BVV-Antrag

Charlottenburg-Nord. Lange war nicht klar, ob das beliebte Projekt „Fit und Gesund im Charlottenburger Norden“ weitergehen kann. Doch nun konnte das Projekt gerettet werden. Gemeinsames Einkaufen und Kochen, Sportprogramme für Groß und Klein: Das Projekt „Fit und Gesund im Charlottenburger Norden“ im Familienzentrum Heckerdamm ist vielseitig. Dort wird Familien gezeigt, wie sie ein gesundes Leben führen können. "Ich bin dankbar, dass wir dieses wertvolle Projekt an diesem Standort halten...

Westend. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich beim Senat für den Erhalt der Westendgärten als öffentliche Grünfläche einzusetzen. Der Senat soll als Eigentümer der bezirklichen und landeseigenen Liegenschaften dem Eigentümer der Westendgärten eine versiegelte Fläche als Alternative für eine Bebauung anbieten. Dafür würden sich beispielsweise Parkplätze und versiegelte Brachflächen im Bereich der Messe oder im Bereich des...

Wilmersdorf. Eine blühende Bundesallee wünschen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten aus Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, den grünen Mittelstreifen auf der Bundesallee im Bereich zwischen Nachodstraße bis zur Tunneleinfahrt in der Nähe der Güntzelstraße mit insektenfreundlichen Wildblumen und Sträuchern zu bepflanzen. Derzeit besteht der zum Teil sehr breite Mittelstreifen weitgehend aus einer wertlosen Rasenfläche, die in erster Linie als...

Wilmersdorf. Das Haus der Teilhabe am Hohenzollerndamm 174-177 muss mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Daher fordert die CDU-Fraktion der BVV in einem Antrag, dass die Einrichtung vom Bezirk entsprechend beworben wird. Unter anderem soll die Möglichkeit und Beratung einer staatlichen Begleitung dargestellt werden. Menschen mit Einschränkungen wird mit den Angeboten des Hauses der Teilhabe die Möglichkeit geboten, wirklich am Leben teilhaben zu können und zu einer...

Grunewald. Der Uferweg um den Grunewaldsee ist ein begehrtes Ausflugsziel für Spaziergänger. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bereich des Grunewalds ist wegen seiner Zulassung als Hundeauslaufgebiet besonders bei Hundebesitzern beliebt. Seit Jahren mehren sich Mängel an der Böschung und an den Treppen, die zum großen Teil aus Sicherheitsgründen gesperrt werden mussten. Das kritisiert die Fraktion der Grünen in der BVV und fordert in einem Antrag das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion der BVV das Bezirksamt auf, Bürger im Bezirk aktiv bei der Pflege und Begrünung von Baumscheiben zu unterstützen. Als Begründung führt die Fraktion den aktuellen Klimanotstand an. Insbesondere sind Straßenbäume betroffen, die zunehmend durch Hitze- und Dürreperioden geschädigt werden. Seitens des Bezirksamtes seien keinerlei Aktivitäten zur Pflege der Bäume und Baumscheiben erkennbar, kritisiert die SPD-Fraktion. Dabei wurden...

Schmargendorf. Im vergangenen Jahr musste das Seniorenwohnheim an der Lentzeallee/Schweinfurthstraße aufgegeben werden. Die Seniorenstiftung Wilmersdorf als Träger der Einrichtung kündigte den Mietvertrag mit der Gewobag wegen zu hoher Kosten. Im Juni dieses Jahres wird die Kündigung wirksam. Die Bewohner ziehen in die anderen Heime der Stiftung um. Durch die Aufgabe des Seniorenwohnheims geht auch die Unterkunft für Obdachlose des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in der Schweinfurthstraße...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR

Wilmersdorf. Der Skaterpark am Heidelberger Platz ist bei großen und kleinen Skatern beliebt und vielbesucht. Allerdings können die Skater in den Wintermonaten das Angebot nicht sehr lange nutzen, denn die Anlage unter der Autobahnbrücke ist wegen ihrer Lage nicht besonders hell, zudem ist auch die künstliche Beleuchtung schlecht. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, für eine ausreichende Beleuchtung des Skaterparks und seinen Zu- und Abwegen zu sorgen....

Die Grünen-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, die Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung voranzutreiben und somit für mehr Personal zu sorgen. In allen Abteilungen würden Mitarbeiter fehlen, kritisieren die Grünen. „Beim Personal ist der Bezirk berlinweit Schlusslicht. In Charlottenburg-Wilmersdorf dauern die Einstellungsverfahren am längsten und in keinem anderen Bezirk gibt es so viele unbesetzte Stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt sollte Jungendlichen die Möglichkeit eines Praktikums in der Verwaltung anbieten. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag vor. So könne das Bezirksamt für sich werben und die guten Arbeitsbedingungen im Rathaus vorstellen. Im Rahmen eines solchen Schülerpraktikums könnten die Schüler für eine Ausbildung in der Verwaltung interessiert werden. KaR

