Trotz Kürzungen einige Schwerpunkte setzen

Dem Bezirk stehen weniger Haushaltsmittel zur Verfügung

Dem Bezirk stehen zwei schwierige Haushaltsjahre bevor. Und trotzdem wird die Bezirkspolitik weiterhin infrastrukturelle Akzente setzen.

Üblicherweise werden die Haushalte vor Beginn eines Haushaltsjahrs beschlossen. Doch im Herbst 2021 regierte noch der alte Senat, der dem neuen keinen beschlossenen Haushalt mit auf den Weg geben wollte und konnte. Erst Anfang des Jahres bekamen die Bezirke die Eckpfeiler mitgeteilt. „Deshalb sind die Haushaltsberatungen im Bezirk diesmal etwas kurz“, erklärt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „Uns steht nur ein sehr kleines Zeitfenster zur Verfügung, in dem sich auch die neuen Stadträtinnen einarbeiten mussten.“

Wenn man bedenkt, dass es im Entwurf um mehr als 940 Millionen Euro geht, sind es massive Summen, über die zu entscheiden ist.

Neben der Kürze der Zeit seien die Rahmenbedingungen „ziemlich schlecht“, schätzt Bürgermeister Grunst ein. Den Bezirken wurden insgesamt 78 Millionen Euro sogenannte pauschale Minderausgaben aufgedrückt, wovon auf Lichtenberg etwa sieben Millionen Euro entfallen. „Pauschale Minderausgaben“ ist nichts anderes als eine Umschreibung für die Kürzung finanzieller Mittel. Gleiches gilt für Kürzungen im Personalbereich um berlinweit 26,3 Millionen Euro, wovon 2,2 Millionen Euro auf Lichtenberg entfallen.

Kürzungen können im Haushalt nicht so einfach aufgelöst werden, wie es in der Sprache der Verwaltung heißt. Ein Grund ist, dass viele Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind, beispielsweise im Sozial- und im Jugendbereich. Und wenn Ausgaben nicht finanziell untersetzt sind, ist der Haushalt nicht verfassungskonform. Dann kann es passieren, dass das Abgeordnetenhaus zwar einen Landeshaushalt beschließt, aber einzelne Bezirke unter „vorläufiger Haushaltswirtschaft“ stehen. Das heißt, es dürfen nur unausweichliche Ausgaben vorgenommen werden. Alle anderen sind vom Senat erst zu genehmigen.

So lasse sich das Fazit ziehen, dass Lichtenberg erstmals seit vielen Jahren im Haushalt „pauschale Minderausgaben“ einstellen muss. „Aber wir können das trotzdem wuppen“, hofft Michael Grunst. Denn im ersten Halbjahr 2022 gilt ja bereits die vorläufige Haushaltswirtschaft, sodass weniger ausgegeben wird. „Außerdem führen wir auf Landesebene den Kampf darum, dass uns die pauschalen Minderausgaben reduziert werden.“

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen setzt das Bezirksamt im Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt 2022/ 2023 einige Akzente. Zum einen wird der Eigenanteil für wichtige Projekte, wie die Errichtung des KuBiZ Kultur- und Bildungszentrums in Neu-Hohenschönhausen gesichert. Zum anderen wird in wichtigen Bereichen zusätzliches Personal eingeplant, unter anderem, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Mit Blick auf die Schulbauoffensive braucht es Verstärkung im Objekt- sowie im Baumanagement. Weiterhin werden Mittel für Schulgesundheitsfachkräfte ebenso vorgesehen, wie zusätzliches Personal im Bereich Einbürgerung.

Schließlich sollen auch Mittel für politisch gewollte Projekt im Haushalt verankert werden. Einige Beispiele: Die Kiezfonds, in denen für 13 Kieze jeweils 10 000 Euro zur Verfügung stehen, soll auf 13 000 Euro erhöht werden. Außerdem soll der Wochenendbetrieb im Tagestreff für Wohnungslose an der Weitlingstraße verstetigt werden. Dafür werden mehr als 50 000 Euro eingeplant. Etwa eine Millionen Euro zusätzlich werden für Verkehrssicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Verkehrsflächen vorgesehen. Bürgermeister Grunst: „Ich denke hier vor allem an die über Jahrzehnte vernachlässigte Sanierung von Gehwegen, aber auch an Radwege und Straßenverkehrsflächen.“

Weiterhin werden Mittel für Schulstationen, die Verstetigung des Regenbogenfamilienzentrums sowie für RFID-Technik in Bibliotheken (Medien werden einfacher verbucht und gesichert) eingeplant. Und erstmals ab 2023 soll es 50 000 Euro für Schutz- und Pflegemaßnahmen für Kunstwerke im öffentlichen Raum geben. Um die kümmerte sich bisher leider keiner.

Mit diesen und weiteren Schwerpunktsetzungen wird der Haushaltsplanentwurf derzeit in den Ausschüssen der BVV beraten. Nach einem entsprechenden Beschluss der BVV geht er dann zur Beratung in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, wo im April und Mai die Haushaltsberatungen stattfinden.