BVV Reinickendorf

Beiträge zum Thema BVV Reinickendorf

Verkehr

Radparkplätze am S-Bahnhof

Heiligensee. Die SPD- und die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchten die Zahl der Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee erhöhen. Beide Fraktionen schlagen Doppelstockanlagen sowie eine Erweiterung der Fläche für die Radanlagen vor. Vor einer Entscheidung der BVV muss noch der Bauausschuss das Thema beraten. Bei Zustimmung müsste sich das Bezirksamt an die Bahn mit der Bitte um mehr Stellplätze wenden. CS

  • Heiligensee
  • 11.01.19
  • 32× gelesen
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Kultur

Namenssuche für einen Platz

Waidmannslust. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Platz vor der Grundschule in den Rollbergen mit einem Namen versehen lassen. Dabei sollen Anwohner wie auch Institutionen vor Ort einbezogen werden. Im Kultur- wie auch im Bauausschuss stimmten alle Parteien dafür, es fehlt jetzt nur noch die Zustimmung insgesamt. CS

  • Waidmannslust
  • 31.12.18
  • 29× gelesen
Politik

Junge Union will mehr Licht

Reinickendorf. Die Junge Union Reinickendorf hat im Rahmen ihrer Diskussion eines Grundsatzprogramms konkrete Forderungen an die Reinickendorfer Kommunalpolitik formuliert. So soll über die Bezirksverordnetenversammlung eine Verbesserung der Beleuchtung in Teilen des Bezirks erreicht werden. Konkret fordert die CDU-Nachwuchsorganisation mehr Licht für die Schramberger Straße in Hermsdorf und im Umfeld der Auguste-Viktoria-Allee. CS

  • Bezirk Reinickendorf
  • 24.11.18
  • 20× gelesen
Soziales

Wohnboxen für Obdachlose

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 14. November einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen, nach dem das Bezirksamt nach Standorten für „Little homes“ (kleine Häuser) suchen soll. Das sind aus jeweils vier Europaletten gefertigte Wohnboxen für Obdachlose, die mit Matratze, Regal, Arbeitsfläche, Waschbecken und Campingtoilette ausgestattet sind. Sie können für Obdachlose ein erster Schritt in ein selbstbestimmtes Leben sein. In vielen Städten gibt es dazu schon...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 23.11.18
  • 245× gelesen
Kultur

Erinnerung an Pogromnacht

Wittenau. Mit einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer der Gewaltherrschaft in der Straße Am Rathauspark erinnerten Bezirkamt und Bezirksverordnetenversammlung am 9. November an die Opfer der Reichspogromnacht vor 80 Jahren. Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 markierte den Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung der Juden zur systematischen Verfolgung, die in den Holocaust mündete. Anschließend wurde am Rosenbeet der Opfer des 1942 zerstörten tschechischen Ortes...

  • Wittenau
  • 11.11.18
  • 21× gelesen
Verkehr

Umstrittene Straßenöffnung
Anwohner des Alten Bernauer Heerwegs protestieren

Eine mögliche Öffnung des Alten Bernauer Heerweges erregt die Gemüter im Bezirk. In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. November gibt es dazu gleich sechs Bürgeranfragen. Als der Alte Bernauer Heerweg im Mai 1985 seinen Namen erhielt, sollte er an eine lange vergangene Schlacht erinnern. Am 24. April 1432 wehrten die Bernauer Bürger tapfer ein anrückendes Hussitenheer ab. Jetzt entwickelt sich die Straße in Lübars zum Schauplatz eines heftigen Streits über die Verkehrspolitik im gesamten...

  • Lübars
  • 10.11.18
  • 681× gelesen
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Politik
Brigitte Kowas ist seit 2004 Gleichstellungsbeauftragte in Reinickendorf. | Foto: JoM

Was wir erreicht haben, ist noch nicht genug
Gleichstellungsbeauftragte Brigitte Kowas über langlebige Ungleichheiten

2018 werden zwei große Frauenrecht-Jubiläen begangen: Seit hundert Jahren können Frauen wählen und gewählt werden. Innerhalb der 68er-Bewegung traten Feministinnen vor fünfzig Jahren eine Debatte über Rollenbilder, das Recht auf Abtreibung und Verhütung los. Ein Anlass, die Gleichstellungsbeauftragte von Reinickendorf, Brigitte Kowas, einmal zu fragen: Wie ist die Lage? Was macht eigentlich eine Gleichstellungsbeauftragte? Brigitte Kowas: Meine Arbeitsgrundlage ist das...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 14.10.18
  • 333× gelesen
Soziales

