Bezirk Spandau - Politik

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) lädt am Montag, 18. November, wieder zur Bürgersprechstunde ein. Wem wichtige Anliegen unter den Nägeln brennen, der kommt zwischen 16 und 17.30 Uhr ins Bürgerbüro an der Reisstraße 21. Anmeldung: Telefon 23 56 41 77 oder helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. uk

Spandau. Um das aktuelle Klimaschutzpaket 2030 geht es am 18. November bei einer Diskussionsveranstaltung im Paul-Schneider-Haus. Auf dem Podium sitzen die SPD-Politiker Klaus Mindrup (Bundestag), Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) und Swen Schulz (Bundestag). Beginn ist um 18.30 Uhr an der Schönwalder Straße 23. uk

Zuletzt waren es wieder die Fledermäuse, speziell die Wasserfledermäuse. Sie leben im Sockel an der Schlossfreiheit gegenüber vom Humboldtforum. Der NABU hat Ende Oktober Klage gegen die Genehmigung für das Einheitsdenkmal eingereicht. Das ist nur eine weitere Episode im Streit über dieses Monument. Bemerkenswert ist dabei allemal die zeitliche Nähe zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November, dem Tag, an dem die Einweihung geplant war. Über 20 Jahre geht das Hin und Her nun schon. Aus...

Spandau. Der Besuch von Bundestag, Bundesfinanzministerium und eine Stadtrundfahrt durch das Regierungsviertel stehen am 21. November auf dem Programm. Zu dem Ausflug ins politische Berlin lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ein. Er selbst ist dabei und beantwortet Fragen. Wer dabei sein will, sollte sich bis zum 15. November anmelden unter der Rufnummer 22 77 01 79 oder E-Mail an swen.schulz.ma06@bundestag.de. uk

Spandau. Das Umwelt- und Naturschutzamt zieht vom Rathaus in neue Büros in den "Webtower". Die Behörde ist deshalb bis zum 8. November nur eingeschränkt erreichbar. Die Fachbereiche  Bodenschutz und Altlasten, Landschaftsplanung, Immissions- und Gewässerschutz sowie die Amtsleitung sitzen nach dem Umzug in der 9. Etage des "Webtowers" an der Otternbuchstraße 35. Die Mitarbeiter für Baumschutz, Gebietsschutz, Gewässerschutz, Natur-, Arten- und Biotopschutz sind dann in der 8. Etage zu finden....

Staaken. Wie geht es weiter nach dem Rückkauf der 3400 Wohnungen an der Heerstraße Nord durch das Land Berlin? Darüber will der SPD-Kreischef und Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, am 7. November mit den Spandauern diskutieren. Das Kiezgespräch beginnt um 17 Uhr in den Räumen des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord in der Obstallee 22E. Wie berichtet, hatte das Land Berlin insgesamt knapp 6000 Sozialwohnungen in Spandau und Reinickendorf für die landeseigene  Gewobag von der ADO...

Ich bin überzeugt davon, dass es ein Grundproblem gibt, welches weitreichende Folgen haben wird. Die Arbeitnehmer verlangen stätig mehr Lohn, die Dienstleistungen, Mieten, Energiekosten und Fahrscheinpreise werden ebenfalls stätig erhöht. (Der Mietendeckel nutzt meist nur den eh schon Reichen, welche sich eine Wohnung jenseits der 10€ / m² leisten konnten). Besser wäre ein allgemeiner Preisschnitt, bei den Kosten um 50% gesenkt werden und bei den Löhnen ab 4000€ Brutto um 20% gekürzt werden. Es...

Spandau bekommt zwei neue Unterkünfte für Flüchtlinge: Rauchstraße und Askanierring. Baubeginn ist im kommenden Jahr. Das Land Berlin lässt in Kooperation mit Gewobag und WBM an der Rauchstraße 22 und am Askanierring 70-108 zwei neue Gemeinschaftsunterkünfte in Fertigteilbauweise errichten. Auf der Brache zwischen „Netto“ und „Penny“ an der Rauchstraße soll der Bau mit 300 Plätzen Anfang 2020 losgehen. Die Inbetriebnahme ist zwei Jahre später geplant. Bauträger ist die Gewobag. Doch anders als...

Eine Woche lang wird Staaken ganz im Zeichen von 30. Jahre Mauerfall stehen: vom 29. Oktober bis zum 2. November. Beim Geschichtstreff werden persönliche Erinnerungen ausgetauscht. Und ein Spaziergang führt den ehemaligen Mauerstreifen entlang. Mit einer „Woche der Demokratie“ feiern die Staakener den Mauerfall vor 30 Jahren und gedenken der friedlichen Revolution von 1989. Denn der Ortsteil war von der Teilung besonders betroffen. Mauer und Grenzanlagen trennten die Spandauer und ihre...

Spandau. Die Spandauer Linken laden am Montag, 28. Oktober, zum Bürgergespräch ein. Thema ist der Mietendeckel und die Frage, ob er bezahlbare Mieten garantieren kann. Es diskutieren Gaby Gottwald, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Enzesberger vom Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Moderiert wird das Bürgergespräch von der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer....

