Bezirk will Prüfgeräte für Personaldokumente anschaffen

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten zwecks Erkennung gefälschter Personaldokumente auszustatten.

Einzige Bedingung: Der Senat muss die Kosten für Anschaffung der Geräte und die laufenden Softwarekosten tragen. Das könnte klappen. Allerdings hat der Senat eine Hürde aufgebaut. Die zentrale Finanzierung erfolgt nur unter der Auflage, dass die Geräte in allen Bezirken zum Einsatz kommen. Bislang gibt es solche Geräte nur in Neukölln. Die übrigen Berliner Bezirke haben inzwischen einen Bedarf von insgesamt 15 Prüfgeräten gemeldet, die durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ausgeschrieben werden sollen. Ein Zeitplan existiert aber noch nicht.

Dafür gibt es im Bezirk noch einiges zu bedenken. Zum Beispiel was im Falle der Feststellung einer Fälschung überhaupt zu tun ist. „Dann ist es für die Beschäftigten sehr schwierig, die betreffende Person, welche mit dem gefälschten Dokument vorgesprochen hat, am Verlassen der Räumlichkeiten zu hindern. Es bleibt daher nicht nur abzuwarten, inwiefern sich die Wartezeiten verlängern werden, wenn die örtliche Polizeidienststelle verstärkt in Anspruch genommen wird. Sondern es müssen neben dem zu erstellenden Handlungsleitfaden für die Mitarbeiter der Bürgerämter weitere Maßnahmen zur Unterstützung vor Ort getroffen werden“, so der für die Bürgerdienste zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Immerhin handelt es sich bei der Fälschung von Personalpapieren um eine Straftat, die entsprechend verfolgt werden muss.

Der Stadtrat weist jedoch darauf hin, dass der Einsatz der Prüfgeräte nicht grundsätzlich verhindert, dass es schon bei Anmeldungen zum unrechtmäßigen Bezug von staatlichen Leistungen kommen kann. Bei einer Anmeldung ist nämlich laut Paragraf 15 Meldegesetz zwar ein Anmeldeformular auszufüllen, die Vorlage eines Personaldokuments ist aber nicht zwingend vorgeschrieben. "Es besteht keine rechtliche Grundlage, eine Anmeldung zu verweigern, sofern kein Personaldokument vorgelegt wird", so Oliver Schworck. Unter Umständen eine teure Lücke im Meldegesetz. HDK

Autor:

Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
DER HEIMWERKER ist seit fast 30 Jahren in Berlin am Markt.

JRB DER HEIMWERKER
Mit neuem Fachgeschäft an der Wilmersdorfer Straße für Sie da

JRB DER HEIMWERKER eröffnete sein neues Fachgeschäft in der Wilmersdorfer Straße 117/Ecke Pestalozzistraße. Das inhabergeführte Unternehmen ist seit 1991 am Berliner Markt, also fast 30 Jahre vorhanden. Damit finden uns nun auch wieder Kunden, die uns vermisst haben. Bei DER HEIMWERKER finden Sie Artikel für die Bereiche Haushalt, Werkzeug, Garten und Geschenkartikel. Es werden Artikel namhafter Firmen, wie Abus, Alpina, Gardena, Bosch, Leifheit, Rotho, Riess angeboten, sowie viele andere...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 23.11.20
  • 166× gelesen
WirtschaftAnzeige
Editha Hahn-Fink und Robert Hahn führen Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Rechtzeitig über Vorsorge nachdenken

„Es gibt viele Menschen, die sich zu Lebzeiten Gedanken über ihren eigenen Tod machen“, sagt Robert Hahn. „Gerade in der heutigen Zeit, in der Familien oft weit voneinander entfernt leben, nimmt die Frage der Bestattungsvorsorge einen wichtigen Raum ein. Auch die finanzielle Absicherung der dereinstigen Bestattung wird in dieser unsicheren Gegenwart für viele Menschen immer wichtiger“, weiß er zu berichten. Robert Hahn führt das seit fast 170 Jahren im Familienbesitz befindliche...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 24.11.20
  • 63× gelesen
WirtschaftAnzeige
7 Bilder

Geekmaxi
Top-Angebote zum Black Friday

Geekmaxi (www.geekmaxi.com) ist eine in Europa ansässige E-Commerce-Website, auf der die neuesten Geräte wie Smart Home, Outdoors, Electronics und viele mehr verkauft werden. Da der Black Friday vor der Tür steht, hat Geekmaxi seinen Big Sale gestartet und einige exklusive Angebote für Sie zusammengestellt. Hier ist der Pre Black Friday Sale: : https://bit.ly/363t6rr. Sie können den 3% Rabatt-Gutscheincode verwenden: NEWGEEKMAXI. 249,99 € für XIAOMI ROIDMI NEX X20...

