ASOG

Beiträge zum Thema ASOG

Politik

Vesper – Menschenrechte aktuell
Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?

Donnerstag: 30.11.2023 um 19:00 Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer. Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression. Ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern, auch in privaten Wohnräumen, wird festgeschrieben. Videoüberwachung soll ausgebaut...

Friedrichshain
18.10.23
166× gelesen

Stiftung Haus der Demokratie und...

Politik

Einige der rund 100 Besucher gaben noch direkt nach der Diskussion im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium ihre Unterschrift ab. | Foto: Philipp Hartmann

Mit Kameras gegen Kriminalität

„Ziel ist der dauerhafte, punktuelle Einsatz von Videoüberwachung in Berlin, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen, sodass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.“ So lautet die Forderung des Volksbegehrens „Videoaufklärung und Datenschutz“. Dafür setzt sich ein Aktionsbündnis ein, zu dem unter anderem Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Berlins ehemaliger Justizsenator Thomas Heilmann gehören....