Gutachten

Berlin. Der Sanierungsbedarf für die elf staatlichen Hochschulen – ohne Charité-Universitätsmedizin – liegt bei über vier Milliarden Euro. Dazu kommen weitere rund 2,5 Milliarden Euro für notwendige Sanierungen, wie die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) im April 2021 schätzt. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Armaghan Naghipour auf eine Anfrage des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) hervor. Den größten Sanierungsstau haben laut...

Berlin. Die während und wegen der Corona-Pandemie von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken angelegten temporären Radstreifen sind zulässig. Das bestätigt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, das der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden „die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk will in einem Gutachten klären lassen, ob eine Rekommunalisierung der Schulreinigung sinnvoll und realisierbar ist. Derzeit arbeite das Schul- und Sportamt die Grundlagen und Anforderungen für eine solchen Expertise aus, heißt es in der Antwort des zuständigen Stadtrats Andy Hehmke (SPD) auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Marlene Heihsel (FDP). Rekommunalisierung würde bedeuten, der Bezirk stellt mit eigenen Kräften die Reinigung der Schulen sicher....

Friedrichshain. Eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, ein Gutachten zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez und seine Umgebung zu erstellen. Es soll vor allem untersuchen, durch welche Maßnahmen ein Weniger an Schwerlastverkehr, etwa Lkw oder Reisebusse, in dem Gebiet erreicht werden könnte. Auch insgesamt soll die Gegend für durchfahrende Autos möglichst unattraktiv werden. Weitere Handlungsaufträge betreffen ein leichteres Queren für...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Baumfällungen soll es künftig zusätzliche Informationen für Anwohner und Interessierte geben. Das forderte ein Antrag des Grünen-Bezirksverordneten David Hartmann, der in der BVV am 5. April angenommen wurde. Verlangt wird, die Fälllisten auf der Website des Bezirks mit den Gutachten zum Zustand der Bäume zu ergänzen. Damit könne die Notwendigkeit dieser Maßnahme besser nachvollzogen werden. Außerdem soll, wie bis 2015 üblich, erneut im Internet bekannt gemacht...

Friedrichshain-Kreuzberg. In ganz Friedrichshain-Kreuzberg soll das Parken künftig gebührenpflichtig werden. Diese Idee kursiert schon länger, aber jetzt wird sie konkret. "Wir werden ein Gutachten für ein Gesamtkonzept in Auftrag geben", erklärte Axel Koller, Leiter der Abteilung Tiefbau und Landschaftsplanung, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 11. Mai. Bis die Ergebnisse vorliegen, werde es aber ein Jahr dauern. Von der Expertise erwartet der Bezirk auch eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der gerade finanziell große Erfolg der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain weckt weitere Begehrlichkeiten. Deshalb gab es zuletzt einige Vorschläge, in welchen Gebieten das Autoabstellen künftig ebenfalls kostenpflichtig werden könnte. Gleichzeitig wurde aber eine ganz große Lösung ins Spiel gebracht: nämlich so ziemlich den gesamten Bezirk zur Parkraumzone zu erklären. Diese Idee lässt sich aber nicht auf die Schnelle umsetzen, wie Baustadtrat Hans...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll vor der Beauftragung eines Gutachtens den zuständigen Fachausschuss darüber in Kenntnis setzen. Das fordert ein Antrag des Bezirksverordneten Uwe Hübsch (SPD). Der Aufhänger für seinen Vorstoß war die Vergabe für ein weiteres Gutachten zur Untersuchung einer verkehrsberuhigten Zone in der Manteuffelstraße. Das habe 26.000 Euro gekostet, nur "um festzustellen, dass wenn man eine Straße sperrt, sich der Verkehr ohne flankierende Maßnahmen in die...