BVV-Beschluss

Steglitz. Der U-Bahnhof Schloßstraße ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und Umsteigebahnhof für mehrere Buslinien. Dennoch ist er nicht barrierefrei. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die BVG für eine barrierefreie Gestaltung des U-Bahnhofes zu gewinnen. Übergangsweise soll die BVG zumindest dafür Sorge tragen, dass die Rolltreppe durchgehend nutzbar ist. KaR

Lichterfelde. Die Anwohner von Lichterfelde-Süd sollen über die Entwicklung des Parks Range-Areals zum Wohngebiet und kontinuierlich informiert werden. In einem einstimmigen Beschluss fordern die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, eine Anwohnerveranstaltung durchzuführen, sobald ein konkreter Planungsstand erreicht ist. Den Bürgern soll somit ermöglicht werden, mit Anregungen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die BVV fordert mehrheitlich das Bezirksamt auf, durch geeignete Maßnahmen Menschen ohne Wohnung die Möglichkeit zu geben, eine Beratung im Rathaus Lankwitz aufzusuchen. „Menschen verlieren aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Wohnraum. Sie geraten häufig in eine Abwärtsspirale und sind zu einfachen Dingen wie zum Beispiel Behördengänge nicht mehr in der Lage. Psychische Erkrankungen und Suchtprobleme kommen oft erschwerend dazu“, heißt es in der Begründung des...

Lankwitz. Der Fahrradweg an der Kaiser-Wilhelm-Straße zwischen Zieten- und Seydlitzstraße in Richtung Lankwitz Kirche wird erst einmal nicht saniert. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt. Die SPD hatte kritisiert, dass der Fahrradweg kaum befahrbar sei und etliche tiefe und schlecht ausgebesserte große Löcher gebe. Vor allem in der Dunkelheit stellten sie eine große Unfallgefahr dar. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für Verbesserungen auf drei Spielplätzen ein. Die Spielfläche am Carmerplatz liegt unmittelbar an der stark befahrenen Birkbuschstraße. Einen Zaun zum Schutz der Kinder gibt es nicht. Auch am Spielplatz Külzer Straße direkt an der Tiburtiusbrücke fehlt eine solche Sicherung. Auf dem Spielplatz in der Borstellpromenade am Teltowkanal gibt es dagegen nur wenige Spielgeräte. Die BVV hat beschlossen, dass die Spielplatzkommission...

Steglitz. Am Steglitzer Damm soll es wieder einen Wochenmarkt geben. Darüber ist sich die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf einig. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Markt geschaffen werden können, den Wochenmarkt wieder aufleben zu lassen. Mittelfristig soll ein privater Marktbetreiber gefunden werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig eine Kurzparkzone am Bahnhof Lichterfelde Ost beschlossen. Sie soll im Jungfernstieg unmitelbar am Bahnhof und in der Bahnhofstraße ab Hausnummer 41 bis 43 bis zum Bahnhof eingeführt werden. In der Zone soll das Parken von Montag bis Freitag, von 10 bis 17 Uhr, auf zwei Stunden begrenzt werden. Das Ordnungsamt wird gebeten, vor allem in der Anfangszeit die Einhaltung der neuen Parkregelung zu überwachen. Begründet wird der Beschluss...

Lichterfelde. Die Anwohner des Holtheimer Wegs dürfen darauf hoffen, dass die BVG-Busse künfigt zügiger durch ihre Straße rollen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich einstimmig für die Einrichtung einer Busampel ausgesprochen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei BVG und der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen, dass am Anfang und am Ende der Straße eine solche Ampel installiert wird. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Behinderungen, da die Straße viel zu schmal für den...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die Buslinie M 48 beschleunigt wird und gegebenenfalls zusätzliche Busse zur Verstärkung für das Teilstück zwischen Steglitz und Zehlendorf eingesetzt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Juli einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die Linie M 48 durch die lange Strecke vom Alexanderplatz nach Steglitz ständig erhebliche Verspätungen hat. Innerhalb des Bezirks ist...

