Treptow-Köpenick - Politik

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt für die Schulen pro Bezirk bis zu 40.000 Mund-Nasen-Schutzmasken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung. Die Hilfsmittel werden an die einzelnen Bezirksämter geliefert und dann an die Schulen verteilt. Bei den Masken handelt sich um medizinische Einwegmasken. Der Chemieriese Bayer AG hat außerdem 8500 Liter Handdesinfektionsmittel gespendet. Diese können palettenweise von den Bezirken abgerufen werden. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen wie der...

Berlin. Um Frauen und ihre Kinder während der Corona-Pandemie vor zunehmender häuslicher Gewalt besser zu schützen, richtet die Senatsgesundheitsverwaltung bis Jahresende ein siebtes Frauenhaus ein. Dazu wird kurzfristig eine Notunterkunft in ein reguläres Frauenhaus umgewandelt. „Leider nimmt die häusliche Gewalt in dieser Pandemie zu“, sagt Staatssekretärin Barbara König. Der Senat hat bereits im April zwei Notunterkünfte geschaffen, sodass Frauen und ihren Kindern bisher gut 150 Plätze zur...

Die Senatsinnenverwaltung, zuständig für die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern, stellt den bezirklichen Gesundheitsämtern für die Kontaktnachverfolgung von Coronainfektionen vorerst für drei Monate insgesamt 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Infektionszahlen steigen, die Teams in den Gesundheitsämtern kommen nicht mehr hinterher, die Infektionsketten zu recherchieren und Kontaktpersonen zu informieren. Jetzt schickt die Innenverwaltung ihre 100 Regierungsinspektoren, um zu helfen....

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

Berlin. Die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Dr. Kathrin Herrmann ist seit November die neue Tierschutzbeauftragte des Landes. Sie folgt Diana Plange, die mittlerweile im Ruhestand ist. Die Stelle der Tierschutzbeauftragten war monatelang nicht besetzt. Herrmann arbeitet seit mehr als 13 Jahren hauptberuflich im Tierschutz. Sie war von 2007 bis 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Seit 2017 lehrt und forscht Herrmann...

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Initiative kulturelle Integration loben den Fotowettbewerb „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ aus. Mit dem Fotowettbewerb soll die Lebendigkeit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft abgebildet werden. Die Teilnahme ist bis zum 20. Dezember 2020...

Oberschöneweide. Weil das Gesundheitsamt weitere Büroräume an seinem Standort in der Hans-Schmidt-Straße 6/8 in Adlershof benötigt, ist die Amtsleitung für Weiterbildung und Kultur mit Stab und Zentralem Dienst am 27. Oktober nach Oberschöneweide umgezogen. In der Ostendstraße 25 wurden neue Räume im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie bezogen. Es handelt sich um eine vorgezogene Interimslösung, denn nach der Sanierung des Gebäudes Hans-Schmidt-Straße 6/8 als Bürogebäude ist der Rückzug...

Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser füllen sich. Jetzt haben Kanzlerin und Länderchefs erneut drastische Eingriffe beschlossen – wieder ohne Beteiligung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe sind weitreichend und werden sicher vor Gericht landen. Der „November-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft weiter und erzeugt gravierende Kollateralschäden. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet das praktisch ein Berufsverbot. Die Veranstaltungsbranche mit Millionen Schicksalen funkt seit...

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

Auch im November haben Bürger wieder die Möglichkeit, die Stadträte und den Bürgermeister zu sprechen. Nur der Leiter der Abteilung Soziales und Jugend, Gernot Klemm (Die Linke) steht in diesem Monat nicht zur Verfügung. Bürgermeister Oliver Igel (SPD), zuständig für Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, ist am 16. November von 15.30 bis 17 Uhr sowie 26. November von 15 bis 16.30 Uhr telefonisch unter der 902 97 23 00 erreichbar. Eine Anmeldung ist nicht notwendig....

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Treptow-Köpenick. Die CDU hat ihre Kandidaten für die Wahl 2021 aufgestellt. Bei einer parteiinternen Abstimmung wurde der 51 Jahre alte Jurist Prof. Dr. Niels Korte mit 92% Zustimmung als Direktkandidat des Wahlkreises Treptow-Köpenick für den Deutschen Bundestag nominiert. Der zweifache Familienvater wohnt in Friedrichshagen und gehörte von 2011 bis 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Erstmalig zum bezirklichen Spitzenkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde Maik Penn....

Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat einen Gesetzentwurf zur Transparenz von Hygienekontrollen in Gaststätten und Lebensmittelbetrieben vorgelegt. Das Papier soll noch 2020 im Senat beschlossen werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. Wie Behrendt beteuert, soll das Gesetz aber erst nach der Pandemie in Kraft treten, um Gastronomen nicht noch mehr zu belasten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie die Verbraucherzentrale sehen die...

Berlin. In Berlin ist die Anzahl von Menschen ohne Krankenversicherung von 2015 bis 2019 um 17 Prozent gesunken. Deutschlandweit war der Rückgang in diesem Zeitraum mit 23 Prozent noch größer. Insgesamt waren in Berlin 2019 laut Gesundheitsverwaltung 5000 Menschen ohne Krankenschutz. Das geht aus der Antwort von Staatssekretärin Barbara König auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Thomas Seerig hervor. Wie König sagt, hat der Senat 2018 eine Clearingstelle für die Beratung nicht...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk verfügt ab sofort über ein Steganlagenkonzept. Es soll der Verwaltung als interne Richtlinie dienen und Bürgern eine wichtige Informationsgrundlage sein. Erstellt hat es die Firma Planen und Bauen Berlin GmbH. Das Konzept „konkretisiert das Ermessen bei der Bearbeitung von Genehmigungsanträgen für Sportbootsteganlagen“, wie das Bezirksamt mitteilt. Stege für Sportboote sollen dort errichtet werden, wo es aus Sicht des Gemeinwohls möglich ist. Wichtig ist dem Bezirk,...

Treptow-Köpenick. In Zeiten steigender Infektionszahlen und verschärfter Corona-Regeln fällt es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten und stets auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Wer Fragen zur Pandemie hat, kann das Bürgertelefon des Bezirksamtes unter der 902 97 52 25 anrufen. Die Hotline ist auch weiterhin werktags 9-15 Uhr erreichbar, worauf der Bezirk kürzlich nochmals hinwies. Beantwortet werden beispielsweise Fragen zu den Öffnungszeiten der Ämter über Informationen zur...

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis Sonntag, 25. Oktober, „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ beantragen. Eine Förderung ist zwischen 1000 und 20.000 Euro möglich. Dafür stellt der Senat insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgezahlt werden die Gelder über die Investitionsbank Berlin. Mehr auf https://bwurl.de/15ov. csell

Schnell noch ein Bierchen und dann ab in die Heia. Denn bis mindestens Ende Oktober gibt es ab elf nix mehr. Die Weltstadt Berlin klappt die Bürgersteige hoch! Von 23 bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Nirgendwo. Und weil man das nicht kontrollieren kann, müssen alle Verkaufsstellen, in denen es Alkohol gibt – Bars, Restaurants, Spätis oder Supermärkte –, von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen keinen Alkohol verkaufen. Sperrstunde in der Hauptstadt! Gute Nacht, Berlin. Der...

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Haben Sie schon rot gesehen? Oder haben Sie sich noch gar nicht die App mit dem stilisierten Coronavirus auf Ihr Handy geladen? Das sollten Sie aber. Gerade in Zeiten wieder steigender Infektionszahlen komme der Corona-Warn-App eine große Bedeutung zu, meint Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Für ihn gehöre zur Aha-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) unbedingt auch der Buchstabe C für Corona-Warn-App. Über 100 Tage gibt es die App bereits und über 18 Millionen Menschen haben sich...

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis zum 25. Oktober eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Senat stellt dafür insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schutzschirm soll in ihrer Existenz bedrohte Vereine retten, in denen das Ehrenamt eine tragende Rolle spielt und Einnahmen coronabedingt weggebrochen sind. Die Hilfe ist für Vereine und Organisationen in Berlin gedacht, die „gemeinnützige, mildtätige oder...