Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Die BVV fordert mehrheitlich das Bezirksamt auf, durch geeignete Maßnahmen Menschen ohne Wohnung die Möglichkeit zu geben, eine Beratung im Rathaus Lankwitz aufzusuchen. „Menschen verlieren aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Wohnraum. Sie geraten häufig in eine Abwärtsspirale und sind zu einfachen Dingen wie zum Beispiel Behördengänge nicht mehr in der Lage. Psychische Erkrankungen und Suchtprobleme kommen oft erschwerend dazu“, heißt es in der Begründung des...

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für Verbesserungen auf drei Spielplätzen ein. Die Spielfläche am Carmerplatz liegt unmittelbar an der stark befahrenen Birkbuschstraße. Einen Zaun zum Schutz der Kinder gibt es nicht. Auch am Spielplatz Külzer Straße direkt an der Tiburtiusbrücke fehlt eine solche Sicherung. Auf dem Spielplatz in der Borstellpromenade am Teltowkanal gibt es dagegen nur wenige Spielgeräte. Die BVV hat beschlossen, dass die Spielplatzkommission...

Steglitz. Am Steglitzer Damm soll es wieder einen Wochenmarkt geben. Darüber ist sich die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf einig. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Markt geschaffen werden können, den Wochenmarkt wieder aufleben zu lassen. Mittelfristig soll ein privater Marktbetreiber gefunden werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...

Steglitz-Zehlendorf. Überall in der Stadt klettern die Mieten. Schuld sind Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das trifft auch für Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf zu. Doch dort wird kein Bedarf gesehen, diese Kieze zu schützen. In Berlin gibt es 39 Milieuschutzgebiete. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sozial verträgliche Bestandsmieten gesichert werden können. Steglitz-Zehlendorf ist der einzige Bezirk, der keine Milieuschutzgebiete hat und im Moment auch keine...

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Steglitz. Die Fahrbahn der Klingsorstraße zwischen Hindenburgdamm und Birkbuschstraße ist in einem sehr schlechten Zustand. In der Vergangenheit wurde hier nur Flickschusterei betrieben. In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion nun das Bezirksamt, für eine Sanierung der Fahrbahn in diesem Abschnitt zu sorgen. Der Antrag wurde zunächst in den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tiefbau überwiesen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze im Bezirk zu schaffen. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Verwaltung soll den kommunalen Kita-Träger, den Kitaeigenbetrieb Berlin-Süd-West, als auch freie Träger unterstützen. Der Bedarf an Kitaplätzen ist laut SPD-Fraktion durch den Zuzug junger Familien und durch den erweiterten gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz gestiegen. Der Antrag ist zunächst in den Ausschuss...

Lichterfelde. Während der Brückensanierung am S-Bahnhof Botanischer Garten sollen beide Zugänge zum Bahnhof geöffnet bleiben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Das Bezirksamt soll sich einsetzen, dass sowohl der Zugang von der Moltkestraße als auch der Enzianstraße geöffnet bleibt. Sollte nur ein Zugang offen bleiben, müssten S-Bahnfahrgäste erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Da nicht absehbar sei, wie lang die Sanierung dauern wird, sei dieser Nachteil für die Bürger nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit im Bezirksamt hat kürzlich zur Auftaktveranstaltung der Kampagne für fairen Handel eingeladen. Über 30 Vertreter aus der Bürgerschaft, Kirche und Politik diskutierten im Rathaus Zehlendorf, wie der Bezirk zur „Fair Trade Town“ werden kann. Die BVV hatte bereits im Oktober 2015 das Bezirksamt ersucht, sich an der Kampagne „Fair Trade Town“ zu beteiligen. Das Bezirksamt unterstützt dieses Vorhaben und hatte Interessierte und bereits...

Steglitz. Der Stadtpark Steglitz ist ein beliebtes Ziel für Familien, Spaziergänger und Freizeitsportler. Dennoch ist die Anlage nicht besonders besucherfreundlich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Infrastruktur des Stadtparkes zu verbessern. So soll eine kleine Fläche innerhalb des Parks für einen Kioskbetrieb ausgeschrieben werden. An den Kiosk soll der Betrieb einer öffentlichen Toilette geknüpft werden. Ferner wird das...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zwei weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin anschaffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im April einstimmig beschlossen. Der Senat stellt in jedem Haushaltsjahr einen Betrag von 30 000 Euro zur Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung. Ein Gerät kostet 6000 Euro. Derzeit hat Steglitz-Zehlendorf neun solcher Displays. Sie helfen unter anderem dabei, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Die Kosten für den...

