Bezirk will Prüfgeräte für Personaldokumente anschaffen

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten zwecks Erkennung gefälschter Personaldokumente auszustatten.

Einzige Bedingung: Der Senat muss die Kosten für Anschaffung der Geräte und die laufenden Softwarekosten tragen. Das könnte klappen. Allerdings hat der Senat eine Hürde aufgebaut. Die zentrale Finanzierung erfolgt nur unter der Auflage, dass die Geräte in allen Bezirken zum Einsatz kommen. Bislang gibt es solche Geräte nur in Neukölln. Die übrigen Berliner Bezirke haben inzwischen einen Bedarf von insgesamt 15 Prüfgeräten gemeldet, die durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ausgeschrieben werden sollen. Ein Zeitplan existiert aber noch nicht.

Dafür gibt es im Bezirk noch einiges zu bedenken. Zum Beispiel was im Falle der Feststellung einer Fälschung überhaupt zu tun ist. „Dann ist es für die Beschäftigten sehr schwierig, die betreffende Person, welche mit dem gefälschten Dokument vorgesprochen hat, am Verlassen der Räumlichkeiten zu hindern. Es bleibt daher nicht nur abzuwarten, inwiefern sich die Wartezeiten verlängern werden, wenn die örtliche Polizeidienststelle verstärkt in Anspruch genommen wird. Sondern es müssen neben dem zu erstellenden Handlungsleitfaden für die Mitarbeiter der Bürgerämter weitere Maßnahmen zur Unterstützung vor Ort getroffen werden“, so der für die Bürgerdienste zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Immerhin handelt es sich bei der Fälschung von Personalpapieren um eine Straftat, die entsprechend verfolgt werden muss.

Der Stadtrat weist jedoch darauf hin, dass der Einsatz der Prüfgeräte nicht grundsätzlich verhindert, dass es schon bei Anmeldungen zum unrechtmäßigen Bezug von staatlichen Leistungen kommen kann. Bei einer Anmeldung ist nämlich laut Paragraf 15 Meldegesetz zwar ein Anmeldeformular auszufüllen, die Vorlage eines Personaldokuments ist aber nicht zwingend vorgeschrieben. "Es besteht keine rechtliche Grundlage, eine Anmeldung zu verweigern, sofern kein Personaldokument vorgelegt wird", so Oliver Schworck. Unter Umständen eine teure Lücke im Meldegesetz. HDK

Autor:

Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
2 Bilder

Lichterzauber Zitadelle
Spandauer Weihnachtsmarkt freut sich auf Besucher

Glück im Unglück: Nachdem aufgrund der Corona-Bestimmungen die Durchführung des traditionellen Spandauer Weihnachtsmarkts in der Spandauer Altstadt nicht möglich ist, fand sich eine wunderbare Alternative: Bis 23. Dezember 2021 dürfen Besucher auf der Zitadelle ein vorweihnachtliches Märchenland bestaunen. Romantisch in die schützenden Mauern der Festung eingebettet, verzaubert der Spandauer Weihnachtsmarkt in diesem Jahr mit stimmungsvollen Hütten, weihnachtlichem Naschwerk, traditionellem und...

  • Bezirk Spandau
  • 25.11.21
  • 420× gelesen
KulturAnzeige
Truck Stop tritt am 10. Dezember im Fontane-Haus auf.
Aktion

"Schöne Bescherung" im Countrystyle
Gewinnen Sie Tickets für das Konzert von Truck Stop

Die erfolgreichste deutsche Country-Band aller Zeiten geht im Winter 2021 wieder auf Weihnachtstournee. Am 10. Dezember bringen sie im Fontane-Haus Hits wie "Ich möcht so gern Dave Dudley hör`n", "Der wilde, wilde Westen“, "Take it easy altes Haus", „Arizona, Arizona“ und „Großstadtrevier“. Echte Typen mit Cowboyhut geben Gas Unverwechselbar seit vielen Jahrzehnten: Die „Cowboys der Nation“ sind erfolgreich in Deutschland, Österreich und der Schweiz unterwegs. Sie hängen die Cowboyhüte noch...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.11.21
  • 428× gelesen
WirtschaftAnzeige

Parfümerie Gabriel
Trends in Ihrer Parfümerie Gabriel entdecken

Pssst… Schon jetzt auf der Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk? Entdecken Sie bei uns attraktive Angebote und die neusten Trends, mit denen Sie Ihren Liebsten ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Als Dankeschön für ihre Treue gewähren wir Ihnen beim Kauf Ihrer Lieblingsprodukte 20 % Rabatt*! Da gute Beratung bei uns stets an erster Stelle steht, können Sie sich auf ein besonderes Shoppingvergnügen freuen. Wir freuen uns, Sie bei uns begrüßen zu dürfen. Ihr Team der Parfümerie Gabriel *Gilt...

  • Schmargendorf
  • 29.10.21
  • 170× gelesen
WirtschaftAnzeige
Die Inhaber Simone und Thomas Drüen sind Experten in Sachen Schlaf und Schlafkomfort.
3 Bilder

Ruhepol Schlafsysteme by Thomas Drüen
Über 30 Jahre Berufserfahrung für Ihren gesunden Schlaf

Können Sie uns heute sagen, was Sie in den nächsten drei Jahren machen? Nein! Wir können es ihnen aber verraten, Sie verbringen davon ein ganzes Jahr in Ihrem Bett! Und daher ist es so wichtig, dass Sie das richtige Schlafsystem haben! Profitieren Sie von unserem Wissen! Fundiertes Fachwissen über die Anatomie des Körpers, das Schlafverhalten und die dazugehörigen optimalen Materialien sind eine Selbstverständlichkeit für uns. Wir sind TÜV Süd geprüfte Fachberater. Wir wissen genau, welche...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 29.10.21
  • 266× gelesen
WirtschaftAnzeige
Der Fingerabdruck wird als Profil in ein neues, ganz individuelles und persönliches Schmuckstück – einen Ohrring, einen Kettenanhänger oder einen Armreif – eingearbeitet.
4 Bilder

Persönlicher Schmuck
Erinnerung in seiner schönsten Form

Für viele Trauernde ist es ein Wunsch, ein Stück Erinnerung an den verstorbenen Menschen für immer bei sich zu haben. Wir können diesen Wunsch erfüllen: Wir bieten Ihnen an, den Fingerabdruck des geliebten Menschen als Schmuck ein Leben lang ganz nah bei sich zu tragen. Denn nichts ist so individuell und unverwechselbar wie der Fingerabdruck eines Menschen. Der Fingerabdruck wird als Profil in ein neues, ganz individuelles und persönliches Schmuckstück – einen Ohrring, einen Kettenanhänger oder...

  • Bezirk Spandau
  • 18.10.21
  • 413× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen