Bezirk Spandau - Politik

Gute Nachricht für die Mieter von über 42.000 Sozialwohnungen: Die Mieterhöhung wird für zwei Jahre ausgesetzt. In Spandau profitieren mehr als 4000 Haushalte davon. Der Senat verzichtet für 42.500 Sozialwohnungen in Berlin auf die turnusmäßige Mieterhöhung um 13 Cent pro Quadratmeter und zwar für zwei Jahre bis zum 31. März 2022. Damit bekommen auch in Spandau über 4000 Haushalte keine Mieterhöhung. Die wäre zum 1. April fällig gewesen. "Mieterschutz wurde gestärkt"„Im Bezirk gibt es...

Am 17. März beschloss der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle Sitzungen vorerst bis Mai ausfallen zu lassen. Der Politikbetrieb liegt wegen des Coronavirus aber nicht komplett am Boden. Die BVV-Sitzung im März wurde gecancelt, die Generationen-BVV im April auch. Die Fachausschüsse tagen nicht, und die meisten Bezirksverordneten arbeiten im Homeoffice. Alle Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, das Bezirksamt jetzt nicht mit Anträgen oder Kleinen Anfragen zu...

Spandau. Schulbaumaßnahmen sollten jetzt in den Osterferien vorangetrieben werden. Das regt die CDU-Fraktion an. „Da Schulen und Kindergärten derzeit geschlossen sind, sollten alle dort geplanten Sanierungsarbeiten in einem Blitzprogramm erfolgen“, sagt Fraktionschef Arndt Meißner. Im laufenden Betrieb seien Sanierungen und Baumaßnahmen in den Schulen wegen Lärm und Schmutz eher kompliziert. Jetzt aber könnten in den leeren Gebäuden die notwendigen Bauarbeiten problemlos erfolgen. „Wir gehen...

Spandau. Werden landeseigene Grundstücke bebaut, sollten die Bedürfnisse von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben bei der Planung künftig stärker berücksichtigt werden. Das verlangt die CDU-Fraktion und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Das Land Berlin müsse in die Pflicht genommen werden, Gewerbe freie Flächen zur Verfügung zu stellen. Das stärke die lokale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Über den Antrag stimmen die Bezirksverordneten auf...

Im Bezirk ist die Kriminalität 2019 leicht gesunken. So registrierte die Polizei im Vorjahr 1200 Straftaten weniger. Autos wurden vermehrt gestohlen. Raubüberfälle und Körperverletzungen gingen dagegen zurück. Die häufigsten Delikte in Spandau sind nach wie vor Diebstähle von oder aus Kraftfahrzeugen. Hier erfasste die Polizei im Vorjahr 1296 Fälle. Gleich danach folgen Sachbeschädigungen mit 1047 Taten. An dritter Stelle stehen Fahrradiebstähle mit 737 Fällen. In der Summe ist die Zahl der...

Spandau. Fragen zum Hilfspaket der Bundesregierung in der Corona-Krise beantwortet der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am Telefon. Die Sprechstunde findet am Donnerstag, 9. April, sowie am Mittwoch, 15. April, jeweils von 15 bis 16 Uhr statt. Damit keiner in der Warteschleife hängt, sollte man sich am Tag der Sprechstunde bis 13 Uhr anmelden und zwar unter 22 77 01 85 oder per E-Mail an swen.schulz@bundestag.de. Der Bundespolitiker ruft dann am Sprechtag zwischen 15 und 16 Uhr...

Spandau. Die FDP-Fraktion will eine Generationen-BVV für alle – nicht nur für Jugendliche und Senioren. Damit sollen alle Spandauer die Chance haben, sich politisch zu beteiligen. „Die monatliche Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung wird nur wenig in Anspruch genommen“, begründet Fraktionschef Matthias Unger das Anliegen. Und eine kommunale Interessenvertretung über den „Einwohnerantrag“ sei beschwerlich. „Wir halten es darum für gerechter und zeitgemäßer, wenn alle...

