Vorwurf der Erpressung

Neuköllner Bezirksverordnete sehen sich von AfD in ihrer Arbeit behindert

Bei den jüngsten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) hat die AfD wieder die Konsensliste blockiert. Die anderen Fraktionen werfen ihr Erpressung vor.

Auf der Konsensliste werden Tagesordnungspunkte gesammelt, über die Einigkeit besteht. So können Anträge en bloc beschlossen oder in Ausschüsse überwiesen werden. Ein zeitsparendes Verfahren, dem aber alle zustimmen müssen. Genau das haben die AfD und die fraktionslose Anne Zielisch (aufgestellt von der AfD) aber mehrfach verweigert. Die Folge: Jeder Punkt ist einzeln abzuhandeln, Entscheidungen verschieben sich, trotz Sondersitzungen stauen sich Anträge und Anfragen. Das Motiv der Blockierer: Protest gegen den Umgang mit ihren Anfragen.

Worum geht es genau? Dem Vernehmen nach erstens um ein Anliegen von Danny Damerau (AfD). Er wollte wissen, ob der Mord an Burak Bektas im Jahr 2012 etwas mit „konkurrierenden Großfamilien“ zu tun haben könnte und wie vielen anderen Gewaltopfern ein Denkmal gesetzt worden sei.

Provokation im Fall Burak Bektas

Eine klare Provokation, denn der Täter wird dem rechtsradikalen Milieu zugeordnet. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte, auch für ihn sei diese Annahme nachvollziehbar. Indirekt unterstellte er Damerau, das Leid der Familie von Burak Bektas zu verhöhnen und herabzuwürdigen. Damerau sah seine Anfrage als nicht zufriedenstellend beantwortet an.

Anne Zielisch wollte, ebenfalls im Zusammenhang mit Clankriminalität, eine Auskunft über eine Person. Weil sie aber deren vollen Namen nannte, wurde ihre Anfrage aus Datenschutzgründen zurückgewiesen. Sie zeigte sich uneinsichtig, ihr Anliegen wurde nicht behandelt.

Ventil für politischen Frust

„Die AfD-Fraktion und Anne Zielisch versuchen durch ihre Verweigerung der Konsensliste, die Mehrheit der BVV zu erpressen, um ihren Willen durchzusetzen“, heißt es in der Erklärung von SPD, CDU, Grünen und Linken. Es sei „demokratisch verfehlt“, die Unzufriedenheit mit der Politik auf diese Weise auszudrücken. Die AfD habe den Unterschied zwischen Bezirksamt und BVV – zwischen Parlament und Regierung, Legislative und Exekutive – nicht verstanden.

Die Forderung an die AfD und Zielisch: „Wenn Sie schon selbst nicht für die Menschen im Bezirk tun wollen, dann verhindern Sie zumindest nicht mehr, dass andere sich um die Belange der Neuköllner kümmern.“