Mehr Obstbäume im Bezirk

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt den Vorstoß der SPD, das Bezirksamt zur Prüfung zu veranlassen, ob auf öffentlichen Grünflächen gezielt Obstbäume gepflanzt werden können. „Wir hoffen, dass das Bezirksamt nun den entscheidenden zweiten Schritt vollzieht und unserem Ersuchen nachkommt“, sagte dazu Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Bereits seit dem Herbst 2017 macht die SPD sich für die Idee öffentlicher Obstbäume stark. Urban Gardening würde die...

  • Reinickendorf
  • 11.10.18
  • 72× gelesen
Politik

Bezirkspolitik streamen

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt auf Transparenz: Am Mittwoch, 10. Oktober, können Bürger online der Versammlung im Rathaus Reinickendorf beiwohnen. Der Live-Stream ist an dem Termin unter https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-rdf-live-219659.php zu erreichen. Wer sich dafür interessiert, was in den vergangenen Monaten diskutiert wurde, kann sich...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 04.10.18
  • 68× gelesen
Bauen

Erhaltungsverordnung in Vorbereitung
Einwohnerschutz für Lettekiez

Das Viertel um den Letteplatz soll vor luxuriösen Veränderungen geschützt werden. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgermeister Frank Balzer (CDU) in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 12. September eingebracht. Mit der Erhaltungsverordnung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die Übereinstimmung derselben mit der sozialen Infrastruktur in einem rund 92 Hektar großen Gebiet mit knapp 11.000 Einwohnern gesichert werden. Jetzt in die BVV eingebracht, wird die...

  • Reinickendorf
  • 10.09.18
  • 196× gelesen
Bauen

Politiker stärken Laubenpieper
Gärten sollen nur in Ausnahmefällen aufgegeben werden

Die meisten Reinickendorfer Kleingärtner müssen nicht um ihre Parzellen fürchten. Das zeigte der Bauausschuss der Bezirksverordneten vom 28. August. In der Beurteilung verschiedener Anträge zum Thema Kleingärten waren sich die Mitglieder des Bauausschusses nicht einig, in einem Prinzip aber schon: Laubenpieper sollten nur in Ausnahmefällen ihr gepachtetes Land aufgeben. Zunächst stand der AfD-Antrag „Kein Schleifen von Kleingärten“ auf der Tagesordnung. Den von anderen Verordneten kritisierten...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 03.09.18
  • 159× gelesen
Politik
Munter plätschert der Trinkwasserbrunnen im Spandauer Stresowpark – allerdings ist es ein Reinigungsdurchlauf. | Foto: Christian Schindler
3 Bilder

Durstlöscher in der Öffentlichkeit
FDP möchte mehr Wasserspender aufstellen

Die Rekordhitze der vergangenen Wochen führt auch zu politischen Forderungen. Die Reinickendorfer FDP möchte mehr Wasserspender im öffentlichen Raum. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Wasserspender nicht nur in allen Schulen, sondern auch bei den Bürgerämtern, in der Nähe des Saales der Bezirksverordneten im Rathaus, in den Senioren-Einrichtungen und idealerweise auch bei öffentlichen Spielplätzen. „Es ist wichtig, dass wir in Reinickendorf weitere Wasserspender...

  • Reinickendorf
  • 09.08.18
  • 568× gelesen
Verkehr
Mario Schulz übergab zusammen mit Nicole Walter-Mundt die Unterschriftenliste an Henryk Wichmann, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landes Brandenburg. | Foto: CDU Oranienburg
2 Bilder

Schneller nach Oranienburg
Petition fordert Zehn-Minuten-Takt

Für ein Reinickendorfer Problem gibt es jetzt Unterstützung aus Brandenburg: In einer Petition fordern 6421 Personen einen Zehn-Minuten-Takt auf der S-Bahnlinie 1 zwischen Frohnau und Oranienburg. Ausgerechnet in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause am 4. Juli sprach der Reinickendorfer Horst Barth in Form einer Einwohneranfrage ein Thema an, das zumeist außerhalb der Ferien drängend wird: Die Überfüllung der S-Bahnlinie 1. Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU)...