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Spandau. Die Generationen-BVV am 29. April fällt aus gegebenem Anlass aus. „Aufgrund des Risikos, mit Veranstaltungen zur Ausbreitung des Coronavirus beizutragen, hat sich der Ältestenrat der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung darauf verständigt, alle Sitzungen zu streichen“, informiert BVV-Vorsteherin Gaby Schiller. Die Sitzung ist auf Dezember verschoben. uk

Die Zahl der Angriffe mit rassistischem Hintergrund ist in Spandau gesunken. Für 2019 zählte „ReachOut“ zwei Fälle weniger als im Jahr zuvor. Für ganz Berlin registrierte die Opferberatungsstelle aber einen traurigen Rekord. Eine Frau wird von einem Mann homophob beleidigt, geschlagen und getreten. Drei Jugendliche sitzen auf einer Parkbank, als sie ein Fußgänger rassistisch anpöbelt. Der Mann zeigt den Hitlergruß und schlägt einem der Jungen mit der Faust ins Gesicht. Silvesterknaller werden...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

Haselhorst. Der Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion in der BVV Spandau und der SPD Spandau wurde aufgrund der aktuellen Empfehlungen der Gesundheitsämter vorsorglich abgesagt. Ursprünglich sollte die Veranstaltung am 27. März ab 19.30 Uhr auf der Zitadelle Spandau stattfinden. asc

Spandau. Der Spandauer SPD-Abgeordnete Raed Saleh lädt am 11. März im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ zum Dialog und einer Mitmachaktion ein. Das Tagesprogramm beginnt um 11 Uhr mit einer Pflanzaktion gemeinsam mit der Nachbarschaftshilfe im Falkenhagener Feld. Dort bringt der Berliner SPD-Fraktionschef seine Blumenzwiebelspende unter die Erde. Wer mitpflanzen will, kommt in den Kandeler Weg 1. Um 12 Uhr geht es mit einer mobilen Sprechstunde an der Ecke Siegener Straße und...

Staaken. Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) lädt am 18. März zur mobilen Bürgersprechstunde ein. Ihr Infostand steht von 16 bis 17.30 Uhr im Foyer des Stadtteilzentrums Heerstraße Nord, Obstallee 22e. Wer wichtige, auch persönliche Anliegen oder Fragen zu politischen Themen hat, kommt vorbei. Anmeldung unter Telefon 23 56 41 77 oder helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. Der Infostand ist Teil der Kieztour von Sommer, die am 18. März auch den SC Staaken 1919 und die...

Es war die ersten Obdachlosenzählung ihrer Art: die „Nacht der Solidarität“ Ende Januar. In Spandau zählten rund 70 Ehrenamtliche mit. Sie trafen 17 Menschen ohne Obdach an. In der Summe wurden in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 807 Obdachlose im ganz Berlin gezählt. Wobei die Zahl weit unter den bis zu 10 000 geschätzten Obdachlosen lag. Gezählt wurde auf der Straße, in Einrichtungen der Kältehilfe, in Rettungsstellen, im ÖPNV, in Polizeigewahrsam und in Wärmestuben. Die meisten...

Spandau. Der März ist der Monat der Frauen und Mädchen. Deshalb gibt es von Hakenfelde bis Gatow spannende Angebote und Mitmachaktionen, darunter Lesungen, Vorträge, Diskussionen und Shows. Spandaus Frauenbeauftragte Juliane Fischer-Rosendahl hat alle Events in einem Programmheft zusammengefasst. Das liegt unter anderem im Rathaus aus oder ist als PDF auf www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/beauftragte/gleichstellung/ erhältlich. Das Programm endet am 28. März mit zwei...

Spandau. Die CDU-Fraktion tourt mit ihrem mobilen Bürgerbüro wieder durch die Kieze. Die nächsten Sprechstunden mit Bezirksverordneten sind am 12. März ab 15.30 Uhr an der Ecke Gatower Straße und Heerstraße, am 19. März, ab 15 Uhr am Torweg Ecke Finkenkruger Weg sowie am 26. März ab 15.30 Uhr an der Ecke Seeburger und Lutoner Straße. uk

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) lädt zu Tagesfahrten durch das politische Berlin ein. Besucht werden der Bundestag, ein Bundesministerium, das Berliner Abgeordnetenhaus oder der Bundesrat. Die Fahrten beginnen zwischen 8 und 9 Uhr und enden zwischen 19 und 20 Uhr jeweils am S-Bahnhof Spandau. Die Gruppe wird von einem Bus abgeholt und während des gesamten Aufenthalts gefahren und betreut. Für Verpflegung ist ebenfalls gesorgt. Die nächsten Termine für die...

Spandau. Der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, Stephan Machulik (SPD), lädt am 2. März wieder zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 15 bis bis 18 Uhr sein Büro in Zimmer 62 (Eingang über Raum 61) im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6.  Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. uk

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Siemensstadt. Den Bundestag live erleben können Spandauer am 4. März im Bürgerbüro der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke). Live zugeschaltet ist von 13 bis 15 Uhr Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellt. Auch andere Bundesminister stehen Rede und Antwort. Danach kann in lockerer Runde bei Snacks und Getränken diskutiert werden. Anmeldung unter 23 56 41 77 oder per E-Mail an...