BVV Reinickendorf

Frohnau. Gleich zwei Anträge zur Gartenstadt Frohnau diskutierte jetzt der Bauausschuss: Mit besserem Infomaterial und drastischeren Strafen bei Verstößen will die CDU-Fraktion erreichen, dass die im Ortsteil geltende Erhaltungsverordnung befolgt wird. Seit 1997 gilt in der Gartenstadt Frohnau eine sogenannte Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs. Der Erlass ist für Grundstücks- und Hausbesitzer bindend – und soll helfen, den besonderen städtebaulichen Charakter des...

Reinickendorf. Der Bürgerantrag zur Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf ist am 10. Februar von den Bezirksverordneten mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Damit wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in insgesamt elf Bereichen des Bezirks für einen sofortigen Abbaustopp vorhandener Gasleuchten einzusetzen und zugleich einen Zukunftsplan „Gasbeleuchtung“ zu entwickeln. Darin sollen Bereiche definiert werden, in denen Gasleuchten...

Reinickendorf. Der Bezirk bleibt weiter ohne fünften Stadtrat. Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 10. Februar wurde die Wahl auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gilbert Collé, begründete die Vertagung mit einer „Blockadehaltung“ der CDU. Die hatte schon nach der Januar-BVV verlauten lassen, den damals in zwei Wahlgängen gescheiterten SPD-Kandidaten Marco Käber auch in einem dritten Wahlgang nicht zu...

Reinickendorf. Die jungen Besucher des Laiv-Jugendcafés in der Auguste-Viktoria-Allee fühlen sich auf dem Weg dorthin nicht sicher – vor allem, wenn es dunkel ist. Deshalb soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass Büsche und Bäume auf der Grünfläche zwischen Jugendcafé und Segenskirchengemeinde zurückgeschnitten werden. Der Zugang müsse außerdem eine angemessene Beleuchtung bekommen. Initiator des Antrags, der in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Konsens fand, war die...

Reinickendorf. Seit 2015 können sich Krankenhäuser und Pflegestationen aus dem Bezirk für das „Deutsche Palliativsiegel“ bewerben. Das Bezirksamt soll auf diese Tatsache verstärkt öffentlich aufmerksam machen – diesen Auftrag bekam es von den Bezirksverordneten auf eine gemeinsame Initiative von Grünen und CDU. Einrichtungen, die sich um das Siegel bewerben, sollten zudem beraten und unterstützt werden. bm

Reinickendorf. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Bushaltestelle der 125er Linie vor der Kreuzung Antonienstraße und Auguste-Viktoria-Allee barrierefrei umgebaut wird. Diesen Auftrag erhielt es von den Reinickendorfer Bezirksverordneten, die damit einer Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss folgten. Dort war der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion zunächst beraten worden. bm

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD hat den langjährigen Bezirksverordneten Marco Käber als Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, nominiert. Käber ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 6. Januar votierten 38 Sozialdemokraten für Käber, 27 für seinen Gegenkandidaten Benjamin Adamski. Adamski war ursprünglich als Pirat in die BVV gekommen,...

Reinickendorf. Noch ist das Quartiersmanagement im Gebiet Klixstraße / Auguste-Viktoria-Allee nicht aktiv, da gibt es schon Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ob die Kommunalpolitik nicht schon früher hätte eingreifen müssen. In wenigen Sätzen erklärt Baustadtrat Martin Lambert (CDU) die Drucksache 0703 in den Unterlagen für die BVV am 11. November als erledigt. Die war auf Antrag der SPD am 8. Oktober 2014 von den Bezirksverordneten beschlossen worden. Gefordert wurde darin die...

Frohnau. In Erinnerung an den 54. Jahrestag des Mauerbaus haben Vertreter von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung am 13. August am Gedenkkreuz Kränze niedergelegt. Dieses wurde zu Ehren Michael Büttners errichtet. Er war am 24. November 1986 bei einem Fluchtversuch am Edelhofdamm/Ecke Oranienburger Chaussee zu Tode gekommen. Protokollarisch wurde die Kranzniederlegung von der Patenkompanie des Bezirks, der 7. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung,...

Wittenau. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte den Volkspark Wittenau in „Göschenpark“ umbenennen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU auf Anregung ihrer Wittenauer Parteifreunde in die Julisitzung eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt sagt dazu: „Ich habe mich gemeinsam mit vielen, alteingesessenen Reinickendorfern gefragt, wo denn der ,Volkspark Wittenau‘ sei, als ich die Ankündigungen zum diesjährigen Kulturparkfest gelesen habe. Da der Park direkt...

