BVV-Beschluss

Lichterfelde. Der Ludwig-Beck-Platz wird zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Vor allem in den Morgenstunden parken Eltern hier, um ihren Sprössling zur benachbarten Kronach-Grundschule zu bringen. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt beinahe zu Unfällen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, dass widerrechtliche Parken gemeinsam mit der Polizei zu unterbinden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...

Ob es einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm wieder geben wird, ist auch ein halbes Jahr nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung völlig unklar. Er hängt in der Warteschleife. Zuvor muss über den Umbau des Steglitzer Damms entschieden werden. Im September vergangenen Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm zu schaffen. Er soll mittelfristig durch einen privaten...

Die Finckensteinallee bleibt vor der Kreuzung Goerzallee, Drakestraße weiter für Radfahrer zu. Sie endet an dieser Stelle an einem Wendehammer.  Vor beinah zwei Jahren hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt beauftragt, die Öffnung für Radfahrer an dieser Stelle prüfen zu lassen. Die Bezirksverordneten Doris Manzke-Stoltenberg (Grüne) und Hans-Walter Krause (Linke) wollten jetzt wissen, wann mit der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen sei. Die Prüfung ist bereits erfolgt und mit...

Lankwitz. Die Geraer Straße verleitet zwischen der Mariannenstraße und Hildburghauser Straße zur Raserei, weil sie in diesem Abschnitt breit ausgebaut ist. Vor allem im Bereich der Kreuzung Oberhofer Weg und Geraer Straße kommt es zu schweren Unfällen. Außerdem ist die Breite der Straße auch für Fußgänger ein Problem. Besonders viele Kinder müssen auf dem Weg zur Grundschule am Karpfenteich die Straße überqueren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher auf ihrer Februar-Sitzung das...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, den Schulweg für Kinder aus dem Schweizer-Viertel sicherer zu machen. In einem Beschluss wird das Amt gebeten, zu prüfen, ob an der Kreuzung Altdorfer-, Glarner- und Theklastraße ein Zebrastreifen angelegt werden kann. Erst kürzlich forderten Eltern und Schüler auf einer Demo einen Zebrastreifen an dieser Stelle. Die BVV schließt sich dem Wunsch an. Immer mehr Schüler aus dem Neubaugebiet Schweizer Viertel...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es noch viele Straßen mit Kopfsteinpflaster. Für Radfahrer sind sie nur schlecht zu befahren. Dabei sind etliche dieser Straßen eine Alternativroute für den Radverkehr zu verkehrsreichen Straßen oder eine Verbindung zwischen Wohngebieten und lokalen Einkaufszentren. Die Bezirksverordnetenversammmlung hat das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche dieser Straßen schnell und kostengünstig fahrradfreundlicher gestaltet werden können. Beispielsweise könnte das...

Steglitz.In der Lepsiusstraße, zwischen Grunewald- und Schildhornstraße, gilt derzeit nur nachts Tempo 30. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll auch tagsüber gelten. In einem Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt einen Prüfauftrag erteilt. Auch soll die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert werden. „Parkende Autos, zahlreiche Fußgänger insbesondere Schul- und Kitakinder sowie die Lärm- und Abgasbelastung in diesem Wohngebiet würden eine dauerhafte Temporeduzierung...

Steglitz.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünscht sich am S-Bahnhof Feuerbachstraße zur Körnerstraße einen weiteren Zugang. Auf ihrer Januar-Sitzung hat die BVV in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen. Bewohner des „Bismarckviertels“ und die Kant-Schule mit Kindergarten, Grund- und Oberschule würden davon profitieren. Momentan erreichen die Kant-Schüler den S-Bahnhof nur über die Feuerbachstraße. KaR

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...

Die Goerzallee soll für Radfahrer in voller Länge sicherer werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung und empfiehlt in einem Beschluss ein Paket an Maßnahmen. Danach soll sich das Bezirksamt gegenüber der Verkehrslenkung des Senates dafür stark machen, dass auf der Goerzallee ein 1,5 Meter breiter Radstreifen ab Bremer Straße bis zur Kreuzung Drakestraße in Fahrtrichtung Hindenburgdamm angelegt wird. Zudem soll der breits vorhandene Schutzstreifen für Radfahrer an der Kreuzung um...

Steglitz. Der Parkplatz des Ordnungsamtes Unter den Eichen soll nach Dienstschluss des Amtes für Dritte gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Dezember-Sitzung einstimmig beschlossen. Anlass zu diesem Beschluss gab der Umbau der Fichtenberg-Oberschule. Aufgrund der Bauarbeiten sind hier derzeit kaum Parkplätze zu finden. Das ist vor allem für die Mitglieder des Sportvereins Ski-SG Bund ein Problem, die regelmäßig die Schulsporthalle nutzen....

Lichterfelde. Für die neuen Wohngebiete zwischen Platz des 4. Juli und Darser Straße gibt es nur an den Wochentagen eine regelmäßige Anbindung durch BVG-Busse an den S-Bahnhof Steglitz. An Sonnabenden ist eine Anbindung nur zwischen 10 und 23 Uhr und an Sonntagen sogar nur von 19 bis 23 Uhr gewährleistet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Dezember-Sitzung einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der BVG für eine Erweiterung der Buszeiten einzusetzen. Laut Beschluss soll...

Lichterfelde. Der Verein für Körperkultur Berlin-Südwest (VfK) erhält eine einmalige Unterstützung von 2000 Euro aus dem Sondermittel-Fonds der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dies hat die BVV auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Mit dem Geld unterstützt die BVV eine deutsch-israelische Begegnung von Mädchen und jungen Frauen in Israel, die jeweils Volleyball-Teams angehören. KaR

Lichterfelde. Nach der Fusion wird der Raum in der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule knapp. Es wurden bereits verschiedene Ideen entwickelt, wie zusätzliche Räume an der Schule genutzt oder geschaffen werden können. Jetzt soll auch das Bezirksamt prüfen, welches Potential an der Anna-Essinger-Schule für weitere Räume besteht, in welchem Zeitraum zusätzliche Räume zur Verfügung gestellt werden können und mit welchen Kosten die Ideen verbunden sind. Geprüft werden soll auch, ob entsprechende...

von Karla Rabe Die Bezirksverordnetenversammlung will die Albrechtstraße für Radfahrer sicherer machen. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob auf der Fahrbahn ein Radstreifen markiert werden kann. Das Bezirksamt soll sich zudem bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einsetzen, dass neben der farblichen Markierung der Radstreifen auch die Lieferbereiche vor den Geschäften zeitlich befristet werden. Dies soll durch die Verkehrsschilder „absolutes Halteverbot“ und „Be- und...

Alle Grundschulen im Bezirk sollen auf das Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen werden und zur Teilnahme motiviert werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig aufgefordert. Sie folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt und den Weg zur Schule, aber auch Freizeitwege im Umfeld der Schule kindgerecht darstellt. Die Verkehrssicherheit von Kindern wird hierbei in...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung will die Sitzbänke im Stadtpark Steglitz von Graffiti befreien und säubern lassen – soweit die finanziellen und personellen Möglichkeiten das erlauben. In einem Beschluss fordern sie zudem, dass dabei auch Bürgerinitiativen einbezogen werden. Sämtliche Bänke im Stadtpark sind stark beschmiert und beschmutzt und geben dem ansonsten sehr gepflegten und mit Blumen verzierten Park ein verkommenenes Aussehen.KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus im Bezirk eine Bleibe für die Nacht finden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. „Die Zeiten klirrender Kälte stimmen nicht immer mit dem Zeitraum überein, in dem die Kältehilfe zur Verfügung steht“, heißt es in der Begründung. Daher soll gewährleistet werden, dass Obdachlose auch über das Angebot...

Lankwitz. Der Zugang zum Angebot der Stadtteilbibliothek Lankwitz in der Bruchwitzstraße 37 ist für Rollstuhlfahrer und Eltern mit kleinen Kindern nur erschwert oder gar nicht möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt einstimmig dazu aufgefordert zu prüfen, ob und zu welchen Kosten die Einrichtung barrierefrei zugänglich gemacht werden kann. Darüber hinaus ist das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, dem Haushaltsausschuss im Juni 2018 das Ergebnis der Prüfung...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 13. Dezember einstimmig beschlossen, den Steglitzer Sportclub Südwest 1947 zu unterstützen. Der Verein erhält 2500 Euro aus Sondermitteln der BVV für die Anschaffung von Kampfsportmatten für die Aikido-Abteilung. Der SSC Südwest bietet seit 70 Jahren ein großes Sportangebot für die ganze Familie an. Derzeit sind etwa 1300 Mitglieder in den neun verschiedenen Abteilungen aktiv. KaR

Steglitz. Der U-Bahnhof Schloßstraße ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und Umsteigebahnhof für mehrere Buslinien. Dennoch ist er nicht barrierefrei. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die BVG für eine barrierefreie Gestaltung des U-Bahnhofes zu gewinnen. Übergangsweise soll die BVG zumindest dafür Sorge tragen, dass die Rolltreppe durchgehend nutzbar ist. KaR