Mitte. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird debattiert, diskutiert, gestritten und am Ende über alles abgestimmt. Ob Mietendeckel oder kostenloses Schülerticket, im Parlament werden Entscheidungen für alle Berliner getroffen. Wer sich dafür interessiert, wie das abläuft, und was die tägliche Arbeit eines Parlamentariers ausmacht, den lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am 31. Oktober zur exklusiven Führung durch das Berliner Landesparlament ein. Die dauert drei Stunden von 11 bis 14...

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

Spandau. Die Grundschule am Eichenwald in Hakenfelde soll neue Fahrradstellplätze bekommen. Die Bezirksverordneten haben den Jugendantrag jetzt einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt ist nun angehalten dafür zu sorgen. Wie berichtet hat die Grundschule derzeit nur Platz für rund 150 Fahrräder, was bei Weitem nicht ausreicht. Die Schüler wollen deshalb mindestens 150 Ständer mehr. Als Standort hatten sie den ungenutzten Schulgarten vorgeschlagen. uk

Spandau. Für Rollstühle und Kinderwagen gibt es zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade kein Durchkommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob und wie die Stufen auf dem Verbindungsweg so umgestaltet werden können, dass er barrierefrei nutzbar ist. Die Grünen hatten das in einem Antrag gefordert, der jetzt in der BVV auch einhellig durchging. Wie lange die Prüfung dauert, bleibt abzuwarten. uk

Wilhelmstadt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) lädt wieder zum Mieter- und Verbraucherstammtisch ein. Der findet am Mittwoch, 16. Oktober, um 19.30 Uhr im Stadtteilladen an der Adamstraße 39 statt. Diesmal geht es um „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, wird zum Thema referieren, den „Masterplan Wohnen“ seiner Partei für mehr Wohnungsneubau vorstellen und Fragen...

Spandau. Die CDU tourt mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde wieder durch die Kieze. Spandauer können am 24. Oktober mit Bezirksverordneten ins Gespräch kommen. Fraktionschef Arndt Meißner, der sportpolitische Sprecher Lars Reinefahl und Christian Heck, umweltpolitischer Sprecher, stehen ab 15.30 Uhr an der Ecke Stadtrandstraße und Kraepelinweg bereit. Nächster Termin ist am 31. Oktober an der Ecke Gartenfelder und Haselhorster Damm. Vor Ort sind dann Thorsten Schatz als integrationspolitischer...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben sich für „bunte Vielfalt statt tristem Beton“ entschieden. In der September-Sitzung der BVV ging der gleichlautende SPD-Antrag unisono durch. Zuvor hatten sich wie berichtet monatelang mehrere Ausschüsse damit beschäftigt, ob das Bezirksamt Freiflächen ermitteln soll, die Kinder und Jugendliche unter Anleitung künstlerisch gestalten können. Nun soll es so passieren. Außerdem ist das Bezirksamt angehalten, später die besten Ergebnisse der Jugendlichen zu...

Über 3000 Wohnungen in Spandau gehören jetzt wieder dem Land Berlin. So wollen Land und Gewobag bezahlbaren Wohnraum sichern, heißt es. Auch in Reinickendorf wurden Sozialwohnungen zurückgekauft. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Land Berlin mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag knapp 6000 Wohnungen von der luxemburgischen ADO Properties zurückgekauft. Darunter sind rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße zwischen Magistratsweg und Sandstraße. Das ist der westlichste Zipfel von...

Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) kandidiert 2021 nicht mehr für das Amt des Rathauschefs. Einen anderen Kandidaten nennt die SPD noch nicht. Helmut Kleebank tritt bei der Wahl im Herbst 2021 nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters an. Der seit 2011 amtierende ehemalige Schulleiter nennt „politische, private und familiäre Beweggründe“ für seine Entscheidung, die nicht erst in den letzten Tagen, sondern bereits im Sommer gefallen sei. Konkreter will Kleebank nicht werden, jedenfalls nicht...

Gatow. Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll besser ausgeleuchtet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unlängst auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Das Bezirksamt ist nun angehalten zu prüfen, ob und wie es auf dem Parkplatz heller wird. „Der Parkplatz wird ganzjährig gut angenommen, hat aber zahlreiche versteckte, nicht einsehbare Ecken gerade bei Dunkelheit“, begründet Ingo Marquardt den Antrag seiner Fraktion. Eine ordentliche Beleuchtung...

Hakenfelde. Die SPD-Abgeordnete Bettina Domer lädt für 30. September zur Mietensprechstunde ein. Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein berät zu angekündigten Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen und informiert zusammen mit Domer über die aktuelle Wohnungs- und Mietenpolitik, zum Beispiel zum Mietendeckel. Beraten wird von 15 bis 17 Uhr im Wahlkreisbüro der Abgeordneten in der Streitstraße 60. uk