Beschlüsse

Politik

Alles gegen häusliche Gewalt
Verordnete fassten Reihe von Beschlüssen

Der vorsätzlich geplante Mord an Zohra G. Ende April dieses Jahres auf offener Straße sorgte für Entsetzen. Er machte aber einmal mehr deutlich, dass viele Frauen von häuslicher Gewalt betroffen sind. Bundesweit sind Zufluchtswohnungen und Frauenhäuser stets belegt, auch in Pankow. Und die Zahl der Frauen, die Rat und Zuflucht suchen, nimmt bei den freien Trägern, die sich für sie engagieren, stetig zu. Besonders erschreckend ist, dass in der Bundesrepublik jeden dritten Tag eine Frau von ihrem...

Bezirk Pankow
30.11.22
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Bernd Wähner

Umwelt

Bezirk macht auf grün
Mitte erprobt Klima-Check für alle Beschlüsse

Der Senat orientiert sich schon länger daran. Jetzt erprobt auch Mitte als erster Bezirk den „Klima-Check“. Das heißt, alle Beschlüsse des Bezirksamtes sollen sich am Klimaschutz orientieren. Energie, Bauen und Verkehr spielen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Mitte will hier Vorreiter sein und hat darum beschlossen, alle Bezirksamtsbeschlüsse künftig einem „Klima-Check“ zu unterziehen. Das heißt, bevor die Stadträte etwas entscheiden, soll geprüft werden, welche Folgen das fürs Klima und...

Bezirk Mitte
06.04.22
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Ulrike Kiefert

Verkehr

Zwei Beschlüsse zur Lemkestraße

Mahlsdorf. Zum geplanten Ausbau der Lemkestraße hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Dezember zwei Beschlüsse gefasst. Auf Antrag der CDU empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, Tempo 30 nach Ende der Bauarbeiten auf die ganze Lemkstraße und umliegende Straßen auszuweiten. Zudem wurde das Bezirksamt auf Antrag der Linksfraktion ersucht, möglichst viele Straßenbäume und das Kopfsteinpflaster in der Lemkestraße zu erhalten. Zuvor hatte sich jedoch das Bezirksamt in der...