  • Mitte
  • 17.11.20
  • 249× gelesen
UmweltAnzeige
4 Bilder

Baumfällung:
Was und wann darf gefällt werden?

Für eine Baumfällung kann es viele Gründe geben: Alter oder Krankheit des Baums, ein Bauvorhaben, Sicherheit, unzumutbare Beschattung, Beeinträchtigung der Bäume untereinander. Um einen Baum zu fällen, müssen in Berlin und Brandenburg die entsprechenden Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Möchte man einen Baum in Berlin und Brandenburg fällen, muss zunächst festgestellt werden, ob der Baum geschützt ist. Gleichermaßen gilt während der Brut- und Setzzeit zwischen dem 1. März und dem...

  • Spandau
  • 23.11.20
  • 189× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile (von links): Michael Hahn, Rita Kleinkamp, Andreas Kleinkamp, Uwe Olewski.

Optik an der Zeile
Wir ziehen um: Rausverkauf startet am 1. Dezember 2020

Optik an der Zeile muss umziehen! Seit mehr als 30 Jahren ist nun Optik an der Zeile, Inhaber Andreas Kleinkamp, ein Begriff als Optiker im Märkischen Viertel. Seit J. Wilhelm das Unternehmen vor 36 Jahren gründete, hat sich viel verändert. So verändert sich auch das Märkische Zentrum zurzeit. Andreas Kleinkamp sagte: „Wir verabschieden uns vom Brunnenplatz mit einem Rausverkauf. Ab dem 1. Dezember 2020 geben wir auf die lagernden Brillenfassungen sensationelle Rabatte. Wir müssen umziehen...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.11.20
  • 539× gelesen
WirtschaftAnzeige
Genießen Sie kulinarische Köstlichkeiten im Spitzenrestaurant "Machiavelli".
4 Bilder

Restaurant "Machiavelli" am Roseneck
Seit 10 Jahren eine der besten Adressen in Grunewald

Dass das Spitzenrestaurant "Machiavelli" zu den ersten Adressen in der Hauptstadt gehört, ist berlinweit bestens bekannt. So überzeugt die Location seit dieser Zeit mit einer landestypischen italienischen, aber auch alpenländischen Kulinarik vom Feinsten. Darüber hinaus präsentiert sich das "Machiavelli" als wahre grüne Oase inmitten der Großstadt. Aktuell überrascht das Team selbstverständlich auch mit diversen Pfifferlingskreationen, wobei der beliebte, schmackhafte Pilz gern mit einem...

  • Grunewald
  • 04.08.20
  • 836× gelesen
WirtschaftAnzeige
Mariessa Franke (Mitte) und Charlotte Taufmann (rechts) sind zwei von vier Auszubildenden im Unternehmen, die Robert Hahn in ihrer dreijährigen Ausbildung zu qualifizierten Bestattungsfachkräften ausbildet.
2 Bilder

HAHN Bestattungen
Anspruchsvoller Beruf mit Zukunft: Bestattungsfachkraft

Beraten und betreuen – HAHN Bestattungen, als Berlins ältestes Bestattungsinstitut im Familienbesitz, widmet sich nicht nur in fürsorglicher Weise Angehörigen im Trauerfall, sondern auch dem qualifizierten Nachwuchs. „Es ist eine anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe, einem verstorbenen Menschen die letzte Ehre zu erweisen und seine Angehörigen in den schweren Stunden des Abschieds sowohl psychisch als auch organisatorisch zu unterstützen“, sagt Robert Hahn, Urururenkel des...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 17.11.20
  • 229× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen