Heftiger Protest gegen TVO

Initiativen setzen auf den Schienenverkehr / Petition im Abgeordnetenhaus eingereicht

Das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) startet. Im November hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den entsprechenden Antrag bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht. Gebaut werden soll eine 7,2 Kilometer lange Schnellstraße, die unter anderem durch die Wuhlheide führt.

Der nördliche und der südliche Abschnitt der TVO sind als Märkische Allee in Marzahn und als Spindlersfelder Straße in Oberschöneweide seit Jahren in Betrieb. Die neue Verbindung in Oberschöneweide soll die Lücke schließen. Sie ist vierspurig, im Kreuzungsbereich sechsspurig geplant und laut Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ein wichtiger Meilenstein. „Wir bündeln Verkehr, entlasten Wohngebiete, verbessern die Erschließung von Gewerbe-, Dienstleistungs- und Innovationsstandorten.“

Die Dauer des planrechtlichen Verfahrens wird von der Senatsverkehrsverwaltung auf mindestens anderthalb Jahre geschätzt. Baubeginn könnte also 2026 sein. Mit der Fertigstellung wird ab 2032 gerechnet. Die Kosten für das Projekt, dessen Planung auf die 1960er-Jahre zurückgeht, belaufen sich aktuell auf über 400 Millionen Euro.

Breites Bündnis aus 31 Organisationen

Während Industrie- und Handelskammer, der Verband Deutscher Grundstücksbesitzer und auch Teile der Anwohnerschaft die TVO befürworten, regt sich bei Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen (BI), Grünen und Linken heftiger Widerstand. Die BI Wuhlheide hat jetzt eine Petition gestartet, unterstützt von einem Bündnis aus bisher 31 Organisationen als Erstunterzeichnende. Darin wird der Senat aufgefordert, die Planfeststellung „umgehend einzustellen und damit mögliche rechtliche Schritte gegen das Land Berlin abzuwenden“. Fast 3500 Menschen haben inzwischen unterschrieben.

Das Bündnis fordert, die Planungsgrundsätze der TVO konsequent am Berliner Mobilitätsgesetz auszurichten, das vorsieht, den motorisierten Individualverkehr zugunsten von Radfahrern, Fußgängern und öffentlichem Personennahverkehr zu reduzieren. Jetzt werde aber versucht, die TVO als reinen Straßenneubau voranzutreiben ohne die ebenfalls geplante, teilweise parallel zur TVO verlaufende Schienen-Nahverkehrstangente (NVT) zu berücksichtigen. Befürchtet wird, dass der Bau der Schnellstraße den Ausbau der NVT behindert und verteuert.

Gleiskorridor freihalten

Diese Befürchtung teilen das Bündnis Schiene Berlin Brandenburg und der Fahrgastverband Pro Bahn. Der Senat plane, zwischen Biesdorfer Kreuz und Kreuz Wuhlheide einen zwei Kilometer langen Abschnitt der seit den 1960er-Jahren freigehaltenen Eisenbahntrasse für die TVO zu nutzen. „Das bedeutet: Genau auf dem für zwei weitere Gleise freigehaltenen Korridor wird die Straße gebaut“, heißt es bei Pro Bahn. Zwar sollen die beiden Gleise weiter westlich verlegt werden, dadurch werde die Verbindung aber wesentlich teurer und dauere länger. Das Bündnis schätzt die Mehrkosten auf eine halbe Milliarde Euro. Vom Senat fordern beide Verbände, die Trasse weiterhin freizuhalten.

Die BI Wuhlheide weist auch auf die Auswirkungen auf die Umwelt hin. Für die TVO müssen bis zu 16 Hektar Baumbestand fallen. Der ökologische Wert von alten Bäumen und ihrer Fähigkeit, viel CO2 zu binden, sei mit dem Pflanzen junger Bäume in diesem Maß nicht zu erreichen.

Am 1. Februar hat die Initiative die Petition an den Abgeordneten Maik Penn übergeben. Penn ist Vorsitzender des Petitionsausschusses und des CDU-Kreisverbands Treptow-Köpenick.