Bezirk Reinickendorf - Politik

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Haben Sie schon rot gesehen? Oder haben Sie sich noch gar nicht die App mit dem stilisierten Coronavirus auf Ihr Handy geladen? Das sollten Sie aber. Gerade in Zeiten wieder steigender Infektionszahlen komme der Corona-Warn-App eine große Bedeutung zu, meint Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Für ihn gehöre zur Aha-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) unbedingt auch der Buchstabe C für Corona-Warn-App. Über 100 Tage gibt es die App bereits und über 18 Millionen Menschen haben sich...

Wittenau. Die Seniorenvertretung Reinickendorf bietet weiterhin ihre Sprechstunden an. Diese finden immer dienstags von 10 bis 12 Uhr im Raum 27 des Rathauses Reinickendorf, Eichborndamm 215 statt. Kontakt gibt es auch bei Helga Hötzl unter 01590/111 71 93 und helga.hoetzl@web.de. asc

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Montag, 5. Oktober zwischen 11 und 12 Uhr und am 8. Oktober zwischen 15 und 16 Uhr an. Er ist dann unter 22 77 25 00 zu erreichen. Weitere Infos gibt es unter frank.steffel@bundestag.de.

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis zum 25. Oktober eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Senat stellt dafür insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schutzschirm soll in ihrer Existenz bedrohte Vereine retten, in denen das Ehrenamt eine tragende Rolle spielt und Einnahmen coronabedingt weggebrochen sind. Die Hilfe ist für Vereine und Organisationen in Berlin gedacht, die „gemeinnützige, mildtätige oder...

Reinickendorf. Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Dienstag, 6. Oktober eine Telefonsprechstunde an. In der Zeit von 10 bis 11 Uhr ist er unter 40 39 57 93 für Anliegen der Reinickendorfer erreichbar. Weitere Informationen gibt es auch unter buero@stephan-schmidt.berlin. asc

Wittenau. Die Afd Reinickendorf bietet Ende September drei Sprechstunden an. Am 24. September ist der Vorsitzende der BVV-Fraktion, Rolf Wiedenhaupt, von 15 bis 17 Uhr zu sprechen. Am 25. September ist der Abgeordnete Carsten Ubbelohde von 15.30 bis 17 Uhr zu sprechen. Am 30. September hat der Abgeordnete Thorsten Weiß von 14 bis 16 Uhr ein offenes Ohr für Reinickendorfer. Alle Sprechstunden finden im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, Raum 335a statt. asc

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet eine Telefonsprechstunde an. Er ist am Donnerstag, 1. Oktober, zwischen 15 und 16 Uhr unter ¿22 77 25 00 erreichbar. Unter der gleichen Nummer hat die Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bereits am Mittwoch, 30. September, von 11 bis 13 Uhr ein offenes Ohr für Reinickendorfer Senioren. Kontakt kann auch unter frank.steffel@bundestag.de aufgenommen werden. asc

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer ein aktuelle Anliegen und Probleme mit ihr zu besprechen. Dazu findet zunächst am 5. Oktober von 16.30 bis Uhr eine Sprechstunde im Bürgerbüro in der Amendestraße 104 statt. Am 7. Oktober zwischen 15.30 und 16.30 Uhr steht König an einem Infostand an der Ecke Residenzstraße und Amendestraße. Am 19. Oktober findet von 16.30 bis 18 Uhr wiederum eine Sprechstunde im Bürgerbüro statt. Es können auch...

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter lädt am 30. September zur Bürgersprechstunde ein. Er ist dann in seinem Bürgerbüro am Waidmannsluster Damm 149 von 16.30 bis 18 Uhr zu sprechen. Die Anmeldung erfolgt unter 81 49 09 20 oder per Email unter info@joerg-stroedter.de. asc

Das Abgeordnetenhaus will am 2. April 2021 wieder eine Persönlichkeit oder Institution mit der Louise-Schroeder-Medaille auszeichnen. Bürger können bis zum 6. November ihre Vorschläge beim Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, einreichen. Mit der Medaille werden seit 1998 Persönlichkeiten geehrt, „die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um...

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

Tegel. Die Grünen im Fuchsbezirk bieten am 23. September um 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Im Bürgerbüro „Grüner Fuchs“ in der Brunowstraße 49 sind Andreas Rietz, Sprecher für Stadtplanung, und Jens Augner, Sprecher für Verkehrspolitik zu Gast. asc

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 21. und 24. September eine Telefonsprechstunde an. Am Montag ist er zwischen 11 und 12 Uhr und am Donnerstag zwischen 15 und 16 Uhr unter 22 77 25 00 erreichbar. Frank Steffel ist zudem unter frank.steffel@bundestag.de zu erreichen. asc

Berlin. Dieser Tage blicken viele von uns gebannt über den großen Teich. Joe Biden oder Donald Trump? Wer wird die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November für sich entscheiden? Der Wahlkampf – und damit der Schlagabtausch der Kandidaten – nähert sich seinem Höhepunkt. Dirk Hautkapp, in der Zentralredaktion der Funke Mediengruppe zuständig für die USA-Berichterstattung, gibt nun einmal wöchentlich am Montag einen "Newsletter zur Präsidentschaftswahl" heraus – mit einem...

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsbgeordnete Frank Steffel und die Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten jeweils eine Sprechstunde an. Hötzl ist am Mittwoch, 16. September, von 11 bis 13 Uhr erreichbar. Frank Steffel hat am Donnerstag, 17. September, von 15 bis 16 Uhr ein offenes Ohr für Anliegen der Reinickendorfer. Die Rufnummer für beide Sprechstunden lautet: 22 77 25 00. Wer darüber hinaus Kontakt aufnehmen will, kann das per Mail tun unter frank.steffel@bundestag.de oder per Post an:...