Ordnungsamt

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Berlin. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt führte am 27. Januar gemeinsam mit Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Finanzamt Wedding, der Steuerfahndung und den Ordnungsämtern Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick umfangreiche Spielstättenkontrollen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick durch. Bei dem Einsatz...

Treptow-Köpenick. Berliner Polizei, BVG und Ordnungsämter haben vom 5. bis 9. November auch in Treptow-Köpenick schwerpunktmäßig ordnungswidriges Halten und Parken auf Bus- und Radspuren kontrolliert und geahndet. Kontrolliert wurde unter anderem in der Bölschestraße, der Wendenschlossstraße, der Edisonstraße und der Kiefholzstraße. Dabei wurden 37 Halte- und Parkverstöße mit einem Bußgeld geahndet, zwei Fahrzeuge mussten umgesetzt werden. RD

Treptow-Köpenick. Gemeinsam mit der Polizei hat das Ordnungsamt im April verstärkt das verkehrswidrige Radeln auf Gehwegen geahndet. Schwerpunkte waren die Köpenicker Altstadt, die Bölschestraße in Friedrichshagen, die Bahnhofstraße und die Elsenstraße in Alt-Treptow. Die Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdiensts fertigten rund 100 Anzeigen an. Ralf Drescher / RD

Oberschöneweide. Bei einer Verkehrskontrolle testeten Polizeibeamte des Abschnitts 66 am 7. Mai sechs Fahrer positiv auf Drogenkonsum.An der Kreuzung Rummelsburger, Ecke Nalepastraße überprüften die Polizisten zwischen 16 und 22 Uhr die Fahrtüchtigkeit von insgesamt 97 Autofahrern, vier Motorrad- und vier Lkw Fahrern. Bei sechs Männern verlief ein vorläufiger Test auf Drogenkonsum positiv, zwei fuhren ohne Fahrerlaubnis und Versicherungsschutz, wobei ein Audi gar keine Zulassung mehr hatte....

Treptow-Köpenick. Rund drei Wochen lang hat sich das Ordnungsamt verstärkt den Radlern gewidmet. Im Fokus stand das Fahren auf dem Bürgersteig.Ertappt wurden rund 100 Verkehrssünder. Die Einsätze erfolgten mit Unterstützung der örtlichen Polizei, Gehwegradler mussten je nach Gefährdung der Fußgänger Bußgeld in Höhe von zehn oder 20 Euro zahlen. Schwerpunkte der Kontrollen waren die Altstadt Köpenick, die Bölschestraße in Friedrichshagen, die Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide, die...