Wahl in Mitte

Politik

Mehr Demokratie tut gut
Wahlalter soll in Berlin auf 16 gesenkt werden

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Mitte
26.04.22
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Dirk Jericho

Politik

Volksinitiative will Wahlalter senken

Berlin. Die neue Berliner Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat ihre Unterschriftensammlung gestartet. Sie will einen Volksentscheid erreichen, um über die Hauptforderung abzustimmen: Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide zu senken. Außerdem will die Initiative, dass sich der Senat im Bundesrat für ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft starkmacht. Damit das Volksbegehren zustande kommt, braucht die Initiative...

Mitte
04.03.22
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Dirk Jericho

Politik

Bisher dürfen Jugendliche in Berlin nur die Bezirksverordnetenversammlungen mitwählen. | Foto: Mika Baumeister, Unsplash

Die wählen lassen, die Corona-Kosten tragen
Geht's auf, Berlin? Landesjugendring fordert für 2021 ein Wahlalter ab 16 Jahren

52 Jugendorganisationen fordern bundesweit, dass Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit haben sollten zu wählen – und zwar bereits 2021. Der Berliner Landesjugendring unterstützt den Vorstoß mit der Kampagne „Auf geht’s Berlin: #wahlaltersenken“. Nicht nur der Bundestag, sondern auch das Berliner Parlament wird nächstes Jahr gewählt. Gemeinsam mit sieben anderen Landesjugendringen haben die Berliner einen Antrag in die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings eingebracht, der die...