Bezirk Spandau - Politik

Siemensstadt. Das Bürgerbüro der Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer hat im August geänderte Öffnungszeiten. Spandauer können mit ihren Anliegen dienstags und donnerstags von 10 bis 15 Uhr sowie freitags von 10 bis 14 Uhr vorbeikommen. Ab September gelten dann wieder die üblichen Bürozeiten in der Reisstraße 21 und zwar dienstags und donnerstags von 14 bis 19 Uhr. uk

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Selbstverpflichtung Kaum hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen und diese veröffentlicht, kündigt die Deutsche Wohnen auf ihrer Homepage am 22.06.2019 unter dem Titel „Unser Versprechen an unsere Mieter“ eine Härtefallregelung bei Mieterhöhungen ab dem 01.07.2019 an. Erhöhung der NettokaltmieteIn der Erklärung heißt es zu Mieterhöhungen der Nettokaltmiete wie folgt: "Zukünftig werden wir bei Mieterhöhungen nach §...

Beschluss über Mietendeckel Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Die Eckpunkte beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können. Auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte soll nun ein konkreter...

Spandau. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt interessierte Spandauer wieder zur Sprechstunde in sein Büro in Charlottenburg ein: am Mittwoch, 3. Juli, zwischen 15 und 17 Uhr. Sein Bürgerbüro befindet sich in der Bismarckstraße 61. Es wird um eine Anmeldung gebeten bis 1. Juli unter 36 75 70 93 oder swen.schulz.ma07@bundestag.de. cn

Spandau. Das Spandauer Bündnis gegen rechts lädt am 22. Juni zu einer „antifaschistischen Stadtrundfahrt durch Spandau“ ein. Sie führt an Orte wie den neuen Thor-Steinar-Laden am Brunsbütteler Damm und stoppt dort, wo es historischen Widerstand gegen die Nazi-Diktatur gab. Hintergrund der Protestfahrt ist aus Sicht der Veranstalter die „rasante Zunahme rechter Aktivitäten“ im Bezirk. Die Fahrradtour startet um 16 Uhr am U-Bahnhof Zitadelle. uk

Spandau. Kurz vor der Sommerpause hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einer Resolution erneut gegen den drohenden Aufmarsch von Rechten in Spandau positioniert und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der Juni-Sitzung einstimmig verabschiedet. Anlass ist wieder der für Mitte August drohende Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß durch Spandau. In der Resolution „gegen die Verherrlichung des deutschen...

Die „nullte Stunde“ abschaffen, mehr Fahrradständer an der Schule, Artenschutz in Parks: Jugendliche und Senioren hatten wieder so einige Ideen für die Generationen-BVV Mitte Mai. Sie sind selten spektakulär. Das wollen die Vorschläge für die Generationen-BVV aber eigentlich auch nicht sein. Denn die Kinder, Jugendlichen und Senioren beschäftigen eher alltägliche Probleme. Zehn Jugend-Anträge und ein Senioren-Antrag gingen diesmal ein. Kein reger Zuspruch, aber immerhin. Lösungen hat das...

Staaken. Das mobile Bürgerbüro der CDU-Fraktion stoppt am Donnerstag, 6. Juni, Im Spektefeld 32. Ansprechpartner vor Ort sind ab 15.30 Uhr Vizefraktionschef Joachim Koza und die sozialpolitische Sprecherin Silke Lehmann. Nächster Termin für den Kalender: 13. Juni ab 15.30 Uhr an der Ecke Seeburger Straße und Lutoner Straße. Dann ist Baustadtrat Frank Bewig vor Ort. uk

Siemensstadt. Die CDU Siemensstadt lädt am Mittwoch, 5. Juni, zum Kiezstammtisch ein. Themen sind „Mieten, Wohnen und die Enteignungsdebatte in Berlin“. Es diskutieren mit Jan Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Matthias Brauner, Vorsitzender des Forums Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner CDU. Treffpunkt ist ab 19 Uhr im Restaurant Stammhaus am Rohrdamm 24B. uk

