Die Zeichen stehen auf Ampelkoalition

SPD, Grüne und FDP in Reinickendorf wollen Zählgemeinschaft bilden

Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf demnächst eine Ampelkoalition geben. Das haben die Kreisvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am 21. Oktober bekanntgegeben.

Die Entscheidung sei das Ergebnis erfolgreicher Sondierungsverhandlungen in den vergangenen Wochen. Sie würden jetzt in Gespräche zum Abschluss eines Koalitionsvertrags münden. Dabei soll "eine gemeinsame inhaltliche Agenda für die nächsten Jahre" vereinbart werden. Der Abschluss ist für Anfang November vorgesehen.

Auf ein solches Bündnis hatte nicht zuletzt der SPD-Bürgermeisterkandidat und bisherige Stadtrat Uwe Brockhausen gesetzt. Neben den Grünen nannte er schon vor der Wahl auch die FDP als möglichen künftigen Partner. Nach den guten Gesprächen zwischen den drei Parteien bestehe jetzt die Chance, einen echten Neustart für Reinickendorf zu erreichen, ließ sich der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter zitieren.

Die Ampel bedeute Aufbruch statt Stillstand, sagte Grünen-Kreischefin Klara Schedlich. "Gemeinsam machen wir unseren Bezirk fit für eine nachhaltige Zukunft". Von einer "Fortschrittskoalition" sprach die Reinickendorfer FDP-Vorsitzende Sibylle Meister. Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass ein gemeinsames Vertrauen bestehe.

Die drei Ampel-Parteien kommen in der 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf 28 Sitze (SPD=15, Grüne=9, FDP=4) und hätten damit eine knappe Mehrheit. Die Wahl des Bürgermeisters ist deshalb die erste gemeinsame Bewährungsprobe. Ob sie bereits bei der konstituierenden Sitzung der neuen BVV am 4. November stattfinden kann, hängt vor allem vom Verlauf der Gespräche zwischen den drei Parteien ab.

Enttäuscht über die Entscheidung zeigte sich der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes und noch amtierende Bürgermeister Frank Balzer. Er erklärte, dass die Union bei der Wahl am 26. September erneut die meisten Stimmen erhielt. Sie ist in der BVV mit 18 Sitzen die stärkste Kraft. "Wir bedauern, dass dieses Votum nicht berücksichtigt wurde".

Im künftigen Bezirksamt Reinickendorf führt das Wahlergebnis aber dazu, dass die CDU drei der sechs Mitglieder stellt, die Sozialdemokraten zwei und die Bündnisgrünen einen. Bei Pattsituationen gibt dann das Votum des Bürgermeisters den Ausschlag.