  • Frohnau
  • 24.07.18
  • 477× gelesen
Umwelt
Immer wieder wird Bauschutt illegal abgestellt. | Foto: Büro Burkard Dregger

Vertrag soll schnelleres Handeln ermöglichen
Erste Erfolge gegen den Müll

Ein Rahmenvertrag zwischen Bezirksamt und einer Firma soll das insbesondere in Reinickendorf-Ost grassierende Müllproblem entschärfen. Dafür setzt sich die bezirkliche CDU ein. Die Verunreinigung des öffentlichen Straßenlandes in Berlin hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Auch Reinickendorf, insbesondere Reinickendorf-Ost, ist stark betroffen. „Ein solcher Zustand heute ist nicht mehr hinnehmbar“, sagt der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger. Bereits im Februar dieses Jahres lud er...

  • Reinickendorf
  • 20.07.18
  • 115× gelesen
Politik
Helmut Adrian. | Foto: SPD Reinickendorf

Aktiv in vielen Parteigremien
SPD-Fraktion trauert um Helmut Adrian

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung trauert um ihr früheres Mitglied Helmut Adrian. Dieser starb am 17. Juni im Alter von 87 Jahren. Helmut Adrian war Bezirksverordneter in den Wendejahren von 1989 bis 1992. Auch danach blieb er der Kommunalpolitik eng verbunden und nahm bis zuletzt regen Anteil am Parteileben, das er unter anderem als langjähriger Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60plus maßgeblich mitgeprägt hatte. Der...

  • Reinickendorf
  • 01.07.18
  • 696× gelesen
Politik

Dzembritzki wird Staatssekretär

Reinickendorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat ihr Mitglied Aleksander Dzembritzki verbschiedet. Der Kommunalpolitiker ist neuer Staatssekretär Berlins für Sport. Seit 2011 gehörte Dzembritzki der SPD-Fraktion an, war unter anderem schulpolitischer Sprecher. Sein Nachfolger ist Ulf Wilhelm. Noch vor seinem Auszug aus der BVV zog sich Dzembritzki als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Marco Käber zurück. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die...

  • Reinickendorf
  • 28.06.18
  • 244× gelesen
Politik
Kurt Pohlan wurde 88 Jahre alt. | Foto: SPD Reinickendorf

Beharrlicher Einsatz für die Umwelt
Trauer um Kurt Pohlan

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung trauert um ihr ehemaliges Mitglied Kurt Pohlan. Der 88-Jährige starb am 10. Mai nach langer schwerer Krankheit. Bis vor wenigen Jahren war ein älterer Herr regelmäßig Gast von Ausschüssen in der Bezirksverordentenvsersammlung, in denen es um Stadtplanung und Umwelt ging. Ab und zu meldete er sich zu Wort – und dann war es, als ob sich ein in einen freundlichen Menschen verwandeltes Lexikon lokaler Eigenarten und Ereignisse äußerte. Kurt...

  • Borsigwalde
  • 22.05.18
  • 247× gelesen
Leute

Bezirk trauert um Michael Reinke

Reinickendorf. Der Bezirk trauert um den Politiker, Sportler und Gewerkschafter Michael Reinke, der am Morgen des 9. Mai im Alter von 62 Jahren einer schweren Krankheit erlag. Reinke gehörte seit 2016 für die CDU der Bezirksverordnetenversammlung an, war dort unter anderem im Sport- und Schulausschuss aktiv. Bis zuletzt war Reinke Vorsitzender des Fußballvereins 1. FC Lübars. Die Interessen seines Berufsstandes als Polizist vertrat er als Personalrat und als stellvertretender Landesvorsitzender...

  • Reinickendorf
  • 11.05.18
  • 601× gelesen
Soziales
Der 2015 verstorbene Sozialstadtrat Andreas Höhne wurde in seinen Integrationsbemühungen auch von dem Schauspieler Benno Fürmann unterstützt. (links) Feste auf dem ehemaligen Klinikgelände sorgten für die Begegnung von Alteingesessenen und Neuankömmlingen. (rechts) | Foto: Christian Schindler
2 Bilder

Helfen und Wohnen nicht trennen: Kritik an AfD-Antrag zu Klinikgelände

Die Forderung der AfD, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik keine temporären Unterkünfte für Geflüchtete zu errichten, stößt bei anderen Parteien auf Empörung. Zurzeit geht ein Antrag der AfD durch die Ausschüsse der Bezirksverordneten, nach dem sich das Bezirksamt dafür einsetzen solle, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik keine Containerdörfer oder anderweitig temporäre Unterkünfte zu bauen. Dafür solle „ordentlich geplanter und bezahlbarer...

