Haushaltssperre

Friedenau. Selbst ohne Haushaltssperre hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) kein Budget für Gedenktafeln, die an den 1943 in Auschwitz-Birkenau ermordeten jüdischen Schriftsteller Georg Hermann ("Jettchen Geberts Geschichte") erinnern. Die Kosten für eine Anbringung von Tafeln an der Bundesallee 79-81 (Pestalozzi-Fröbel-Haus) und an der Stubenrauchstraße 5 und 6 müssten in den Haushaltsberatungen für 2016 berücksichtigt werden, ließ Schöttler die Bezirksverordneten wissen. Dem...

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst...

Steglitz-Zehlendorf. Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung sollen von der aktuellen Haushaltssperre ausgenommen werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 18. Februar einstimmig beschlossen.Begründet wurde der Beschluss, der auf einem Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht, mit der großen Bedeutung von Sondermitteln für den Bezirk. Es werden Projekte bezuschusst, die für den Bezirk und seine Bürger wichtig sind und ohne diese finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt...