Pauschale Minderausgaben

Politik

Die neuen Sparvorgaben des Landes sorgen im Rathaus Reinickendorf für Grummeln. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Bezirken drohen finanzielle Einschnitte
Reinickendorf wendet sich gegen Sparvorgaben des Abgeordnetenhauses im Doppelhaushalt 2024/2025

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben. Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut. Schon...

Reinickendorf
08.01.24
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Thomas Frey

Politik

Furcht vor sozialem „Kahlschlag“
Bürgermeister Frank Bewig (CDU) kritisiert neue Regelung im Berliner Landeshaushalt

In diesem Punkt waren sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Parteien einig: Die neuen Vorgaben im Landeshaushalt würden in den Bezirken für „dramatische Auswirkungen“ sorgen. So formuliert ist das in einem Brief an das Berliner Abgeordnetenhaus von Mitte Dezember. Die Rathauschefs wehrten sich damit noch einmal gegen die im aktuellen Etat festgesetzte Regelung zu ihren Lasten. Sie betrifft den Umgang mit nicht ausgegebenem Geld. Bisher war es so, dass die Bezirke damit nicht...

Spandau
29.12.23
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Thomas Frey

Politik

Grünanlagen, hier der Jugendplatz in Siemensstadt, sollen klimagerecht umgestaltet werden. | Foto: Thomas Frey

BVV beschließt Doppelhaushalt 2024/2025
Spandau investiert in den Klimaschutz, die Verwaltung und den Katastrophenschutz

Die BVV Spandau hat am 7. September den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus CDU, Grüne und FDP sowie von SPD und Tierschutzpartei beschlossen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Haushaltsplan. Der Bezirkshaushalt soll 2024 ein Volumen von mehr als 815 Millionen und im Jahr 2025 von über 833 Millionen haben. Ein Großteil der Summe ist allerdings fest für den Sozial- oder Jugendbereich, bestimmt. Nur über rund zehn Prozent der...

Spandau
15.09.23
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Thomas Frey

Politik

Im Rathaus Lichtenberg finden derzeit Beratungen über den Doppelhaushalt des Bezirks für die Jahre 2022/2023 statt. | Foto: Bernd Wähner

Trotz Kürzungen einige Schwerpunkte setzen
Dem Bezirk stehen weniger Haushaltsmittel zur Verfügung

Dem Bezirk stehen zwei schwierige Haushaltsjahre bevor. Und trotzdem wird die Bezirkspolitik weiterhin infrastrukturelle Akzente setzen. Üblicherweise werden die Haushalte vor Beginn eines Haushaltsjahrs beschlossen. Doch im Herbst 2021 regierte noch der alte Senat, der dem neuen keinen beschlossenen Haushalt mit auf den Weg geben wollte und konnte. Erst Anfang des Jahres bekamen die Bezirke die Eckpfeiler mitgeteilt. „Deshalb sind die Haushaltsberatungen im Bezirk diesmal etwas kurz“, erklärt...

Bezirk Lichtenberg
13.03.22
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Bernd Wähner

Politik

Ringen um den Haushalt: BVV berät über Doppeletat

Friedrichshain-Kreuzberg. Gleich nach der Sommerpause startete die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Mammutprogramm: den Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/19. Ab 5. September positionierten sich die Fachausschüsse, eine Woche später kommen alle Wünsche bei mehreren Terminen im Haushaltsausschuss auf den Tisch. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass zwischen dem Geld, das verteilt werden soll und der Summe, die zur Verfügung steht, erst einmal eine Differenz besteht. Auf 4,2...