Lichterfelde. Die neue Grundschule für das geplante Wohnquartier in Lichterfelde-Süd soll nach dem neuen Konzept für Lern- und Teamhäuser umgesetzt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig auf ihrer Sitzung am 19. Juli beschlossen. Das Konzept wird derzeit landesweit diskutiert und sieht die Öffnung der Schule für den Kiez vor. In Lichterfelde Süd könnte das Bezirksamt bereits in der Planungsphase gemeinsam mit dem Investor die planerischen Grundlagen für die Schule neuen...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine Taktverdichtung auf der Buslinie 187 ein. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass vor allem von 10 bis 14 Uhr die Busse im Gebiet Alt-Lankwitz, Edenkobener Weg, Lankofelweg, Wunsiedeler Weg und Döhlauer Weg alle zehn Minuten fahren. In dieser Gegend leben viele ältere Menschen, die den 187er Bus für Besorgungen und Arztbesuche nutzen. Morgens und am Nachmittag...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich per Beschluss dafür ein, dass am Hanna-Renate-Laurien-Platz am S-Bahnhof Lankwitz eine Ladestation für Elektroautos errichtet werden soll. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und ob hierfür Interesse bei Betreibern besteht. Dem Bezirk sollen keine Kosten entstehen. KaR

Steglitz- Zehlendorf. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk haben es bestimmte Personengruppen besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, erneut ein Wohnraumbündnis ins Leben zu rufen. Ein solches Bündnis gab es in Steglitz-Zehlendorf schon einmal ab Februar 2014. Das Bezirksamt war mit dem damaligen Sozialstadtrat Norbert Schmidt (CDU) Gründungsmitglied. Aus personellen...

Lankwitz. Die Kreuzung Paul-Schneide-Straße, Kaiser-Wilhelm-Straße braucht dringend eine Sanierung. Der Belag ist auf beiden Straßen ausgebrochen und die Markierungen sind kaum noch zu erkennen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Beschluss, die Kreuzung kurzfristig zu sanieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob eine grundlegende Sanierung der Kreuzung, einschließlich sicherer Radverkehrsanlagen, in die Investitionsplanung aufgenommen werden kann. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Seit 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen Kitaplatz, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Wenn die Eltern berufstätig sind und das Kind betreut werden muss, sogar noch vor dem ersten Geburtstag. In der Folge ist es zunehmend schwieriger geworden, einen passenden Kitaplatz zu finden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in ihrer jüngsten Sitzung das Bezirksamt aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze in Steglitz-Zehlendorf schaffen zu...

Dahlem. Unter den Eichen 82-84 soll eine neue Erinnerungsstele errichtet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 17. Mai beschlossen. Auf dem Gelände befand sich ab 1935die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ (RHF) als Abteilung des dortigen Reichsgesundheitsamts. Die Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland auf der Basis der Nürnberger Rassegesetze von 1935, auch Blutschutzgesetze...

Steglitz. Der Saturn-Markt im Einkaufcenter Boulevard Berlin an der Schloßstraße soll sich eine neue Adresse zulegen. In einem Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt zu prüfen, ob das möglich ist. Derzeit gibt das Unternehmen in seiner Werbung die Adresse Treitschkestraße an. Das führt dazu, dass Kunden mit ihren Autos unnötigerweise in diese Straße geführt werden. Sie ist regelmäßig zugeparkt und Einsatzfahrzeuge werden behindert. Es läge im Interesse einer sicheren...

Lichterfelde. Das Gewerbegebiet an der Goerzallee sowie das Wohnviertel mit seinen Einzelhandelsflächen an der Billy-Wilder-Promenade und am Platz des 4. Juli soll besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihre Sitzung am 17. Mai einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets an der Goerzallee, die eine attraktive Anbindung an den Personennahverkehr erfordert. Von...