Grundstückstausch könnte Mietergärten retten

Wenig Hoffnung für Westendgärten

Seit Monaten wehrt sich die Bürgerinitiative "Grüne Westendallee" gegen die Vernichtung der Mietergärten hinter den Wohnhäusern Westendallee 77-91. Hier will ein privater Bauherr gemeinsam mit der Gewobag 350 Studentenwohnungen bauen. Unterstützung bekommen die Anwohner auch von den Bezirksverordneten und vom Bezirksamt. Allerdings scheinen die Messen gesungen.

Auf dem jüngsten Stadtentwicklungsausschuss stand das Bauvorhaben „Westendgärten“ auf der Tagesordnung. Die BVV-Fraktionen von SPD und Grünen fordern in voneinander unabhängigen Anträgen das Bezirksamt auf, nach Alternativen zu suchen. Die Lösung wäre beispielsweise ein Grundstückstausch. Eignen würden sich dafür versiegelte Flächen wie die Parkplätze im Bereich der Messe Berlin oder des Olympiastadions. Ein solches Tauschgeschäft müsse allerdings vom Senat befürwortet und umgesetzt werden. Denn die Liegenschaften des Bezirks und auch des Landes gehören dem Senat.

Zu spät für Verhandlungen

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) befürchtet jedoch, dass es für Verhandlungen um einen Grundstückstausch schon zu spät sei. Die Chancen, den Senatsbeschluss umzustoßen, seine gering, so der Stadtrat. Zumal der Senat seinerzeit das Verfahren an sich gezogen hatte, als der Bezirk das Bauvorhaben an dieser Stelle ablehnte, weil die Bebauung des schmalen Streifens hinter den Wohnhäuser – also in zweiter Reihe – die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner extrem beeinträchtigen würde.

Bauvorbescheid in der Tasche

Außerdem hat der Eigentümer des Grundstücks bereits einen positiven Bauvorbescheid vom Senat in der Tasche. Damit besteht für ihn Baurecht. Der positive Bescheid läuft drei Jahre und kann verlängert werden. „Den kriegen wir nicht weg“, sagt Schruoffeneger. Das Bezirksamt hätte lediglich die Möglichkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen, der die Fläche der Mietergärten als Grünfläche festsetzt. Doch eine Änderung des Bebauungsplans geht nicht ohne Zustimmung des Senats. „Letztendlich gibt es nur eine Möglichkeit: mit dem Eigentümer zu verhandeln, dass er sich auf einen Tausch einlässt. Dafür wiederum muss der Finanzsenator grünes Licht geben“, so der Stadtrat. Für ihn sei es „kein sehr aussichtsreiches Unterfangen“. „Es sei denn der Eigentümer will zeigen, dass er ein guter Mensch ist.“

Keine "Scheindebatte" führen

Wenig Hoffnung sehen auch CDU- und FDP-Fraktion für die Rettung der Mietergärten. Johannes Heyne von der FDP wundert sich über die „Scheindebatte“. „Das Bezirksamt hat keine Aktien mehr im Spiel“, sagt der baupolitische Sprecher. Da es für ein Alternativgrundstück eigentlich gar keine Angebote gäbe, würde ein Tausch am Ende nur einen Schaden für das Finanzministerium hinterlassen und zu Gunsten einiger weniger Privilegierter gehen. Hans-Joachim Fenske von der CDU-Fraktion ermahnt das Bezirksamt, mit offenen Karten zu spielen. „Wenn es eine Chance gibt, die Gärten zu erhalten – dann werden wir auch dafür kämpfen“, versichert er.

Erik Esche von der Bürgerinitiative "Grüne Westendallee" begrüßt jegliche Unterstützung und kündigt an, dass sämtliche Anwohner alles Mögliche tun werden, um eine Bebauung ihrer Gärten zu verhindern – mit allen rechtlichen Mitteln.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat zunächst die Anträge der SPD und Grünen vertagt. Bis zur nächsten Sitzung im März wollen alle Fraktionen über einen gemeinsamen Antrag beraten. Die Sache hätte nur dann Sinn, wenn Einigkeit herrsche, brachte es Ansgar Gusy von den Grünen auf den Punkt.