BVV-Beschluss

Lankwitz. Die Kreuzung Paul-Schneider-Straße/Kaiser-Wilhelm-Straße soll laut einem Antrag der SPD-Fraktion endlich saniert werden. Die Fraktion fordert darin das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Der Fahrbahnbelag sei auf beiden Straßen ausgebrochen und die Markierungen seien kaum noch erkennbar. Der Antrag wird als nächstes in den Ausschüssen Haushalt und Tiefbau beraten. KaR

Lichterfelde. Während der Brückensanierung am S-Bahnhof Botanischer Garten sollen beide Zugänge zum Bahnhof geöffnet bleiben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Das Bezirksamt soll sich einsetzen, dass sowohl der Zugang von der Moltkestraße als auch der Enzianstraße geöffnet bleibt. Sollte nur ein Zugang offen bleiben, müssten S-Bahnfahrgäste erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Da nicht absehbar sei, wie lang die Sanierung dauern wird, sei dieser Nachteil für die Bürger nicht...

Lichterfelde. Auf Höhe der Scheelestraße 46 soll tagsüber ein Halteverbot eingerichtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Mit dieser Anordnung soll vor allem Versorgungsfahrzeugen wie der BSR das Abbiegen in die Stichstraße zur Scheelestraße 45 erleichtert werden. Im Moment behindern parkenden Autos in der Scheelestraße 46 die Einfahrt in die sehr schmale Stichstraße. KaR

Lichterfelde. In der Langen Straße ist es nachts trotz Straßenbeleuchtung zappenduster. Es stehen dort nur Einfamilienhäuser. Geschäfte, deren Reklamebeleuchtung zusätzlich Licht spenden würden, gibt es nicht. Die Bezirksverordnetenversammlung will diesen Zustand ändern. Sie hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert diese und anliegende Straßen mit neuen Laternen auszustatten. Zuvor soll geprüft werden, ob nach einer Umstellung auf LED die damit verbundene Erhöhung der Lichtstärke auch für...

Lichterfelde. Auf dem Rodelberg in der Nähe des Mauerwegs erinnert ein Denkmal an den 17. Juni 1953. In den zurückliegenden Jahren ist die Gedenkstätte oft beschmiert worden und macht einen verwahrlosten Eindruck. Die Treppe, die zum Denkmal führt, ist teilweise brüchig und defekt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, das Denkmal wiederherzustellen und von den Schmierereien zu befreien. Außerdem soll die Treppe wieder...

Steglitz. Der Stadtpark Steglitz ist ein beliebtes Ziel für Familien, Spaziergänger und Freizeitsportler. Dennoch ist die Anlage nicht besonders besucherfreundlich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Infrastruktur des Stadtparkes zu verbessern. So soll eine kleine Fläche innerhalb des Parks für einen Kioskbetrieb ausgeschrieben werden. An den Kiosk soll der Betrieb einer öffentlichen Toilette geknüpft werden. Ferner wird das...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zwei weitere Dialog-Displays aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin anschaffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im April einstimmig beschlossen. Der Senat stellt in jedem Haushaltsjahr einen Betrag von 30 000 Euro zur Beschaffung von Dialog-Displays zur Verfügung. Ein Gerät kostet 6000 Euro. Derzeit hat Steglitz-Zehlendorf neun solcher Displays. Sie helfen unter anderem dabei, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Die Kosten für den...

Lichterfelde. Künftig soll das Befahren der Hauptwege im Lilienthalpark an der Schütte-Lanz-Straße in Lichterfelde-Süd erlaubt sein. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung am 15. März einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, durch Aufstellen von Schildern auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Begründet wird der Beschluss damit, dass in vielen Grünanlagen des Bezirks bereits Wege für das Fahrradfahren freigegeben worden sind. Das sollte auch im Lilienthalpark möglich sein....

Steglitz. Die Fußgängerampel auf der Joachim-Tiburtius-Brücke auf Höhe der Kant-Oberschule wird von vielen Autofahrern erst sehr spät bemerkt. Eltern beklagen die überhöhte Geschwindigkeit, mit der viele Autofahrer auf der vierspurigen Fahrbahn unterwegs sind und oft erst im letzten Moment vor der Ampel zum Stehen kommen. Sie meiden den Fußgängerüberweg und nehmen den Umweg zur Ampelkreuzung Filandastraße in Kauf. Eltern größerer Kinder sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, wenn diese...

Lichterfelde.Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an der Hildburghauser Straße in Höhe des Parkweges ein Zebrastreifen angelegt wird. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossen. Der Parkweg verläuft von der Gallwitzallee bis zum Lilienthalpark. Er kreuzt dabei mehrere Straßen und ist bei Spaziergängern, Joggern und Kindern gleichermaßen beliebt. Vor allem ältere Menschen und Kinder haben laut BVV-Beschluss wegen des großen Verkehrsaufkommens...

Steglitz. Seit Jahren fordern Bezirksverordnete und Anwohner ein Parkleitsystem für die Schloßstraße. Jetzt gab Stadtrat Frank Mückisch (CDU) in einer Stellungnahme bekannt, dass ein solches Leitsystem aus Kostengründen vom Bezirk nicht umgesetzt werden könne. In einem Beschluss vom Mai des vergangenen Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, Aufwand und Kosten für die Einrichtung eines Parkleitsystems in der Schloßstraße zu prüfen. Es sollte erörtert werden,...

Steglitz-Zehlendorf. Der Berliner Senat hat ein Programm angekündigt, mit dem Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit engagiert werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt dieses Programm nutzt und Flüchtlinge vornehmlich in der Natur- und Grünflächenpflege einstellen soll. Gerade in diesem Bereich sind auf Grund fehlender Mittel in den zurückliegenden Jahren große Schäden entstanden. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Wildbienenexperten geeignete Grünflächen ausfindig machen, an denen Bienenstöcke aufgestellt werden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die Plätze sollen Hobby-Imkern angeboten werden. Damit könnten wichtige Rückzugs- und Vermehrungsräume für die gefährdeten Bienen geschaffen und ausgeweitet werden. Zum anderem werden Hobby-Imkern neue Möglichkeiten für ihre Arbeit eröffnet. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, ein bezirkliches Ausbildungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete aufzulegen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll sich das Bezirksamt zudem gegenüber dem Jobcenter stark machen, dass Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt auch Geflüchteten offen stehen. Dies sei längst überfällig. Der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Ausbildungsperspektive seien Grundlage für ein...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte fünf Bolz- und Ballspielplätze im Bezirk länger geöffnet halten. Die Schließzeiten für die Plätze sind vor langer Zeit festgelegt worden. Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm geändert. Die BVV hat daher auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die derzeit gültigen Schließzeiten auf eine mögliche Verkürzung zu überprüfen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk möchte die Telekom-Schaltkästen von Kindern und Jugendlichen künstlerisch gestalten lassen. Das Bezirksamt wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, mit der Telekom Kontakt aufzunehmen und das Kinder- und Jugendbüro, die Jugendkunstschule, Jugendfreizeitheime, Schulklassen und Kitas für die Durchführung der Kunstaktionen zu gewinnen. KM

Lankwitz. Die Grünanlagen am S-Bahnhof Lankwitz und entlang des Bahngeländes bis zur Charlottenstraße sind völlig vermüllt. Zum Teil liegen hier noch Reste von Silvesterknallern und Sperrmüll herum. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in einem Beschluss das Bezirksamt beauftragt, die Grünflächen zu säubern und gegebenenfalls mit der Deutschen Bahn die Zuständigkeiten zu klären. KM

Licherfelde. Radfahrer sollen künftig von der Finckensteinallee direkt zur Kreuzung Goerzallee/Drakestraße gelangen. Bisher endet die Finckensteinallee vor der Kreuzung in einem Wendehammer. Zur Goerzallee kommt man nur zu Fuß. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Durchfahrtmöglichkeit für Radfahrer zu prüfen. KM

Steglitz-Zehlendorf. In Zukunft soll sich das Bezirksamt am berlinweiten Meldeportal ordnungsamt.berlin.de beteiligen. Den Antrag der Piratenfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung einstimmig beschlossen. Auf dem Portal können Gefahren und Ordnungswidrigkeiten online gemeldet werden. So können Missstände besser entdeckt und zeitnah beseitigt werden. Bisher ist dieser Service nicht für Steglitz-Zehlendorf verfügbar. KM

Steglitz-Zehlendorf.Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Chance verpasst, ein gemeinsames Zeichen zur Flüchtlingspolitik zu setzen. Der mögliche Konsens aller Parteien zu den Standorten für Flüchtlingsunterkünfte scheiterte an einem einzigen Wort. CDU und SPD stellten in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag, dass das Bezirksamt die fünf Standorte für modulare und temporäre Unterkünfte im Bezirk schnellstens benennen soll. Mit dem zeitnahen Bau...

Steglitz-Zehlendorf. Die grauen Schaltkästen der Telekom sollen in farbenfrohe Kunstwerke verwandelt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, diese Schaltkästen Kindern und Jugendlichen zur künstlerischen Gestaltung zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen nach Abklärung mit der Telekom Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulklassen und Kita-Gruppen angesprochen werden, ob sie Lust dazu haben, die grauen Schaltkästen in ihrem Umfeld zu...

Steglitz-Zehlendorf. Mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen freuen sich Spaziergänger darauf, diese auf einer Parkbank in den Grünanlagen des Bezirks zu genießen. Tatsächlich werden die im Winter reparierten Bänke jetzt wieder aufgestellt. Doch es sind zu wenige, klagen viele Bürger. Der Mangel an intakten Sitzmöglichkeiten in öffentlichen Grünanlagen wird vom Bezirksamt mit fehlenden Mitteln und zu wenig Personal begründet. Für die Wartung und Reparatur der rund 3000 Parkbänke in öffentlichen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren vermieten. Zudem soll es sich dafür einsetzen, die Haltung von solchen Tieren in Zirkussen zu verbieten und das Vermietungsverbot berlinweit zu erreichen. Diesen Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig gefasst. Als Begründung führten die Verordneten an, dass Tierexperten immer wieder darauf hinweisen, dass Wildtiere wie Löwen, Tiger, Affen und Elefanten im Zirkus...