Stadträtin will verschiedene Zuständigkeiten aufheben
Müllentsorgung aus einer Hand als Ziel

In unregelmäßigen Abständen haben wir über illegale Mülldeponien an manchen Straßenecken im Bezirk berichtet. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) sieht vor allem in den unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Beseitigung ein Hindernis.

„Die Reinigung des öffentlichen Straßenlandes ist Aufgabe der BSR. Sie ist für die Beseitigung von Verunreinigungen, Haus- und Sperrmüll zuständig. Für die Entsorgung von Bauschutt ist der Fachbereich Straßen zuständig, da die BSR-Entsorgungslizenz Bauschutt und Sonderabfälle nicht umfasst“, erklärte Heiß bei der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Manuela Harling.

„Dies bedeutet, dass für jede einzelne Meldung eine Besichtigung des Mülls erfolgen muss, um im Anschluss per Ausschreibung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen zu finden, das den Müll fachgerecht mit Nachweis entsorgt. Dieser Prozess ist zu aufwendig, erfordert unnötig viel Zeit und Personal, welches für andere Aufgaben dringend benötigt wird“, zeigt sich Christiane Heiß spürbar unzufrieden. „Hier setze ich mich seit zwei Jahren bei den zuständigen Senatsverwaltungen für eine Entsorgung aus einer Hand durch die BSR ein“, betont die Stadträtin. Das erfordere jedoch rechtliche Änderungen.

Außerdem registriert das Ordnungsamt eine zunehmende Menge an Einweg- und Fastfood-Verpackungen, die in Grünanlagen zurückgelassen werden. Um diesem Verhalten entgegenzuwirken, seien vielerorts bereits zusätzliche Mülleimer aufgestellt worden. Dennoch gibt Heiß zu bedenken: „Eine Erhöhung des Reinigungsrhythmus oder größere Müllbehälter lösen nur temporär das Abfallproblem. Eine berlinweite Aufklärungskampagne oder gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Einwegverpackungen hingegen würden die Ursache bekämpfen. Dazu gibt es auf Senatsebene Aktivitäten.“

Autor:

Philipp Hartmann aus Köpenick

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