CDU-Fraktion

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr insektenfreundliche Blühstreifen auf privaten Flächen geben. Damit diese Vision Wirklichkeit werden kann, sollte das Bezirksamt in geeigneter Weise Anreize für das Anlegen solcher Blühstreifen schaffen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Praktische Ansätze für den Arten- und Umweltschutz könnten nicht mit der Brechstange gesetzlicher Vorschriften durchgesetzt werden, heißt es in der Antragsbegründung. Vielmehr sollte...

Weil Migranten in der Verwaltung, in Landesunternehmen wie BSR und BVG, aber auch an Gerichten unterrepräsentiert sind, will die rot-rot-grüne Koalition noch vor den Wahlen im September per Gesetz eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst einführen. Ziel ist es, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung (derzeit 35 Prozent) zu erhöhen. Bisher haben nur zwölf Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen...

Buch. Auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße, auf dem Fontane-Eck, gibt viel es Totholz. Deshalb soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die betroffenen Bäume und Sträucher davon befreit und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorgenommen werden. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Weil sich die Fläche im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH befindet, soll das Bezirksamt dort die entsprechenden Maßnahmen veranlassen. Das Bezirksamt hatte auf...

Pankow. Im Bezirk soll in absehbarer Zeit ein „Pankower Baumgipfel“ stattfinden. Das beschloss die BVV nach Beratung eines entsprechenden CDU-Antrages in ihren Fachausschüssen. Dieser Gipfel soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern sowie gemeinsam mit externen Experten aus dem Bezirk organisiert und durchgeführt werden. Vorgesehen ist, den Baumgipfel als öffentliche Veranstaltung anzubieten, möglicherweise auch als hybride Veranstaltung mit der Möglichkeit, online oder vor Ort...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll auf der Triftstraße zwischen Zeuschel- und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung für den motorisierten Verkehr anbringen. Damit soll sich die für Fußgänger zur Verfügung stehende Breite am Straßenrand vergrößern. Außerdem soll auf der Triftstraße sowie auf dem Rosenthaler Weg eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilomter pro Stunde zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße...

Rosenthal. Für viele Anwohner ist sie ein Ärgernis: die früher mit Kleingärten besiedelte und seit Jahren brach liegende Fläche zwischen Angerweg und Nordendstraße. Immer wieder wird auf dieser privaten Fläche unter anderem illegal Müll entsorgt. Außerdem gibt es viel Wildwuchs. Dabei gibt es recht weit vorangeschrittene Planungen für die Bebauung der Fläche. Diese stellte Ulrike Kern gemeinsam mit ihrem Team vor einem Jahr im Stadtentwicklungsausschuss vor. Deshalb stellt die CDU-Fraktion in...

Französisch Buchholz. Die Gehwege wie auch die Fahrbahnen im Bereich Eddastraße, Elfenallee und Parkstraße sind seit längerem in einem sehr miserablen Zustand. Dieser hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Wurden die gröbsten Schäden an den Gehwegen bis Mitte 2018 noch regelmäßig behoben, erfolgte dies seither nicht mehr, berichtet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Kraft. Stattdessen wurden Schilder mit dem Hinweis „Gehwegschäden“ aufgestellt. Durch den sich...

Seit Beginn der Arbeiten zur Erneuerung der A 114 nutzen immer mehr Fahrzeuge, vor allem auch Lkw, die Straßen der Abteilung I der Anlage Blankenburg als Durchfahrtsstrecke. Das Bezirksamt soll deshalb mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die derzeit erheblichen Durchgangsverkehre kurzfristig wirksam unterbunden werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Dies könne beispielweise durch die Installation von umlegbaren Pollern oder durch eine...

Buch. Das Bezirksamt soll in Abstimmung mit der infraVelo GmbH dafür sorgen, dass weitere Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Buch errichtet werden. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Der S-Bahnhof Buch erschließt schienenverkehrstechnisch den gesamten Ortsteil zwischen A10 und der Stadtgrenze. Aufgrund der flächenmäßigen Größe des Ortsteils sind bis zu zwei Kilometer zurückzulegen, um den Bahnhof zu erreichen. Diese Wege werden von zahlreichen Nutzern der S-Bahn mit dem Fahrrad...

Karow. Im Schönerlinder Weg gegenüber den Hausnummern 27a und 43 soll es möglichst rasch wieder Straßenlaternen gebe. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Stromnetz Berlin GmbH einsetzen. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Im Schönerlinder Weg gibt es im Abschnitt zwischen Hubertusdamm und Busonistraße keinen Gehweg. Die Seitenbereiche der Straße werden von den Anliegern gepflegt, sind jedoch in bestimmten Bereichen...

Pankow. Damit in der Adventszeit zumindest etwas vorweihnachtliche Stimmung im Bezirk aufkommt, soll das Bezirksamt Plätze und Standorte benennen, an denen vereinzelt Schausteller gastronomische Angebote, Handwerk und Produkte sowie Fahrgeschäfte anbieten können. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Wegen der aktuellen pandemiebedingten Situation sind im Bezirk alle Weihnachtsmärkte abgesagt worden. Deshalb wünscht sich die Mehrheit der Verordneten, dass zumindest...

Karow. Das Bezirksamt soll mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Verkehrssicherheit auf dem Schmiedebankplatz wieder hergestellt wird. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Insbesondere solle die seit Jahren defekte Brunnenanlage mit ihren scharfkantigen Kanälen bis zu ihrer Sanierung entsprechend abgesichert werden. Hierfür kommen beispielsweise das Auffüllen mit Muttererde und eine Bepflanzung in Betracht. Bereits vor drei Jahren hatten sich die Verordneten mit...

Weißensee. Der Park um den Weißen See ist zu jeder Jahreszeit ein beliebtes Ausflugsziel. Allerdings gibt es an den Eingängen zum Park keine und in unmittelbarer Umgebung des Parks kaum Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion, dass das Bezirksamt um den Park am Weißen See Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen soll. Damit könnte unter anderem auch erreicht werden, dass Radfahrer nicht mehr wegen fehlender Abstellmöglichkeiten in dieser Grünanlage...

Pankow. Wird es im Bezirk nach Straßenbaumaßnahmen künftig sogenannte „Regengärten“ geben? Das jedenfalls fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Demnach soll das Bezirksamt künftig bei Straßenbaumaßnahmen, in denen sogenannte Mulden-Rigolen-Systeme zur Entwässerung errichtet werden, Regengärten anlegen. „Als Beispiel kann hier das Mulden-Rigolen-System vor dem Weißenseer OSZ in der Gustav-Adolf-Straße 66 dienen“, so CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Regengärten sind bepflanzte...

Buch. In der Groscurthstraße, zwischen Franz-Schmidt- und Walter-Friedrich-Straße, soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass künftig einzelne Pkw-Stellplätze in der Zeit zwischen 7 und 19 Uhr als Liefer- und Ladezone ausgewiesen werden. Einen entsprechenden Auftrag gab es auf Antrag der CDU-Fraktion von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Groscurthstraße hat in diesem Abschnitt eine so geringe Fahrbahnbreite, dass Begegnungsverkehre nicht möglich sind. Sie war deshalb über viele Jahre als...

Damit in der kommenden Wintersaison ausreichend Platz zum Sporttreiben vorhanden ist, sollte das Bezirksamt für den Aufbau temporärer Sportstätten sorgen. Diesen Antrag der CDU-Fraktion diskutieren die Pankower Verordneten demnächst in ihren Fachausschüssen. Aufgrund der aktuellen Corona-Beschränkungen gelten auch im Vereins- und Schulsport Hygiene- und Abstandsregeln. Die CDU-Fraktion hat daher in Vorbereitung auf den kommenden Winter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Aufbau...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist vom 2. bis 10. Juli 2020 nicht zu erreichen. Die nächste telefonische Sprechstunde findet am Montag, 13. Juli, von 15-17 Uhr statt. Kontakt unter Telefon 23 25 28 37 oder per E-Mail an hilfe@kummer-nummer.de.  csell

Die Verordneten fordern erneut, dass alle Voraussetzungen geschaffen werden, auf der S-Bahnlinie 2 einen Zehn-Minuten-Takt zwischen Buch und Bernau einrichten zu können. Anlass für den erneuten Antrag der CDU-Fraktion ist das laufende Planfeststellungsverfahren „Ersatzneubau Eisenbahnüberführung (EÜ) Pölnitzweg – Planänderung“. Das Bezirksamt soll sich laut Beschluss der Verordneten in diesem Verfahren dafür einsetzen, dass der Bau dieser Eisenbahnüberführung so ausgeführt wird, dass ein...