Reinickendorf. Die Aufnahme der Gebiete rund um den Kurt-Schumacher-Platz in das Senatsprogramm Stadtumbau West ist ungewiss. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an das Bezirksamt hervor.Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch von dem Gremium beschlossen wurde. Die Entwicklung des Kurt-Schumacher-Platzes leidet bisher am nahe gelegenen Flughafen Tegel. Er wird teilweise beinahe im...

Wittenau. Auf dem ehemaligen Friedhof der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik könnten nach neusten Erkenntnissen mehrere 1000 Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft liegen. In den kommenden Jahren soll dort ein Gedenkort entstehen.Einstimmig haben die Bezirksverordneten am 13. Mai einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angenommen, nach dem die Geschichte des Friedhofes erforscht und schließlich dort ein Gedenkort eingerichtet werden soll. Zugleich wird das Bezirksamt aufgefordert, an den...

Frohnau. Das Bezirksamt baut die frühere Klinik Wiesengrund an der Frohnauer Straße 74-89 für eine Integrierte Sekundarschule (ISS) aus. Der Senat hat den Bedarf bestätigt.Die Pläne sind bekannt. Weil die Oberschülerzahlen steigen, soll die ehemalige Vivantes-Klinik Wiesengrund für den Oberschulunterricht der benachbarten Carl-Bosch-Schule nutzbar gemacht werden. Nach dem Umbau zum Schulstandort wird die bisher vierzügige Bosch-Schule auf sechs Züge erweitert. Damit kann die Sekundarschule...

Heiligensee. Der endgültige Standort der Ellef-Ringnes-Grundschule steht weiterhin nicht fest. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Mai teilte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) mit, dass die Schulkonferenz am Tag zuvor mit vier Stimmen für den Verbleib am jetzigen Standort, Im Erpelgrund, votiert hatte. Drei Stimmen plädierten für den Rückzug an den Standort Stolpmünder Weg, der wegen eines Brandes 2013 verlassen werden musste. Drei Mitglieder enthielten sich der Stimme....

Tegel. In ihrer Reihe "Freitag ab vier sind wir hier" stehen Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 22. April von 16 bis 18 Uhr in der Fußgängerzone der Gorkistraße für Gespräche zur Verfügung. Die Kommunalpolitiker sind einmal im Monat mit ihrem Infostand im Bezirk vor Ort. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Kubin, Joachim Leschnitzer und Claudia Skrobek sowie der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger bieten ihre Sprechstunde am 27. Mai von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro, Emmentaler Straße 92, an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Wittenau. Der Einzelverordnete Michael Schulz (ehemals Piraten) hat im Rathaus, Eichborndamm 215-239, sein neues Büro bezogen. Aus diesem Anlass bietet er am 7. Mai von 12 bis 13.30 Uhr eine Sprechstunde an. Er ist zu finden im Zimmer 11, direkt neben dem Bürgeramt. "Hier bekomme ich sehr viel mit von den Anliegen der Bürger", sagt der Verordnete über den Standort seines Büros. Er ist unter 902 94 20 98 zu erreichen. Christian Schindler / CS

Tegel. Für das ehemalige Hertie-Haus in der Fußgängerzone Gorkistraße könnten sich neue Perspektiven ergeben. Wie Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) am 15. April auf der Bezirksverordnetenversammlung der grünen Verordneten Elke Klünger mitteilte, ist die Eigentümergesellschaft des Hauses in Verhandlungen mit einem Projektentwickler. Allerdings ist bisher nicht bekannt, wie dessen Pläne aussehen. Christian Schindler / CS

Märkisches Viertel. Nach dem Willen von CDU und SPD soll der Senat eine konkrete Planung für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel im Rahmen der Olympia-Bewerbung ausarbeiten.Das hat der Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.Wie berichtet, hatte die CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht. Für die SPD verwies während der Sitzung am 26. Februar Ulf Wilhelm darauf, dass die Verlängerung der U-Bahnlinie 8 in Richtung Märkisches Viertel...

Reinickendorf. An vielen Bezirksgebäuden könnte schon bald das Signet "Berlin barrierefrei" prangen. Das hat die SPD-Fraktion jetzt angestoßen. So soll das Bezirksamt prüfen, welche Gebäude für Menschen mit Behinderung stufenlos erreichbar sind und - sofern dies noch nicht geschehen ist - mit dem Schild versehen werden können. Für Gebäude, die die Kriterien nicht erfüllen, soll das Bezirksamt berichten, welche Gründe der Barrierefreiheit entgegenstehen. Im Haushaltsausschuss wurde der Antrag am...