Bezirk Spandau - Politik

Der Jugendmedienworkshop „Stadt, Land, Flucht?! Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ findet vom 21. bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag statt. Zum 17. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Die Jugendlichen erwartet ein abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der...

Das Abgeordnetenhaus von Berlin bietet im Januar 2020 immer mittwochs um 11 Uhr thematische Sonderführungen zum Thema Friedliche Revolution und Mauerfall an. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die erste Führung findet am 8. Januar 2020 statt. Rund um das Berliner Abgeordnetenhaus erinnern Reste der Grenzanlagen daran, dass sich das Gebäude während der Teilung im Grenzgebiet befand. Doch was sagen sie über die Berliner Mauer aus? Die Sonderführung begibt sich auf Spurensuche. Sie ruft die Gründe für...

Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent erfüllen. Das teilte der zuständige Stadtrat Stephan Machulik auf Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU will Aufklärung im Sonderausschuss. Der tagt am 14. Januar. Sieben Stellen sind in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks derzeit nicht besetzt. Unter anderem fehlen zwei Tierärzte und drei Lebensmittelkontrolleure. „Die Veterinär- und...

Spandau. Seit der Jahrhundertwende stiegen die Steuereinnahmen erheblich, Spandau florierte. Allerdings wuchsen auch die Ausgaben enorm, man lebte über seine Verhältnisse. Dazu trugen auch einige Bauprojekte nicht unerheblich bei, etwa der neue Rathausbau. 1913 hatte die Havelstadt rund 40 Millionen Mark Gesamtschulden angehäuft. Die Stadtväter finanzierten die laufenden Ausgaben durch weitere Schulden in Form von 50 Jahre laufenden Anleihen. Die letzte Tilgungsrate sollte danach 1950 beglichen...

Zu meinem 180. monatlichen Stadtspaziergang lade ich Sie an die Niederkirchnerstraße und in den Preußischen Landtag, Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses ein, wo vor 100 Jahren die Gemeinde Groß-Berlin beschlossen wurde. Mit dem 9. November 1918 kamen die Zeiten ins Rollen. Im Abgeordnetenhaus tagte drei Tage darauf der gewählte „Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin“. Im Dezember beschloss hier der „Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte“ nach kontroversen Reden...

Spandau war einer der größten Gegner des Groß-Berlin-Gesetzes von 1920. Allerdings nutzte auch die prosperierende Havelstadt Eingemeindung um eigene Zwecke zu verfolgen. So setzte sich Bürgermeister Louis Emden für die Eingemeindung von Damm ein. Die Ansiedlung bestand lediglich aus sieben Häusern und gehörte zum Landkreis Niederbarnim. Sie lag nur wenige Meter von der Stadtgrenze Spandaus entfernt. Der Rinnstein einer Straße bildete die Grenze. Es gab drei Gründe, weshalb lange ein Streit um...

Spandau. Der Evangelische Kirchenkreis lädt am 4. Januar wieder zur monatlichen Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander – gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Treffpunkt ist von 11 bis 12 Uhr auf dem Spandauer Marktplatz. Vor der Mahnwache beginnt um 10 Uhr eine Andacht in der St.-Nikolai-Kirche am Reformationsplatz. uk

Spandau wird im kommenden Jahr weniger Integrationslotsen haben als bisher. Sechs von 21 Stellen sollen ab Januar wegfallen. Grund ist die neue Kontingentverteilung des Senats für die Bezirke. Im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 stehen Spandau demnach für 2020 rund 90.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. In ihrer Dezember-Sitzung hatten die Bezirksverordneten deshalb zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch. Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt damit beauftragten, sich beim Senat...

Kladow. Ein Wochenmarkt in Kladow? Neu ist die Idee nicht. Jetzt aber haben die Grünen das Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Kladow soll einen Markt mit frischen Produkten aus der Region bekommen. „Idealerweise mit Bioprodukten“, schlagen die Fraktionschefs Oliver Gellert und Gollaleh Ahmadi vor. Denn: „Gesunde Ernährung ist eine Frage des Angebots. Je gesünder es ist, desto besser ernähren sich die Menschen.“ Außerdem sollten Produkte und Waren keine langen Wege zurücklegen...

