Auf ihrer Sitzung am 6. Juli hat die BVV einstimmig eine von fast allen Fraktion gemeinsam eingebrachte dringliche Resolution verabschiedet. Darin wird jede Form der Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst verurteilt. Kein Mensch müsse Übergriffe – egal ob verbal oder körperlich – und gewalttätiges Verhalten im Dienst für das Gemeinwohl hinnehmen, heißt es in dem Text. Das kling wie eine Binsenweisheit, hat aber einen ernsten Hintergrund. Wenige Tage zuvor hatte Ordnungsstadträtin...

Reinickendorf
11.07.22
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Thomas Frey

Politik

Bezirksverordnete verurteilen Gewalt: Grenzen des politischen Streits

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer Sitzung am 14. Dezember einstimmig eine Resolution verabschiedet, nach der Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Laut Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU), Vorsteher der Bezirksverordneten, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, was aber offenbar leider nicht mehr der Fall ist. Der AfD-Verordnete Rino Schmiedel behauptet, wegen seiner politischen Tätigkeit körperlich attackiert worden zu sein, und beschuldigt den...