  • Wittenau
  • 28.04.18
  • 266× gelesen
Soziales

Schwierige Orientierung im Wald: Beschriftete Steine kaum noch lesbar

Wer Wanderungen im Tegeler Forst unternehmen möchte, sollte sich dort gut auskennen. Hinweise im Wald selbst werden immer weniger. In der vergangenen Woche stiegen die Temperaturen deutlich in Richtung 20 Grad. Für viele Menschen Anlass für einen Waldspaziergang. Wer nicht ortskundig ist, sollte sich dafür aber eine Karte mitnehmen. Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Bezirksverordneten dafür ausgesprochen, dass die Wegweiser im Tegeler Forst und in der Jungfernheide erneuert und ergänzt...

  • Heiligensee
  • 09.04.18
  • 145× gelesen
Politik
Felix Schönebeck vor seiner geliebten Sechserbrücke. | Foto: Privat

Initiativgründer geht in die Politik: Felix Schönebeck ist jetzt Verordneter

In der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat es zu Jahresbeginn einen Wechsel gegeben: Felix Schönebeck rückt für Marcel Gewies nach. Der Arzt Marcel Gewies hatte zum Jahresende sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Auf ihn folgt jetzt der 28-jährige Jurastudent Felix Schönebeck. Für die Reinickendorfer ist Schönebeck kein Unbekannter. Er hat die Initiative „I love Tegel“ gegründet, die regelmäßig Ideen zur Attraktivitätssteigerung des Ortsteils entwickelt und...

  • Reinickendorf
  • 07.01.18
  • 1.524× gelesen
Leute
Beim Abriss des Parkhauses des alten Tegel-Centers ging es sehr robust zu. | Foto: Christian Schindler
6 Bilder

Bezirk Reinickendorf: Was die Berliner Woche 2017 für Sie im Kiez entdeckte

Das Jahr 2017 hielt für die Reinickendorfer eine Vielzahl interessanter Ereignisse bereit. Manche waren für die Betroffenen ärgerlich, andere sorgten für Freude, und auch Kurioses war dabei. Januar Gleich in der Januar-Sitzung der Bezirksverordneten bringt die SPD einen Antrag ein, das traditionelle Turmblasen zu Silvester vor dem Rathaus wieder aufzunehmen. Das war 2016 ausgefallen. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) verwies auf nicht vorhandene Personalkapazitäten der Verwaltung und zu hohe...

  • Reinickendorf
  • 21.12.17
  • 493× gelesen
Bildung

Schulpläne für Cité Foch

Wittenau. Das ehemalige Collège Voltaire, Rue Racine 7, in der Cité Foch könnte langfristig ein neuer Schulstandort werden. Dies wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Dezember bekannt. Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) führt dazu Gespräche mit dem Berliner Immobilien Management. Zuletzt war in dem Gebäudekomplex eine Notunterkunft für Flüchtlinge untergebracht. Pläne, dort eine Anlaufstelle für Obdachlose unterzubringen, sind vom Tisch. Nach einer Besichtigung entschieden...

  • Wittenau
  • 17.12.17
  • 120× gelesen
Politik
Der CDU ist der Unterhalt der Grünanlagen wichtig: Hier das Wurzelwerk eines in den Schäfersee gestürzten Baumes. | Foto: Christian Schindler

Haushalt einstimmig verbschiedet: AfD sorgte für Eklat

Reinickendorf. Einstimmig haben die Bezirksverordneten am 20. September den Haushalt des Bezirks für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Im ersten Jahr geht es um 634,4 Millionen, danach um 641,6 Millionen Euro. Was sich riesig anhört, bedeutet noch lange keinen großen Einfluss der Kommunalpolitik auf die Entwicklung des Bezirks. Große Teile des Haushalts sind durch gesetzliche Vorgaben des Bundes festgelegt, wie etwa die Transferleistungen an Personen, die zunächst 187,6 Millionen Euro und...

  • Reinickendorf
  • 30.09.17
  • 482× gelesen
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