Bezirk Spandau - Politik

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Staaken. Die Heimatkundliche Vereinigung Spandau und der Bezirk laden am Mittwoch, 12. August, zur Gedenkfeier am Vorabend des 59. Jahrestags des Mauerbaus. Sie beginnt um 17 Uhr an der Erinnerungsstätte Heerstraße/Ecke Bergstraße. Gastredner ist in diesem Jahr der ehemalige niedersächsische und Brandenburger Landesminister Walter Hirche (FDP). Außerdem sprechen Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), Baustadtrat Frank Bewig (CDU) und der Vereinsvorsitzende Karl-Heinz Bannasch. tf

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Spandau. Bürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD) bietet am zwei  Telefonsprechstunden an. Die erste findet am 15. Juli von 10 bis 11 Uhr statt. Am 22. Juli zwischen 13 und 14 Uhr können Spandauer erneut mit Kleebank telefonieren. Interessierte melden sich vorab unter 902 79 23 06 und -23 22 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de dafür an. Zur Vorbereitung sollte bei der Anmeldung ein Gesprächsthema angegeben werden. asc

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt. Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die Bezirksverordneten...

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Staaken. Was bringt der Mietendeckel? Antworten auf diese Frage soll es auf einem Infoabend geben. Dazu laden die Spandauer Linken-Politikerinnen Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz am 25. Juni ein. Gesprächspartner sind Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Ort ist ab 18 Uhr das Stadtteilzentrum an der Obstallee 22e. Die Teilnehmerzahl ist wegen...

Spandau. Die CDU setzt sich für eine Jugendverkehrsschule in Gatow oder Kladow ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich jetzt die Bezirksverordneten. Immer noch sei unklar, ob und wie es mit der Jugendverkehrsschule Hakenfelde weitergehe, heißt es in der Begründung. Deshalb ziehe man den Schluss, dass das Bezirksamt keinen Ersatzstandort organisiert bekomme. Die Verkehrserziehung und die Fahrradausbildung der Kinder seien jedoch wichtige Eckpfeiler für die nötige Sicherheit im...

Spandau. Wie weiter in der Krise? Darüber wollen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe (beide SPD) mit den Spandauern online diskutieren. Los geht es am 24. Juni um 19 Uhr. Anmeldung unter swen.schulz.ma03@bundestag.de oder 22 77 01 87. Wer angemeldet ist, bekommt die Zugangsdaten zur Diskussionsrunde per E-Mail. Auch das Konjunkturpaket wird Thema sein. uk

Spandau. Was wird aus dem Südhafen? Wann beginnt endlich der Umbau der Pichelsdorfer Straße? Wie steht’s um die Bauprojekte an der „Waterkant“ oder um die Pläne für den neuen Siemenscampus? Weil hier großer Redebedarf besteht, lädt die SPD Spandau im Juni zu drei mobilen Kiez-Sprechstunden ein. Termine sind am 19. Juni ab 17 Uhr an der Pichelsdorfer Straße 63 in Wilhelmstadt sowie am 20. Juni ab 10.30 Uhr vor der Eisdiele an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm in Haselhorst und...

Die CDU will den Spandauer Weihnachtsmarkt retten. Wegen Corona soll ein passendes Konzept her. Er steht zwar (noch) nicht auf der Kippe. Die CDU-Fraktion aber will vorsorgen, damit der Weihnachtsmarkt als Großveranstaltung auch wirklich stattfinden kann. Denn wer weiß schon, ob das Coronavirus bis Dezember aus der Welt ist. „Wir müssen den Veranstaltern und Händlern möglichst schnell Planungssicherheit geben“, sagt Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn wir...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt im Juni und Juli zur Telefonsprechstunde ein. Termine sind am 17. Juni von 10 bis 11 Uhr, am 24. Juni von 13 bis 14 Uhr sowie am 1. Juli von 14 bis 15 Uhr. Anmeldung mit Angabe eines Themen-Stichwortes unter der Rufnummer 902 79 23 06 oder per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. uk

Das Bezirksamt prüft jetzt auf Antrag der Linken die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Dafür hatten sich die Bezirksverordneten auf ihrer coronabedingt extrem kurzen Sitzung Mitte Mai ausgesprochen. Konkret soll die Reinigung der Schulen künftig Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sprich, das Bezirksamt verabschiedet sich von externen Reinigungsdienstleistern und stellt die Reinigungskräfte selbst ein. Ob das machbar ist und vor allem, was das kostet, soll das Rathaus jetzt...

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...