Handeln geboten
Neuköllner Bezirksverordnete wollen gegenüber Heimstaden Vorkaufsrecht nutzen

Hier ging Heimstaden leer aus: Das Haus Friedelstraße 27 liegt nur wenige Meter vom Landwehrkanal entfernt.
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  • Foto: Schilp
  • hochgeladen von Susanne Schilp

Das skandinavische Immobilienunternehmen Heimstaden hat in Berlin rund 4000 Wohnungen erworben. Die Bezirksverordneten haben bei ihrer jüngsten Sitzung die öffentliche Hand aufgefordert, dem 830-Millionen-Euro-Deal nicht zuzuschauen, sondern ihr Vorkaufsrecht zu nutzen.

Mit 22 Ja- und 13 Nein-Stimmen verabschiedeten die Verordneten eine Entschließung, das ist eine Art ausdrücklicher Willensbekundung. Darin heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der betroffenen Hausgemeinschaften, dem Verkauf von 138 Häusern an Heimstaden durch Vorkauf für landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften etc. zuvorzukommen oder Abwendungsvereinbarungen abzuschließen.“ Außerdem sollten auch jene Hausgemeinschaften durch vertragliche Regelungen unterstützt werden, deren Wohnungen sich nicht in Milieuschutzgebieten befinden und bei denen das Vorkaufsrecht nicht greift.

Es geht um 28 Immobilien

In Neukölln hat Heimstaden 28 Immobilien in Milieuschutzgebieten erworben. Für ein Haus, das an der Friedelstraße 27 liegt, ist der Vorkauf bereits gelungen. Zuvor hatte sich Heimstaden geweigert, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen und damit auf Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten.

Die Bezirksverordneten verlangen nun von Bezirk und Senat, „personelle und finanzielle Mittel für den Vorkauf bereitzustellen und möglichst den Erwerb aller betroffenen Häuser für einen gemeinwohlorientierten Dritten zu ermöglichen“. Dazu solle auch Geld aus dem Nachtragshaushalt genutzt werden.

Autor:

Susanne Schilp aus Neukölln

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