Einwohnerantrag von Initiative erhöht Druck auf Bezirksamt

Mehr Geld für saubere Schulen

Um die Sauberkeit der Schulen im Bezirk könnte es besser bestellt sein. Da sind sich Pädagogen, Eltern und Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz, einig. Den Schwarzen Peter will letzte allerdings nicht im Rathaus liegen sehen.

Berlins Schulen sind zu dreckig. Deshalb hat sich die Bürgerinitiative „Schule in Not“, ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern, auf den Weg gemacht, diesen Missstand zu beheben. Einwohneranträge wurden formuliert, in acht Bezirken Unterschriften gesammelt. Annegret Hansen, Vorsteherin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, wurde Ende 2019 eine Liste mit 1900 Autogrammen überreicht.

Die Schulreinigung soll um eine nasse Tagesreinigung ergänzt werden, genügend Reinigungskräfte, die Kontrolle der Leistungen sowie zusätzliche Reinigung nach Baumaßnahmen müssten gewährleistet werden. Mittelfristig müssten zudem die Reinigungskräfte wieder beim Bezirksamt angestellt sein, so die Forderungen. Derzeit erhält der wirtschaftlichste Anbieter den Zuschlag bei der bezirklichen Ausschreibung. Preisdumping, schlechte Löhne und somit schlechte Reinigungsleistungen sind die Folge.

Bürgerinitiative freut sich über Investitionen

Natürlich verlangt „Schule in Not“ auch mehr Geld für die Bezirke, mit Erfolg. Auf ihrer Internetseite feiert die Initiative die zusätzlichen 16 Millionen Euro, die das Berliner Abgeordnetenhaus auf ihr Engagement hin für die Schulreinigung locker gemacht hat. Ein Erfolg, den Heike Schmitt-Schmelz (SPD) zumindest teilweise ebenfalls für sich in Anspruch nimmt. „Ich habe das mit angestoßen, habe unsere Abgeordneten darum gebeten, sich für mehr Geld für alle Bezirke einzusetzen.“ 1,7 Millionen mehr hätte sie gerne gehabt, damit hätten die Schulen unseres Bezirks jeden Tag nass durchgewischt und die Toiletten einmal pro Tag zwischen gereinigt werden können. „Im Doppelhaushalt sind zumindest 400.000 Euro zum 1. Januar 2020 bewilligt worden, 2021 kommt auch etwas dazu. Das ist ein Erfolg“, so Schmitt-Schmelz.

Auch die Schüler
sind für den Zustand verantwortlich

Die Stadträtin findet das Engagement der Initiative wichtig, korrigiert jedoch die Kritik am Bezirksamt: „Die Meldekette muss stimmen. Wenn Hausmeister oder Schulleiter unser Facility-Management nicht über Mängel informieren, können wir nicht handeln.“ Signifikant für den Bezirk sei darüber hinaus auch ein tadelhaftes Nutzerverhalten, wie mutwillig verstopfte Toiletten oder abgetrennte Handtuchhalter.

Auch in anderen Bezirken wurden für die Initiative geworben:
"Schulen versinken im Dreck"
"Mindestens 1000 Unterschriften notwendig"