Steglitz-Zehlendorf. Florian D. führt ein Unternehmen, das bekannt für seinen guten Kundenservice ist. Mit ihren Firmenfahrzeugen suchen die Mitarbeiter die Auftraggeber vor Ort auf. Die benötigten Handwerkerpark-ausweise stellte das zuständige Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf in der Vergangenheit stets zuverlässig aus. Ende des vergangenen Jahres kam ein weiterer Firmenwagen hinzu, für den sogleich ein Handwerkerparkausweis beantragt wurde. Das Dokument wurde jedoch nicht zugestellt. Mehr als...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Initiative für eine Neuauflage des bezirkliche Wohnraumbündnisses ergreifen. Weiter ist das Bezirksamt aufgefordert, sich dort künftig mehr zu engagieren. Die SPD wünscht sich in einem Antrag, dass sich der Bezirk in solch einem Wohnraumbündnis stärker für die Belange von benachteiligten Personengruppen in Sachen Wohnraum einsetzt. Das Bezirksamt sei mit dem Sozialstadtrat Gründungsmitglied des bezirkliche Bündnisses für Wohnraum, hat aber aus...

Lankwitz. Die Bürgerinitiative „Park Leonore“ hat trotz massiver Unterstützung aus dem Bezirk den gleichnamigen Park nicht retten können. Der Senat bleibt bei seiner Entscheidung und baut in der Grünanlage modulare Flüchtlingsunterkünften (MUF) für 450 Menschen. Bis Ende Februar werden fast alle Bäume des kleinen Parks auf dem Vivantes-Gelände hinter dem Seniorenheim „Haus Leonore“ gefällt. Eine mehr als einhundert Jahre alte Grünanlage verschwindet. Die bezirkliche Verwaltung hat die...

Steglitz. Sechs Turnhallen sind in Steglitz-Zehlendorf noch als Notunterkünfte belegt. Vier von ihnen sollen jetzt freigezogen werden. Laut einer Mitteilung des Netzwerkes „Berlin hilft“ sind die Umzüge aus den Notunterkünften während der Winterferien, also von Montag bis Sonntag, 30. Januar bis 5. Februar geplant. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Karnetzki (SPD) bestätigte diese Information auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und teilte mit, dass die Turnhallen...

Steglitz-Zehlendorf. Im Januar haben Bürger die Gelegenheit, folgenden Stadträten ihre Anliegen persönlich in der Bürgersprechstunde mitzuteilen. Am Mittwoch, 12. Januar, ist Maren Schellenberg (B’90/Grüne), Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 304, statt. Weitere Sprechstunden können unter der Telefonnummer  90 29 70 01 erfragt werden. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für...

Lankwitz. Nach der Bürgerinitiative lehnt nun auch das Bezirksamt den Bau mobiler Flüchtlingsunterkünfte (MUF) auf dem Vivantes-Grundstück an der Leonorenstraße ab. Hauptkritikpunkt ist der Standort inmitten einer über 100 Jahre alten Parklandschaft. Die ehemalige Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) hatte das Bauvorhaben des Senats als rechtswidrig bezeichnet. Jetzt stellt sich das Bezirksamt hinter die Bürgerinitiative „Parkleonore“, die als erste ein Überdenken der Senatspläne...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat eine neue Bürgermeisterin und drei neue Stadträte. Doch komplett ist das neue Bezirksamt noch nicht: SPD-Kandidatin Franziska Drohsel fiel bei der Wahl durch. CDU, FDP und AfD lehnten die Wahl der promovierten Juristin als Stadträtin ab. Grund ist Drohsels Vergangenheit. Vor mehr als zehn Jahren gehörte sie der Roten Hilfe an. Der Verein gilt als linksextrem und wurde in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. „Wir wollen keine Stadträtin, die sich in einem...