Bezirk Mitte - Politik

Tiergarten. Schon allein die Ankündigung, er werde mit der Presse über seinen Vorschlag reden, habe auf allen Ebenen der Politik für Wirbel gesorgt, so der Bürgermeister. Stephan von Dassel (Grüne) schlägt vor, Straßenprostitution flächendeckend zu verbieten. Seit Jahren besonders vom Straßenstrich betroffen ist bekanntlich Tiergarten-Süd. Der grüne Bürgermeister hat jetzt genug: „Die Berliner Politik darf die Probleme des Straßenstrichs in der Kurfürstenstraße nicht länger aussitzen und...

Gesundbrunnen. Im Volkspark Humboldthain werden neun Bäume gefällt. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mitteilt, sind sieben Pappeln und Robinien bereits abgestorben. Zwei Ahornbäume sind vom Pilz befallen und haben laut bezirklichem Gartenamt Kernfäule im Wurzelhals. Weil sie umsturzgefährdet sind, kommen sie auch unter die Kettensäge. DJ

Wedding. Ab September sorgen Doppelstreifen auf dem Leopoldplatz für Ordnung. Das Bezirksamt versucht, mit den Wachschützern die Alkohol- und Drogenprobleme in den Griff zu bekommen. Ein paar Wachschutzfirmen wurden bereits angeschrieben, Mitte August will das Bezirksamt entscheiden, wer den Zuschlag bekommt. Spätestens Anfang September sollen die Doppelstreifen auf dem Leopoldplatz patrouillieren – montags bis sonnabends zwischen 16 und 21 Uhr. Das Pilotprojekt für mehr Sicherheit auf dem...

Wedding. Die Stadtteilvertretung mensch.müller hat sich „gegen das rigide Vorgehen des Bezirksamtes“ beim Thema Baumscheibenbepflanzung ausgesprochen und fordert „das Bezirksamt auf, vielmehr mit diesen engagierten Bürgern zusammenzuarbeiten und deren Einsatz zu unterstützen, anstatt sie zu behindern“. Wie berichtet, duldet das Grünflächenamt zum Beispiel keine Einzäunungen um die Gehwegparadiese. Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) hatte sogar mit Abriss der Zäune gedroht. „Wir fordern klare...

Mitte. Der Senat will die Zahl der öffentlichen Toiletten bis 2024 auf dann 447 Standorte fast verdoppeln. Bis Anfang 2018 soll ein neuer Toielttenbetreiber gefunden werden. 25 Jahre lang hat der Stadtmöblierer Wall mit 218 City-Toiletten, historischen Café-Achteck-Anlagen und WC-Centern wie am Alex die Mehrzahl der 252 öffentlichen Toiletten in der Stadt betrieben. Der Deal bisher: Wall betreibt die Klos und darf im Gegenzug Werbung im öffentlichen Straßenland machen. Dieser Toilettenvertrag...

Moabit. Der Verein „Moabiter Ratschlag“ plant zwei Tage vor der Bundestagswahl, am 24. September, eine Veranstaltung mit den Direktkandidaten des Wahlkreises 75 (Mitte). Für die Frage- und Antwortstunde mit den Politikern hat das Stadtteilplenum vor kurzem „Moabiter Positionen“ zu Themen erarbeitet, die im Kiez auf den Nägeln brennen. In Moabit-West ist jede zehnte Person im erwerbsfähigen Alter arbeitssuchend gemeldet. Was tun? Mehr Qualität bei der Qualifizierung statt Beschäftigungsmaßnahmen...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass die ehrenamtlich arbeitenden Schulgremien einen festen Etat bekommen. In einer dringlichen Entschließung der Linken-Fraktion wird die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für die Arbeit der bezirklichen schulischen Gremien gefordert. 2018 und 2019 sollen Bezirksschulbeirat, Bezirkslehrerausschuss, Bezirksschülerausschuss und Bezirkselternausschuss jeweils 500 Euro pro Jahr bekommen. Mit dem Geld sollen technische Ausstattungen wie...

Mitte. Der Bezirk soll auf seinen Gebäuden Bienenvölker ansiedeln. Das hat die BVV beschlossen. In dem Dringlichkeitsantrag des Umweltausschusses mit dem Titel „Lebensgrundlage von Bienenvölkern ganzheitlich betrachten“ wird auf die „Notwendigkeit zur Förderung der Erhaltung von Bienenvölkern“ hingewiesen. Das Bezirksamt soll jetzt geeignete Dachflächen benennen und dort Bienen unterbringen. DJ

Wedding. Das Grünflächenamt hat vier Bäume im Schillerpark gefällt. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) sagt, seien bei den regelmäßigen Baumkontrollen „direkte Versagenskriterien“ entdeckt worden. Die Linde, der Ahorn, die Eiche und die Hainbuche seien wegen „Morschungen, Zwieselriss und Pilzbefall“ umsturzgefährdet. DJ

Gesundbrunnen. Die von der BVV beschlossenen Parkflächenmarkierungen an der Usedomer Straße sind immer noch nicht aufgemalt. Um mehr Parkraum zu schaffen, hat das Bezirksamt Querparken zwischen Wattstraße und Hussitenstraße erlaubt. In dem im Juli auf der BVV beschlossenen CDU-Antrag drängen die Bezirksverordneten nun darauf, die Markierungen endlich aufzubringen. Dass dies noch nicht passiert ist, hatte das Straßen- und Grünflächenamt mit den Bauarbeiten auf dem früheren BVG-Omnibusbetriebshof...

Mitte. Streifen des Ordnungsamtes haben im vergangenen Jahr 28 mal Bettler mit Kindern angezeigt. In diesem Jahr wurden bisher neun Fälle wegen Verstoßes gegen die „Verordnung über das Verbot des Bettelns von Kindern und in Begleitung von Kindern“ angezeigt, wie die 2015 erlassene Bettelverordnung heißt. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine CDU-Anfrage hervor. Wer erwischt wird, muss 100 Euro Bußgeld zahlen. Die Ordnungsamtsstreifen würden konsequent...

Mitte. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) startet am 25. Juli ihre Sommertour, bei der sie 15 Unternehmen besuchen möchte. Am 26. Juli ist Pop um 13 Uhr bei der Firma Kloeckner an der Zinnowitzer Straße zu Gast. Das Unternehmen beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Stahlindustrie. DJ

Mitte. Der Senat hat auf seiner Klausurtagung am 15. Juli Sofortmaßnahmen gegen das Anmelde- und Wartechaos in den Standesämtern beschlossen. Weil Personal fehlt, können Heiratswillige vor allem in den Standesämtern Mitte und Pankow sehr schwer die Eheschließung beantragen. Auch wochenlanges Warten auf notwendige Unterlagen wie Geburtsurkunden ist seit Monaten ein Riesenärgernis. Im Standesamt Mitte in der Parochialstraße 3 sind Anmeldungen zur Eheschließung nur noch mit Terminbuchung möglich;...

Mitte. Die AfD-Fraktion fordert auf der BVV-Sitzung am 20. Juli „Bessere Sichtbarkeit der grauen Poller – auch im Dunkeln“. Das Bezirksamt solle die grauen Poller im Bezirk mit Leuchtstreifen versehen, damit diese für Menschen mit körperlichen Behinderungen besser sichtbar sind. Denn auch Menschen mit Behinderungen würden sich gerne abends im Kino oder in Bars vergnügen. Um den Heimweg sicherer zu machen und die Unfallgefahr zu reduzieren, sollen die grauen Poller Leuchtstreifen bekommen. „Denn...

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Modernisierungsplan für Parks erarbeiten und dabei auch prüfen, welche Anlagen sich grundsätzlich zur Einrichtung von Work-out-Parks (Trimm-dich-Pfaden) eignen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion auf der BVV am 20. Juli und begründet ihn mit zunehmendem Bedarf an Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt. Work-out-Parks wie zum Beispiel am Poststadion seien eine vergleichsweise schnelle und einfache Alternative und außerordentlich beliebt. DJ

Mitte. Politiker mit Kleinkindern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können ab Oktober einen Kinderbetreuungsdienst nutzen. Für den in Berlin einmaligen Service stellt das BVV-Büro 10 000 Euro jährlich bereit. Noch müssen einige Details geklärt werden, aber nach den BVV-Beschlüssen und dem Okay vom Bezirksamt steht fest: Mitte spendiert seinen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern mit Nachwuchs im Bezirksparlament eine professionelle Kinderbetreuung. Dafür will BVV-Vorsteher Sascha Schug...

Gesundbrunnen. In einem sogenannten Verbundeinsatz hat das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Ordnungsamt Reinickendorf die Trödelmärkte in der Markstraße an der Bezirksgrenze kontrolliert. Bei dem Einsatz am Sonntag, 9. Juli, war auch Mittes Bürgermeister und Chef des Ordnungsamtes, Stephan von Dassel (Grüne), dabei. „Durch den konzentrierten Schwerpunkteinsatz mit gemischten Teams aus verschiedenen Sachgebieten können Verstöße gegen Gewerberecht und Hygienevorschriften besonders umfassend und...

Mitte. Das Ordnungsamt soll dezentrale Außenstellen auch in Tiergarten und Wedding bekommen. Das beantragen die Grünen auf der BVV am 20. Juli. Sollten nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, soll „zumindest die Einrichtung von Pausenräumen in den genannten Stadtteilen geprüft werden“. Bisher schwirren die Außendienstler des Ordnungsamtes von ihrer zentralen Dienststelle im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 aus. Weil die Anfahrtswege zu Kontrollen bis Wedding und Tiergarten...