Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Die Boxhallen-Pläne für das alte Parkcafé im Volkspark Rehberge sind hinfällig. Die BVV hat einen entsprechenden Beschluss des Bezirksamtes wieder aufgehoben. Die Boxsporthalle hat nun offenbar doch keine Chance. Die BVV hat die aktuellen Pläne von Hertha BSC und dem Bezirksamt missbilligt und einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Der laut SPD „unrühmliche Beschluss“ des Bezirksamtes ist damit zurückgezogen. Wie berichtet, wollte das Bezirksamt das seit Jahren leer stehende...

Mitte. Das Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Mitte gibt jetzt regelmäßig einen Newsletter heraus. Tim Janssen als neuer Leiter des Bürgerbeteiligungsbüros will unter dem Slogan „Mittemachen. Misch mit in Mitte!“ über die Projekte im Bezirk berichten. Im aktuellen Newsletter stehen die Termine für die Kiezspaziergänge mit Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) in den zehn Stadtteilen, Informationen zur Stadtteilkasse, zu den vier neuen Stadtteilkoordinatoren, zum Treffen der Bürgerinitiativen beim...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...

Moabit. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz bietet Bürgern einen neuen Service an. Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen möchte, kann an einem Selbstbedienungsterminal biometrische Fotos anfertigen lassen. Auf Wunsch werden auch die benötigten Fingerabdrücke und persönlichen Unterschriften auf einem speziellen Signaturtablett gespeichert. Zur Bearbeitung der beantragten Personaldokumente rufen die Bürgeramtsmitarbeiter die Daten anschließend ab. Den...

Mitte. Der Bezirk Mitte will ein Leitbild für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) mitteilte, soll mit der Organisation des neunmonatigen Workshops die Agentur Zebralog beauftragt werden. Die Agentur hat bereits den Bürgerdialog zum Thema Rathausforum/Karl-Marx-Forum organisiert. Nach Hankes Vorstellungen erarbeiten Politik, Verwaltung und Bürger die verbindlichen Leitlinien gemeinsam. „Wir wollen Regeln entwickeln, auf die sich jeder verlassen kann.“ Bisher sei...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Anwohner besser bei bezirklichen Planungen zu beteiligen und Transparenz und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen jetzt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Gruppe soll paritätisch zusammengesetzt werden mit 24 Vertretern aus Verwaltung,...

Moabit. Der Entwurf für den sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Grundstücke Lehrter Straße 23, 25, 26A-B und 27-30 (1-67VE) liegt bis einschließlich 25. September im Stadtplanungsamt des Bezirks Mitte, Müllerstraße 146, Zimmer 179, zusammen mit der Begründung, dem Umweltbericht und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich aus. Bürger haben montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr Gelegenheit,...

Wedding. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hat gemeinsam mit Kindern mit einem ersten Spatenstich die Neugestaltung des Zeppelinplatzes gestartet. Als erstes werden jetzt der Spielplatz und die Liegewiese neu gemacht. Im kommenden Jahr wird der Bereich vor der Beuth Hochschule mit dem Bolzplatz umgebaut. Das denkmalgeschützte Haus Beuth bekommt wieder einen direkten Zugang zum Zeppelinplatz. Insgesamt stehen aus dem Senatsprogramm „Aktives Zentrum Müllerstraße“ 1,2 Millionen Euro für die...

Wedding. Die öffentliche Grünanlage auf dem Louise-Schroeder-Platz soll in den nächsten zwei Jahren aus Mitteln des Bezirks neu gestaltet werden. Ziel ist es, die grüne Schmuckanlage der späten 1950er Jahre wieder in einen attraktiven Ort umzuwandeln. Für den Umbau stehen dem Bezirk Mitte insgesamt 920 000 Euro zur Verfügung. m.k.

Berlin. Das Jugendwerk der Berliner Arbeiterwohlfahrt hat eine Sammelaktion von Schulsachen für Kinder von Geflüchteten gestartet. Gesucht werden Schultaschen und -ranzen, Federmäppchen (mit und ohne Stifte) sowie Turn- und Sportbeutel. Es werden sowohl neue als auch gebrauchte Spenden angenommen. Die Sammelaktion läuft bis zum 15. August. An folgenden Standorten können Spenden abgegeben werden: Landesjugendwerk der AWO Berlin, Otto-Marquardt-Straße 6-8 in Fennpfuhl; AWO Landesverband Berlin...