Wilmersdorf. Die rund 300 Schüler der Annie-Heuser-Grundschule müssen auf ihrem Weg den Hohenzollerndamm überqueren, um zum Sportunterricht in der Gretel-Bergmann-Sporthalle zu gelangen. Weil es auf diesem Weg keine sogenannte Querungshilfe gibt, beantragt die SPD-Fraktion, eine Ampel über den Hohenzollerndamm auf Höhe der Eisenzahnstraße für mehr Sicherheit zu errichten. Andere Ampelanlagen seien nur über einen großen Umweg zu erreichen und daher keine Lösung, findet die Fraktion. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch die Pandemie haben die sozialen Einrichtungen seltener geöffnet oder sind ganz geschlossen. Menschen ohne Obdach können dadurch die sanitären Anlagen nur eingeschränkt oder gar nicht benutzen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher kurzfristiges und entschlossenes Handeln. In einem Antrag regt die Fraktion an, während der Pandemiezeit temporäre Toiletten und Duschanlagen im Bezirk einzurichten. Das würde nach Ansicht der SPD...

Grunewald. Der Uferweg rund um den Grunewaldsee soll saniert werden. Das fordert die Fraktion von Bündins 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Dazu soll das Bezirksamt mit dem Senat die Planung und Durchführung der Sanierung verhandeln, die der Lage im Wald angemessen ist. Besonders die Randbereiche, Böschungen und Treppen sollen instandgesetzt und gegebenenfalls erneuert werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Uferweg um den Grunewaldsee das am...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert, dass aufgrund der Klimakrise im Bezirk sichtbare Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ergriffen werden. In einem Antrag regt die Fraktion an, auf öffentlichen Parkplätzen die Nutzung von Solarenergie zu prüfen. Dazu sollen als Pilotprojekt an mindestens zwei Parkplätzen Photovoltaik-Dachanlagen installiert werden, die mit Ladeanlagen für verschiedene Elektrofahrzeuge gekoppelt werden können. Darüber hinaus soll das...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Pflegeeinrichtungen des Bezirks sollen auf einer Webseite des Bezirks dargestellt werden. Damit soll es erleichtert werden, zentral einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim zu suchen. Die Webseite könnte hierfür die erste Anlaufstelle sein, formuliert die Grünen-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Mit einem solchen Service können Menschen auf Pflegedienste vor Ort zurückgreifen oder ein Pflegeheim in der Nähe des letzten Wohnortes gesucht werden, begründen die Grünen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten findet am Donnerstag, 19. November, ab 17 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, statt. Themen sind unter anderem das Bauvorhaben Fechner Straße/Uhlandstraße, Tempo 30 in der Joachim-Friedrich-Straße, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, Corona, Ruhestörung im Lietzenseepark und der U-Bahnhof Adenauerplatz. Die BVV-Sitzung ist öffentlich. my

Grunewald. Der Antrag der Linksfraktion in der BVV, die Havelchaussee zur Fahrradstraße umzuwidmen, wurde jetzt im Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen. Somit kann der Antrag von der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November endgültig verabschiedet werden. Das Bezirksamt wird damit beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Havelchaussee für den Auto-Durchgangsverkehr zu sperren. Der Zugang zu den Ausflugsstätten und auch die ÖPNV-Anbindung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch Blinden und Sehbehinderten soll ein Besuch in den Kultureinrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen dort ermöglicht werden. Das findet die SPD-Fraktion in der BVV und fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie das umgesetzt werden und das Bezirksamt sowie die kulturellen Einrichtungen das Recht auf kulturelle Teilhabe aktiv befördern können. Ein erster Schritt könnte ein Audioguide sein, der durch Ausstellungen führt. Eine weitere...

Grunewald. Die Toilettenanlagen und technischen Einrichtungen in den Erholungswäldern des Bezirks sollen ansprechend gestaltet werden. Das wünscht sich die Fraktion der Grünen in der BVV. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass mit geeigneten Trägern Gespräche aufgenommen werden. Die Jugendkunstschule könnte beispielsweise eine angeleitete Kunstaktion starten, bei der die Toilettencontainer an den Waldwegen äußerlich ansehnlich umgestaltet werden. In ihrer Begründung zum Antrag erklären...

Halensee. Das Bezirksamt wird in einem Antrag von der FDP-Fraktion aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die Liberalen regen an, dass die gärtnerische Gestaltung nach den Schwerpunkten der ursprünglichen Planung von Erwin Barth aus dem Jahr 1930 erfolgen sollte. Demnach sollten die vorhandenen Bäume nur beschnitten und das Totholz entfernt werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt außerdem, einen Rosengarten und einen Kommunikationsbereich wie etwa eine...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße mit Flüsterasphalt belegt wird. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Lärmminderung in dieser Straße dringend notwendig sei. Die gemessene Lautstärke des Verkehrs würde bis zu 65 Dezibel betragen. Das bisher geplante Vorhaben, durch den Bau einer Radspur den Lärm zu mindern, würde nicht...