Sozialpolitik

Politik

Vesper – Menschenrechte aktuell
Was wollen wir gegen die CDU/SPD-Innenpolitik tun?

Donnerstag: 30.11.2023 um 19:00 Die vorherige Berliner Regierung nannte ihre Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zutreffend einen liberalen Gegenentwurf zu den Polizeigesetzen der anderer Bundesländer. Die aktuell regierende CDU/SPD-Koalition setzt in ihrem Koalitionsvertrag wieder auf Repression. Ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern, auch in privaten Wohnräumen, wird festgeschrieben. Videoüberwachung soll ausgebaut...

Friedrichshain
18.10.23
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Stiftung Haus der Demokratie und...

Politik

sanktionsfreies Grundeinkommen statt Hartz 4
Veranstaltungsreihe Skandal Bundespolitik - Grundeinkommen

Im Rahmen der Reihe „Skandal Bundespolitik“ lädt der aufstehen-Themenraum „Gesellschaft & Soziales“ zu einer Zoom-Veranstaltung ein. Als Fachreferenten konnten wir Rainer Ammermann (www.Expedition-Grundeinkommen.de) gewinnen, der uns die Idee eines Grundeinkommens und zudem die Ausgestaltung eines empirischen Modellversuchs vorstellen wird, bei dem in Hamburg das Grundeinkommen getestet werden soll. Diesen möchte die Expedition Grundeinkommen in Hamburg mittels eines Volksentscheids umsetzen....

Friedrichshain-Kreuzberg
07.02.22
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Sabine Scheffer

Soziales

Für eine sinnvolle Vergabepraxis
Vergabepolitik von Geflüchteteneinrichtungen gefährdet Existenzen

Die AWO Berlin-Mitte wird aufgrund der Vergabepolitik des Senats zwei langjährig und erfolgreich geführte Einrichtungen für Geflüchtete in Spandau verlieren. Der Kreisverband hatte sich um die Fortführung seiner beiden Einrichtungen beworben, unterlag jedoch gegenüber zwei anderen Trägern aufgrund des Preises. Manfred Nowak, AWO-Vorstandsvorsitzender: „Wir sind enttäuscht und sehr verärgert über diese Vergabepolitik. Es kann nicht sein, dass hier nur nach dem günstigsten Angebot ausgewählt...