Spandau. Die monatliche Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander, gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit findet wieder am Sonnabend, 1. Juni, statt. Sie startet um 10 Uhr mit einer Andacht in der St.-Nikolai-Kirche. Von 11 bis 12 Uhr steht die Mahnwache dann auf dem Marktplatz in der Altstadt. Veranstalter ist die Evangelische Kirche Spandau. uk

Staaken. Der Handlauf für den Sportpark Staaken soll 2020 kommen. Das hat das Bezirksamt jetzt mitgeteilt. „Besser spät als nie“, kommentiert Lars Reinefahl, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Nachricht. Denn der Antrag der CDU-Fraktion dreht seit November 2018 seine Runden in den politischen Gremien. Gedacht ist der neue Handlauf für das zweite hintere Kunstrasenspielfeld im Sportpark. „Denn dort finden gelegentlich Punktspiele statt. Da es keinen Handlauf als Barriere gibt, kommt...

Hakenfelde. Zur „Fraktion vor Ort“ lädt die Spandauer SPD-Abgeordnete Bettina Domer am Montag, 27. Mai, ein. An diesem Tag stehen einige Aktionen auf dem Programm. Um 7.30 Uhr dreht sich alles um die Verkehrssicherheit an der Grundschule am Eichenwald. Der ACE informiert zum Thema „Goodbye Elterntaxi“. Treffpunkt ist vor der Schule am Gaismannshofer Weg 2. Ab 10 Uhr steht Bettina Domer mit einem Infostand an der Streitstraße 11 im Carossa-Quartier und beantwortet Fragen. Und um 18.30 Uhr geht...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 29. Mai zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ins Rathaus ein. Wer Fragen zur Bezirkspolitik hat oder etwas wissen will, kommt um 15 Uhr ins Bürgermeisterbüro, Raum 157, Carl-Schurz-Straße 2/6. Anmeldung mit Themen-Stichwort unter 902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de. uk

Westend. Der Wahlkreisabgeordnete Andreas Statzkowski (CDU) lädt am Montag, 27. Mai, um 19.30 Uhr zu einem Info- und Diskussionsabend zum Thema „Zukünftige Nutzung und Gestaltung des Olympiaparks – ein Platz für ein neues Fußballstadion?“ ein. Treffpunkt ist die Bildungsstätte der Sportjugend, Hanns-Braun-Straße, Haus 27. Die Einfahrt auf das Gelände des Olympiaparks ist nicht gestattet. Statzkowski rät deshalb den Interessenten, bereits auf der Hanns-Braun-Straße zu parken oder die...

Spandau. Wer auf Tagesfahrt durch das politische Berlin gehen will, kann sich jetzt beim Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) melden. Die Fahrten beginnen in der Regel um 9 Uhr und enden gegen 22 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf der Tour gibt es exklusive Einblicke in den Bundesrat, das Abgeordnetenhaus oder in ein Bundesministerium. Auch der Besuch im Reichstagsgebäude (Bundestag) mit Besichtigung von Plenarsaal und Glaskuppel steht auf dem Programm. Die genauen Zeiten erfahren...

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat am Dienstag, 28. Mai, wieder ein offenes Ohr für Sorgen, Nöte und Anliegen. Die Bürgersprechstunde beginnt um 15 Uhr in seinem Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61. Ende ist gegen 18 Uhr. Zur thematischen Vorbereitung ist bis zum 24. Mai eine Anmeldung erwünscht unter swen.schulz.ma07@bundestag.de oder 36 75 70 93. uk

Spandau. Junge Spandauer können sich wieder für ein Jahr in die USA aufmachen. Einzige Bedingung, sie müssen sich dafür bewerben. Nähere Infos zu Altersgrenzen, Bewerbungsformalitäten und Aufenthalt gibt es unter www.bundestag.de/ppp oder im Büro des Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) unter 22 77 01 87. Möglich macht das Auslandsjahr das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag. Schüler und junge Berufstätige erhalten ein...

Gatow. Die CDU-Fraktion macht mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde am 16. Mai in Alt-Gatow Halt. Vor Ort sind die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Hildegard Bentele, und die Bezirksverordneten Beate Bathe und Ingo Marquardt. Die Sprechstunde geht um 15.30 Uhr los und zwar in Alt-Gatow 48. uk