Bezirk Spandau - Politik

Die CDU will den Spandauer Weihnachtsmarkt retten. Wegen Corona soll ein passendes Konzept her. Er steht zwar (noch) nicht auf der Kippe. Die CDU-Fraktion aber will vorsorgen, damit der Weihnachtsmarkt als Großveranstaltung auch wirklich stattfinden kann. Denn wer weiß schon, ob das Coronavirus bis Dezember aus der Welt ist. „Wir müssen den Veranstaltern und Händlern möglichst schnell Planungssicherheit geben“, sagt Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn wir...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt im Juni und Juli zur Telefonsprechstunde ein. Termine sind am 17. Juni von 10 bis 11 Uhr, am 24. Juni von 13 bis 14 Uhr sowie am 1. Juli von 14 bis 15 Uhr. Anmeldung mit Angabe eines Themen-Stichwortes unter der Rufnummer 902 79 23 06 oder per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. uk

Das Bezirksamt prüft jetzt auf Antrag der Linken die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Dafür hatten sich die Bezirksverordneten auf ihrer coronabedingt extrem kurzen Sitzung Mitte Mai ausgesprochen. Konkret soll die Reinigung der Schulen künftig Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sprich, das Bezirksamt verabschiedet sich von externen Reinigungsdienstleistern und stellt die Reinigungskräfte selbst ein. Ob das machbar ist und vor allem, was das kostet, soll das Rathaus jetzt...

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...

Haselhorst. Erneut treffen sich die Haselhorster zur großen Kiezversammlung. Diskutiert wird diesmal aber digital. Also das Tablet oder Smartphone geschnappt und ab auf’s Sofa. Am 9. Juni geht’s um 18.30 Uhr los. Experten beantworten Fragen rund um die Miete, Verkehr und Wohnungsbau im Kiez. Organisiert haben die Kiezversammlung wieder die SPD‑Politiker Daniel Buchholz und Swen Schulz. Digital zugeschaltet ist auch Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD). Alle Zugangsdaten stehen in Kürze auf...

Spandau. Zur offenen Bürgersprechstunde lädt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) am Sonnabend, 6. Juni, auf den Marktplatz in der Altstadt ein. Dort kommt sie an der Platane von 11 bis 13 Uhr mit Spandauern ins Gespräch und beantwortet Fragen. uk

Siemensstadt. Kiez, Kontakte, Kuchen: Der deutschlandweite „Tag der Nachbarn“ steht am 29. Mai auch in der Siemensstadt an. So lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz an diesem Tag von 15 bis 16.30 Uhr in sein Bürgerbüro ein. Buchholz will damit all jenen danken, die sich während der Corona-Krise im Kiez in vielen Nachbarschaftsprojekten engagieren – egal, ob als Einkaufshilfe, improvisierte Kinderbetreuuung oder beim Nähen von Schutzmasken. Wegen der Abstandsregeln sind nur...

Spandau. Junge Spandauer können wieder für zwölf Monate in die USA reisen. Bewerbungsschluss für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) ist der 11. September. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. „Dieses einzigartige Stipendienprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag ermöglicht Schülern, aber auch jungen Berufstätigen einen einjährigen Aufenthalt in den USA.“ Nähere Infos zum Bewerbungsprozedere gibt es unter www.bundestag.de/ppp...

Das Bezirksamt schließt eine eigene Rathauskita aus. Der Betrieb sei unwirtschaftlich, heißt es. Die CDU als Antragsstellerin ist „enttäuscht“. Das Bezirksamt hat dem Betrieb einer eigenen Betriebskindertagesstätte eine Absage erteilt. Sie sei „nicht zielführend, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegegeben ist und der Bedarf nach aktueller Datenlage nicht gesehen wird“, heißt es im Abschlussbericht aus dem Rathaus. Kita sollte das Rathaus attraktiver machenDort war der Antrag der CDU-Fraktion...

Siemensstadt. Das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Die Linke) empfängt wieder Besucher. Öffnungszeiten an der Reisstraße 21 sind dienstags und donnerstags von 14 bis 19 Uhr. Vor Ort gibt es Handdesinfektionsmittel und Einweg-Schutzmasken. Für Fragen, Probleme oder Ideen ist das Mitarbeiterteam im Bürgerbüro auch außerhalb der Öffnungszeiten erreichbar und zwar wie gewohnt per E-Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de oder unter 23 56 41 77. uk

Spandau. Das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz ist wieder geöffnet und zwar mittwochs bis freitags von 10 bis 16 Uhr. Vor Ort informiert das Team über Neuigkeiten und konkrete Hilfsangebote in der Corona-Krise. Wer in die Sprechstunde will, ruft vorher an unter 36 75 70 93. Alle Besucher des Bürgerbüros an der Bismarckstraße 61 bekommen eine gratis Schutzmaske. uk

Siemensstadt. Mit dem Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Bettina Domer geht das nächste Bürgerbüro an den Start. Dort, an der Streitstraße 60, findet am 18. Mai wieder die Bürgersprechstunde statt und zwar von 15 bis 17 Uhr. Anmeldung unter team@bettina-domer.de. Geöffnet ist das Bürgerbüro jetzt wie gehabt an drei Tagen, montags und dienstags 9 bis 17 Uhr sowie freitags 9 bis 15 Uhr. Ein Mundschutz sollte getragen werden. Außerdem darf sich maximal ein Gast zeitgleich im Wahlkreisbüro...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Spandau. Für persönliche Anliegen und Fragen ist das Bürgerbüro des Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) weiterhin erreichbar. Von Montag bis Freitag, jeweils von 10 bis 15 Uhr, informiert Schulz unter 22 77 01 87 zu aktuellen Lockerungen des Lockdowns oder nimmt Anregungen entgegen. Sein Büro ist zudem per E-Mail swen.schulz@bundestag.de erreichbar. uk

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise...

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen keine...

Nach der Absage im März und wochenlangen Sitzungsausfällen der Ausschüsse treffen sich die Bezirksverordneten jetzt wieder. Ein passender Ort ist aber noch nicht gefunden. Zum ersten Mal seit Mitte März kommen die Bezirksverordneten wieder zusammen. Auch, um das Bezirksverwaltungsgesetz einzuhalten. Das schreibt vor, dass zwischen zwei Sitzungen höchstens zwei Monate liegen dürfen. Die ausgefallene März-BVV soll am 13. Mai als Sondersitzung stattfinden, die nächste ordentliche BVV am 20. Mai....

Spandau. Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander findet wieder statt und zwar am 9. Mai von 11 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz in der Altstadt. Abstandsregeln müssen aber eingehalten werden. Veranstalter ist der Evangelische Kirchenkreis Spandau. Er organisiert die Mahnwache seit fast 20 Jahren an jedem 1. Samstag im Monat. uk