Spandau. Spandau ohne Jugendverkehrsschule? Von der CDU kommt hier ein klares „Nein“. Die Fraktion hat das Bezirksamt deshalb aufgefordert, vor einem drohenden Abriss sämtliche Alternativen genau zu prüfen. „Nach unserer Ansicht hat der Bürgermeister bisher noch nicht alle Möglichkeiten geprüft und den Bezirksverordneten transparent dargelegt“, sagt Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ehe eine Entscheidung für die Stilllegung oder sogar für den Abriss der...

Wilhelmstadt. Der Spandauer SPD-Chef Raed Saleh setzt seine Kieztour fort. Wer Fragen oder Anregungen hat, egal, ob zur Wohnungs-, Bildungs- oder Sicherheitspolitik, der kommt am 18. Dezember um 19 Uhr in die Gaststätte "Spandauer Kater" an der Seeburger Straße 15. uk

Siemensstadt. Eine Sozialberatung zu allen Fragen rund um das Thema Hartz IV bietet die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die LINKE) im Dezember in ihrem Bürgerbüro in der Reisstraße 21 an. Jeweils in der Zeit von 17 bis 19 Uhr werden die wichtigsten Fragen und Rechte geklärt. Warum werde ich sanktioniert? Muss ich diesen Job annehmen? Warum bekomme ich weniger Geld? Muss ich jetzt ausziehen oder meine Wohnung verkaufen? Warum wird mein Qualifizierungswunsch nicht finanziert? Die...

Siemensstadt. Ob Wohnungsneubau in der Wasserstadt oder die Planungen zur Siemensstadt 2.0, in Spandau besteht Redebedarf. Aus diesem Anlass laden der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und die SPD Haselhorst-Siemensstadt am 7. Dezember zu zwei mobilen Sprechstunden ein. Los geht es in Haselhorst von 10.30 bis 11.30 Uhr an der Ecke Haselhorster Damm und Gartenfelder Straße, ehe es dann von 12 bis 13 Uhr in der Siemensstadt auf dem Popitzweg weitergeht. csc

Berlin. Der Katholische Deutsche Frauenbund Diözesanverband Berlin (KDFB) bietet wieder einen Kurs zur Vorbereitung auf den ehrenamtlichen Krankenbesuchsdienst an. Er beginnt am 12. Februar 2020 und findet an zehn Mittwochs- und vier Sonnabendterminen statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 65 Euro. Anmeldung unter Telefon 321 50 21 oder per E-Mail an info@kdfb-berlin.de. csell

Die Mieterhöhungen für die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen an der Heerstraße Nord werden offenbar nicht wirksam. Das hat Senatorin Katrin Lompscher jetzt in einem Brief an den Bundespolitiker Swen Schulz angekündigt. Die ADO-Mieter der rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße können aufatmen. Ihre Mieterhöhungen sollen rückgängig gemacht werden. Das kündigt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in ihrer Antwort an den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD)...

Frau Doreen W., 29 Jahre, ist ALG II-Leistungsempfängerin. Sie meldete pflichtgemäß einen 14-tägigen Urlaub beim zuständigen Jobcenter Lichtenberg an, der dann auch genehmigt wurde. Während dieses Zeitraumes wurde sie von ihrer Mitwirkungspflicht freigestellt. Die Jobcenter-Mitarbeiterin sagte ihr aber auch, dass sie sich nach der Rückkehr sofort wieder melden solle. Dies wiederum versäumte die 29-Jährige schlichtweg, woraufhin die Behörde ihr die Leistungen kürzte. Daraufhin entschuldigte sie...

Berlin. Am Montag, 2. Dezember, vergibt das Bündnis gegen Homophobie den Respektpreis 2019. Nominiert sind das Bode-Museum für die Ausstellung „Spielarten der Liebe“, das queere Jugendzentrum des Jugendnetzwerks Lambda Berlin-Brandenburg, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der Verein Vorspiel – Sportverein für Schwule und Lesben Berlin. Mehr Infos zu den Nominierten auf https://bwurl.de/14mn. csell

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat wieder ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der Spandauer. Die Sprechstunde beginnt am 21. November um 12 Uhr im Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61. Rat und Hilfe gibt es bis 15 Uhr. Anmeldung bis zum 19. November unter Telefon 36 75 70 93 oder swen.schulz.ma07@bundestag.de. uk

Wilhelmstadt. Um die "Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf Bundesebene" geht es beim nächsten Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) am 19. November. Referent ist der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Er informiert über den Mietendeckel, die Initiativen der Bundes-SPD zum Thema und beantwortet Fragen. Begnn ist 19.30 Uhr im Stadtteilladen Wilhelmstadt an der Adamstraße 39. uk