Autofahrer in Mitte

Blaulicht

Ganz schön eng in Berlin: Da überholt kaum einer mit ausreichendem Seitenabstand. Geahndet wird das aber nicht. | Foto: Dirk Jericho

Gefährliche Überholmanöver
Polizei kann Verstöße gegen Abstandsregel nicht ahnden

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Autos beim Überholen von Radfahrern mindestens anderthalb Meter Seitenabstand einhalten, anderenfalls drohen Bußgelder bis zu 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Gerichtsfest messen lässt sich das aber nicht. „Eine Pseudoregel“ nennt der Abgeordnete Felix Reifschneider (FDP) den Seitenabstand-Paragraphen. Die Antwort auf seine Anfrage von Innenstaatssekretär Torsten Akmann ist für ihn „frustrierend“. Denn daraus geht hervor, dass die Polizei...

Mitte
21.12.22
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Dirk Jericho

Politik

Teurere Parkgebühren
CDU befürchtet Kostenexplosion und Verdrängung von Mietern aus der Innenstadt

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Mitte
15.02.22
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Dirk Jericho

Verkehr

Dialogdisplays zum Beispiel vor Schulen sollen Autofahrer zum Langsamfahren bewegen. | Foto: Dirk Jericho

Nur 65 blinkende Schilder
Nicht in allen Bezirken ermahnen Anzeiger zu schnell fahrende Autofahrer

Seit etwa 15 Jahren gibt es die elektronischen Anzeiger, die Autofahrer darauf hinweisen, wenn sie zu schnell fahren. Nicht jeder Bezirk hat solche Dialogdisplays. Autofahrer halten sich mehr an Geschwindigkeitsbegrenzungen, wenn ein sogenanntes Dialogdisplay sie mit dem Wort „Bitte langsam“ (Rot) ermahnt und fürs Langsamfahren mit einem freundlichen „Danke“ (Grün) belohnt. Das haben Untersuchungen ergeben. Diese blinkenden Warnschilder stehen häufig vor Fußgängerüberwegen, Schulen,...

Mitte
18.12.21
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Dirk Jericho

Verkehr

Tempo 30 auf fast 4000 Kilometern

Berlin. Im 6635 Kilometer langen Straßennetz sind auf insgesamt 3987 Kilometern Tempo 30 angeordnet. Die Höchstgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde ist auf sechs Kilometern ausgewiesen. 50 darf man auf 2463 Kilometer fahren. Es gibt auch Tempo 5 als Höchstgeschwindigkeit: auf immerhin 40 Kilometern. Pankow ist der einzige Bezirk, in dem man auf vier Autobahnkilometern Tempo 130 fahren darf. Diese Details zum Straßennetz gehen aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf...