BVV

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion der BVV regt an, auf dem Dach der Pestalozzi-Schule am Hartmannsweiler Weg eine Solaranlage zu installieren. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, die Umsetzung der Idee zu prüfen. Geprüft werden solle auch, ob ein Stromspeicher und eine öffentlich zugängliche Ladestation errichtet werden können. Über den Antrag wird zunächst in den Ausschüssen beraten und dann in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gebracht. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr begrünte und bepflanzte Bus-Wartehäuschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Es gab bereits eine Initiative in 2020, BVG-Wartehäuschen zu begrünen. Auch in anderen Bezirken gibt es inzwischen ähnliche Initiativen. Die BVG sende zudem positive Signale für diese Idee, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Im...

Nikolassee. Am S-Bahnhof Nikolassee sollen Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Das wollen die BVV-Fraktionen von FDP, Grüne und SPD. In einem Antrag fordert das Ampelbündnis das Bezirksamt auf, die Einrichtung solcher Parkplätze am Ausgang Borussenstraße zu prüfen. „Ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Nikolassee ist nur über die Borussenstraße möglich. Derzeit gibt es entlang des S-Bahnhofs beidseitig Halteverbote sowie Bushaltestellen. Somit sei es nicht möglich, in ihrer Mobilität...

Steglitz-Zehlendorf. Vor eineinhalb Jahren wurde von Bürgern ein Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, mit dem gefordert wurde, was in anderen Bezirken längst gang und gäbe ist: Die Bürger sollen mehr Möglichkeiten der demokratische Mitsprache erhalten. Der Antrag wurde von allen Fraktionen in der BVV unterstützt und gab den Startschuss zu einem umfangreichen Arbeitsprozess, an dem Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung beteiligt waren und der nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen...

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP in der BVV setzen sich für mehr rollstuhlgerechte Wohnungen im Bezirk ein. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 20 Prozent von neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht werden. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen vorrangig an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden. Die Fraktionen begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der rollstuhlgerechten...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Lichterfelde. CDU- und Grüne-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzen sich für neue Sitzbänke auf dem Asternplatz ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die fehlenden Bänke in beiden Bankreihen wieder aufzustellen. Durch die ausgedünnten Bankreihen mache der Platz einen heruntergekommenen und verwahrlosten Eindruck, begründen die Fraktionen ihren Antrag. „Die Attraktivität des Platzes würde durch eine Komplettierung der Bankreihen gesteigert, die Verweilqualität erhöht...

Schlachtensee. Im Bereich der Breisgauer Straße fehlt eine öffentliche Toilette, findet die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher regt sie in einem Antrag an, im Bereich des S-Bahnhofs Schlachtensee eine öffentliche Toilette zu platzieren und fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen. An dieser Stelle könnte der Bedarf am besten abgedeckt werden. Der im Paul-Ernst-Park in den Sommermonaten geöffnete Toilettenwagen würde in keiner Weise ausreichen. KaR

Steglitz. Mit den kleinen Cafés, Läden und einem Eiscafé entwickelt sich die Schützenstraße zu einem beliebten Ort zum Verweilen. Eine Anwohnerinitiative möchte an der Ecke zur Leydenallee die Aufenthaltsqualität verbessern und auch ihren Beitrag dazu leisten. Ein Wunsch ist es, an dieser Ecke eine runde Parkbank aufzustellen und die grünen Flächen rundherum aufzuwerten. Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, dieses Engagement im Rahmen der finanziellen...

Lankwitz. Die Fraktion der Linken und der SPD ersuchen das Bezirksamt, die Initiative „Your little Planet“ und deren Blühwiesen-Projekt im Gemeindepark Lankwitz zu unterstützen und das Aufstellen von Info-Schildern zu erlauben. Damit soll auf das Projekt und dessen Inhalte besser hingewiesen und damit eine angemessene Umweltbildung ermöglicht werden. Außerdem soll das Bezirksamt den Verein auch bei der Einwerbung von Drittmitteln zur Finanzierung der Schilder aktiv zu unterstützen. Die Schilder...

Nikolassee. Die Matterhornstraße ist eine stark frequentierte Straße. Die bestehende Tempo-30-Regelung wird allerdings kaum eingehalten und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen durch überhöhte Geschwindigkeit. Die Fraktionen der CDU und Grünen fordern daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, dass es sich für die Einhaltung der Geschwindigkeit stark macht. Unter anderem könnte ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße vor der Waldschule temporär aufgestellt werden. Außerdem solle die...

Dahlem. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Tempo 30 vor der Kita „Kiddies International“ an der Clayallee. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll von 7 bis 18 Uhr gelten. „Im Bereich der Kita queren regelmäßig Kinder die vielbefahrene Clayallee, die zweispurig in beiden Richtungen verläuft. Parallel parkende Autos machen die Sicht auf die Kinder, die die Straße überqueren müssen, schier unmöglich“, begründet die Fraktion den Antrag und fordert das Bezirksamt auf, sich...

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 18. September, sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bei der BVV-Wahl treten acht Parteien an. Derzeit sind CDU, SPD, B’90/Grüne und die Piraten in der BVV vertreten. Die Grünen haben zurzeit 13 Sitze, die CDU 24, die SPD 15 und die Piraten 3. Seit 2006 gibt es eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent, die höchste berlinweit. In der neuen Legislaturperiode mitreden...

Steglitz-Zehlendorf. Zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September treten insgesamt acht Parteien an. Darunter sind die momentan in der BVV vertretenen Parteien: SPD, CDU, B‘90/Grüne und die Piraten. Des Weiteren treten die FDP, Die Linke, pro Deutschland und die AfD zur Wahl an. Nicht zur Wahl zugelassen wurde die Partei „Die Partei“. Sie konnte nicht die nötigen 185 Unterstützerstimmen beibringen. Die NPD hat von vornherein auf eine Kandidatur verzichtet. uma

Zehlendorf. In der Onkel-Tom-Straße zwischen Potsdamer und Pasewaldtstraße soll künftig Tempo 30 gelten. Das Bezirksamt soll sich dafür bei den zuständigen Stellen einsetzen, so der Auftrag der Bezirksverordneten. „Erst im Februar ist eine Radfahrerin von einem schnell fahrenden Lkw überrollt und getötet worden“, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags. Die Onkel-Tom-Straße sei an der genannten Stelle sehr schmal und habe keine Fahrbahnmarkierung. Ein Radfahrstreifen beginnt erst nach der...

Zehlendorf. Die Rohrgarten-Grundschule und die Nikolaus-Otto-Schule sollen zur Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule zusammengelegt werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung. Das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule wurde 2010 von der Senatsschulverwaltung genehmigt. Seit dem Schuljahr 2013/14 besteht die Möglichkeit, an dieser Schule auch das Zentralabitur nach 13 Schuljahren abzulegen. uma

Steglitz-Zehlendorf. Am Schlachtensee und an der Krummen Lanke geht der Streit um ein Hundeverbot in eine neue Runde. CDU und Grüne haben ein saisonales Verbot beschlossen, SPD und Piraten lehnen dies ab. Als habe es das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Dezember nicht gegeben, angeleinte Bellos auf den Uferwegen ganzjährig zu erlauben, haben CDU und Grünen jetzt mit Stimmenmehrheit ein Hundeverbot auf den Uferwegen und der Fläche zwischen Wegen und Seen beschlossen. Nur von Oktober bis...