Senat

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

Berlin. Der Senat stockt seine Förderungen für Energieberatungen von bisher 500.000 Euro auf rund zwei Millionen Euro bis einschließlich 2023 auf. Unterstützt werden beispielsweise Beratungen zu Energieschulden, zur optimalen Planung des Energiebudgets sowie zu Energiesparmaßnahmen. Ziel ist es, Verbraucher in der Energiekrise vor Verschuldung zu bewahren. Auch soll die Beratung die Menschen vor unseriösen Energieversorgern schützen. Das Landesprogramm Energieberatung hat drei Säulen:...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Milliardeninvestitionen und Millionengewinne: Die 55 Firmen, die dem Senat ganz oder teilweise gehören, haben 2019 eine Rekordsumme von 5,5 Milliarden Euro investiert. Das geht aus dem Beteiligungsbericht hervor, den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorgestellt hat. Die Investitionen konnten um 70 Prozent gesteigert werden. Unterm Strich hat Berlin mit seinen Landesbetrieben einen Gesamtüberschuss von 436 Millionen Euro erwirtschaftet. Von den 55 Berliner Beteiligungsunternehmen erzielten...

Kaum eine Stadt ist so grün wie Berlin. Schon wegen ihrer vielen Kleingartenanlagen. Über 80 Prozent dieser Gärten sollen nun dauerhaft gesichert werden, verspricht der Senat. Aber es wird auch Räumungen geben. Kleingärten sind die grüne Lunge der Stadt, geliebte Rückzugsorte und heiß begehrt. 877 Kleingartenanlagen mit 70 953 Parzellen auf rund 2900 Hektar zählt Berlin. Es gibt sie überall – in  Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Doch vielerorts mussten...

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Lesen Sie die Berliner Woche gerade in der U-Bahn? Dann hoffentlich mit Maske. Denn sonst könnte es teuer werden. Der Senat hat zu der seit über zwei Monaten bestehenden Maskenpflicht im Öffentlichen Prersonennahverkehr Bußgelder ab 50 Euro für Maskenmuffel beschlossen. Bei Wiederholungstätern können bis zu 500 Euro fällig werden. Das gilt seit dem 27. Juni. Ich bin ja immer eher skeptisch, wenn wieder neue Strafen und Verordnungen erlassen werden. Die Frage ist auch, wer das in diesem Fall...

Berlin. Wer aus einem deutschen Corona-Risikogebiet nach Berlin einreist, muss sich in die sogenannte Inlandsquarantäne begeben. Das hat der Senat als Reaktion auf den jüngsten Anstieg von Neuinfektionen in einzelnen Landkreisen zum 2. Juli beschlossen. Die Quarantäneregelung gilt bereits für jeden, der von einer Auslandsreise aus einer Risikoregion kommt. Als Risikogebiete gelten in Deutschland Regionen mit mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen...

Mitte. Der Senat verlängert die kostenfreie Nutzung der Nextbike-Leihräder um weitere vier Wochen bis einschließlich 17. Mai. Mit den Fahrrädern vom Anbieter „Deezer Nextbike“ kann man bereits seit Mitte März die ersten 30 Minuten umsonst radeln. Nextbike ist das vom Senat finanziell unterstützte Leihsystem. Mit dem Gratisangebot in der Corona-Krise soll eine zusätzliche Alternative zu Bus und Bahn oder zum Auto geschaffen werden, um die Mobilität in der Stadt besser zu verteilen und...

BERLIN. Bestimmte Coronaviren, wie das zuerst in China aufgetretene, können bei Menschen Krankheiten – von gewöhnlichen Erkältungen bis hin zu schweren Infektionen der Atemwege – verursachen. Die Barmer hat für alle interessierten Bürger ein kostenloses Beratungstelefon rund um die Uhr unter Telefon 0800 84 84 111 geschaltet. "Unsere Experten kennen den aktuellen Stand der medizinischen Forschung und können deshalb helfen, Unsicherheit oder gar Angst zu vermeiden“, erklärt Gabriela Leyh,...

Mitte. Das Bezirksamt vergibt wieder Gelder aus dem Senatsprogramm „Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“. Mit den sogenannten Fein-Mitteln werden Initiativen ehrenamtlich engagierter Bürger unterstützt. Gefördert werden können „Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft“. Das Amt übernimmt auf Antrag die Sachkosten bis zu 3500 Euro. Wenn Eltern zum Beispiel eine Schulklasse oder einen Jugendklub renovieren wollen, können sie Gelder für...

Berlin. Mit dem „Berliner Unternehmenspreis – Mendelssohn-Medaille für Engagement“ wollen Senat, IHK und Handwerkskammer wieder kleine und große Berliner Unternehmen würdigen, die sich in Berlin engagieren. Gesucht sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in besonderer Weise durch gesellschaftliches Engagement auszeichnen und Freiräume für das ehrenamtliche Engagement ihrer Belegschaft schaffen. Bewerbungen sind bis zum 12. Juli möglich. Weitere Infos auf www.unternehmenspreis.berlin....

Die Stadt wächst und damit auch die Menge an Straßendreck, Abfällen und Sperrmüll. Selbst im toleranten Berlin wollen das aber nur noch wenige hinnehmen. Der Senat hat das Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ entwickelt. Dazu gehören 100 „Waste Watcher“. Der Bezirk hat die Idee drei Monate lang getestet – mit enttäuschendem Ergebnis. Jährlich 8,4 Millionen Euro hat der Senat für ein sauberes Berlin zur Verfügung gestellt. Damit werden auch die „Waste Watcher“ finanziert, die man sich von Wien...