilligen...

Berlin. Wenn Polizisten Betrunkene oder verhaftete Straftäter in sogenannte Gefangenensammelstellen bringen, fordern die Beamten Honorarärzte für Untersuchungen an. Aktuell hat die Polizei mit 42 Ärzten Verträge für die Durchführung von Blutentnahmen und Untersuchungen für die Untersuchungshaft geschlossen, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Innenexperten Tom Schreiber (SPD) mitteilt. Die „Rufärzte“ reichen aber nicht mehr aus. „Um mögliche Vakanzen in Zukunft...

Berlin. Die Polizei hat im vergangenen Jahr 1186 Fälle von betrügerischen Wohnungsangeboten registriert. Wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) sagt, waren die Cyberkriminellen in 652 der angezeigten Fälle erfolgreich und ergaunerten über 1,1 Millionen Euro. 534 Fälle kamen über das Versuchsstadium nicht hinaus. Bei betrügerischen Wohnungsinseraten erstellen Kriminelle zum Beispiel falsche Inserate. Mit gefälschten Ausweisen und frei...

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. 23.151 Ermittlungsverfahren wegen Spritdiebstahl an Tankstellen listen die Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft für die vergangenen fünf Jahre auf. Die meisten wurden jedoch durch die Staatsanwaltschaften eingestellt. Verurteilt wurden nur 221 Tankstellendiebe, das ist gerade mal knapp ein Prozent. Fast alle Täter kamen mit einer Geldstrafe davon, nur sechs Gratistanker mussten in den Knast. Innenstaatssekretär Torsten Akmann listet in seiner Antwort auf die Anfrage des...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Die Polizei hat immer mehr stationäre und mobile Blitzeranlagen im Einsatz. Der Senat hat 2021 über 72 Millionen Euro Verwarn- und Bußgelder eingenommen. Das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Vasili Franco und Oda Hassepaß (beide Grüne) hervor. Demnach gibt es in Berlin insgesamt 33 stationäre Rotlicht- und/oder Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. 2017 waren es nur 18 Blitzer, 2019 schon 29. Von den 33 Blitzkästen sind allerdings vier nicht in Betrieb. Zwei sind kaputt, einer steht in...

Berlin. Der Sanierungsbedarf für die elf staatlichen Hochschulen – ohne Charité-Universitätsmedizin – liegt bei über vier Milliarden Euro. Dazu kommen weitere rund 2,5 Milliarden Euro für notwendige Sanierungen, wie die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) im April 2021 schätzt. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Armaghan Naghipour auf eine Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) hervor. Den größten Sanierungsstau haben laut...

Berlin. Der Senat will den Individualverkehr weiter verringern. Doch trotz steigender Parkkosten, Radwegeausbau und neuer Busspuren steigt die Zahl der Kfz-Zulassungen kontinuierlich. Wie aus der Antwort von Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervorgeht, waren am 3. März exakt 1.233.625 Autos angemeldet, so viele wie nie zuvor. 2017 waren es noch 1.192.550 Zulassungen. Auf jeden dritten Einwohner der 3,8 Millionen-Metropole...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion...

Berlin. Wer vertritt Berlin bei der Bundesqualifikation des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ am 17. und 18. Juni? Ende März fand das Landesfinale im Abgeordnetenhaus statt. Die besten vier der beiden Altersgruppen aus den Vorentscheidungen rangen um den Einzug ins Bundesfinale. Die Finalfragen lauteten „Soll die schulische Wochenarbeitszeit von Schülerinnen und Schülern begrenzt werden?“ und „Soll Deutschland wieder in die friedliche Nutzung der Kernenergie einsteigen?“. Kriterien waren...

Berlin. Trotz „vorläufiger Haushaltswirtschaft“ hat der Senat Geld für die Fertigstellung von 16 Fußgängerüberwegen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf zugesagt. Nachdem im Frühsommer der Haushalt 2022 beschlossen sein soll, werde über weitere Gelder für Zebrastreifen und Querungshilfen entschieden, wie Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mitteilt. 32 weitere Fußgängerüberwege...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr verzögert sich bis 2023. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) soll der Probelauf erst im kommenden Jahr fortgeführt werden. Eigentlich sollte die zweite Testphase mit 300 statt bisher 30 Bodycams im April starten. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei der Beschaffung der Kameras. Seit September setzen nur wenige Polizeiteams Kameras ein. Die GdP berichtet von bisher ausschließlich positiven Rückmeldungen der Polizisten....