BVV Reinickendorf

Am 19. April hat Reinickendorf den Machtwechsel im Bezirksamt vollzogen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählte Emine Demirbüken-Wegner (CDU) zur neuen Bürgermeisterin. 39 der abgegebenen 53 Stimmen entfielen auf die bisherige Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Neun Bezirksverordnete votierten mit Nein, fünf enthielten sich der Stimme. Emine Demirbüken-Wegner, Jahrgang 1961, ist erst die zweite Frau im Reinickendorfer Bürgermeisteramt. Außerdem ist sie die erste Rathauschefin in...

Dass sich die Ergebnisse einer Wahl in entsprechenden Mehrheits- und Machtverhältnissen abbilden, liegt im Wesen der Demokratie. In mehreren Berliner Bezirken wie unter anderem in Reinickendorf verhindert dies jedoch die aktuelle gesetzliche Regelung. Die CDU hat die Wiederholung am 12. Februar klar gewonnen. Sie erhebt deshalb Anspruch auf den Bürgermeisterposten. Durchsetzen kann sie den aber nur, wenn sich an der derzeitigen Gesetzeslage etwas ändert. Aktuell sind die Mitglieder des...

Die CDU hat die Wahlwiederholung in Reinickendorf klar gewonnen. Die Union holte 40 Prozent der Stimmen auf Bezirksebene und damit mehr als die Reinickendorfer Ampel ( SPD, Grüne, FDP) zusammen. Mit der Wahl vom 12. Februar hat die Reinickendorfer Ampel keine Mehrheit mehr in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) . Alle drei Parteien erlitten Stimmenverluste. In der BVV kommen sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur noch auf 22 (SPD: 13, Grüne: 7, FDP: 2), die CDU auf 25 Sitze. Zudem...

26 Jahre lang stellte die CDU zunächst die Bürgermeisterin, dann den Bürgermeister von Reinickendorf. Im September 2021 folgte nach der Wahl die Wachablösung. Seit gut einem Jahr sitzt nun Uwe Brockhausen (SPD) auf dem Rathausstuhl am Eichborndamm. Ins Amt gekommen ist Brockhausen durch ein „Reinickendorfer Ampel“ genanntes Bündnis, das aus SPD, B’90/Grüne und der FDP besteht und das laut der Vereinbarungen zwischen den drei Parteien mehr sein soll als die auf Bezirksebene sonst übliche...

Die Gaststättenbetreiber im Bezirk können aufatmen. Zwei Hindernisse, die ihnen das Geschäft in diesem Sommer zumindest erschwert hätten, wurden jetzt aus dem Weg geräumt. Das Bezirksamt folgte einer Empfehlung des Senats und verzichtet auf die Sondernutzungsgebühr für Schankvorgärten. Normalerweise müssen Gastronomen diese Gebühr entrichten, wenn sie vor ihrem Lokal und im öffentlichen Raum Tische und Stühle aufstellen. Aufgrund der Corona-Krise war sie für 2020 und 2021 ausgesetzt worden, um...

Klara Schedlich (B‘90/Grüne) ist am 4. November berlinweit bekannt geworden, als die junge Reinickendorfer Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf der Präsidialebene als Schriftführerin Platz nahm. Neben ihr eröffnete Alterspräsident Kurt Wanser (74, CDU) die neue Legislaturperiode. Schedlich (22) könnte locker als Enkelin des Kreuzberger Politik-Urgesteins Wansner durchgehen. Als jüngstes Mitglied des neuen Berliner Landesparlaments wurde sie mit in das...

SPD, B’90/Grüne und FDP wirkten fast euphorisiert, als sie am 3. November ihr Ampel-Bündnis vorstellten. Vom einem "Fortschrittsbündnis" wie von einem "Zukunftsmodell" war die Rede und das, was hier vereinbart worden sei, reiche über Reinickendorf hinaus. Das neue Bündnis beendet die CDU-Dominanz im Bezirk, die ein Vierteljahrhundert vorgeherrscht haht. Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf eine solche Dreier-Koalition geben und Uwe Brockhausen (SPD) neuer Bürgermeister werden. Die...

Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf demnächst eine Ampelkoalition geben. Das haben die Kreisvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am 21. Oktober bekanntgegeben. Die Entscheidung sei das Ergebnis erfolgreicher Sondierungsverhandlungen in den vergangenen Wochen. Sie würden jetzt in Gespräche zum Abschluss eines Koalitionsvertrags münden. Dabei soll "eine gemeinsame inhaltliche Agenda für die nächsten Jahre" vereinbart werden. Der Abschluss ist für Anfang November vorgesehen. Auf ein...

Wird die CDU weiter den Bürgermeister im Bezirk stellen? Oder fällt der Posten an die SPD? Darum wird jetzt, wahrscheinlich auch ziemlich hart, verhandelt. Trotz ihrer Verluste bleibe die Union weiter stärkste politische Kraft im Bezirk, erklärte der amtierende Rathauschef und CDU-Kreisvorsitzende Frank Balzer unmittelbar nach der Wahl. Seine Partei stelle mit 18 Bezirksverordneten erneut die größte Fraktion in der BVV. Außerdem entfielen auf sie drei der jetzt sechs Mandate im neuen...